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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 25/08 13. Juni 2008 Meldungen Karlsruhe stärkt Wählergemeinschaften Karlsruhe. Kommunale Wählervereinigungen müssen ihre Spenden künftig nicht mehr versteuern. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die bisher auf die Spenden an Parteien begrenzte Steuerfreiheit benachteilige die Wählervereinigungen gravierend und verletze ihr Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb, heißt es in dem Beschluß. Bisher mußten Wählervereinigungen für Spenden oberhalb eines Freibetrages von 5.200 Euro mindestens 17 Prozent Steuern zahlen.
Linke fordern Ehrung für Hitler-Attentäter Berlin. Die Linkspartei hat eine stärkere Ehrung des Hitler-Attentäters Georg Elser gefordert. Der Bundestag solle im Einvernehmen mit dem Land Berlin die Trägerschaft für eine Ehrung von Elser übernehmen, da dieser im öffentlichen Bewußtsein nicht präsent sei, heißt es in einem Antrag der Linksfraktion. Elser hatte am 8. November 1939 ein Bombenattentat auf Adolf Hitler im Münchner Bürgerbräukeller verübt, bei dem acht Menschen getötet wurden. Hitler blieb unverletzt, da er die Gaststätte bereits verlassen hatte, als die Bombe explodierte. Elser wurde im April 1945 im Konzentrationslager Dachau ermordet.
Blick voraus 13. bis 15. Juni: Jugendpolitisches Festival "Berlin 08" 17. Juni: Verleihung des Nationalpreises der Deutschen Nationalstiftung an die Initiatoren eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin 17. Juni: Bundespräsident Horst Köhler hält im Berliner Schloß Bellevue seine "Berliner Rede" |