© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  28/08 04. Juli 2008

Parteien, Verbände, Personen

CDU Hamburg

Auf dem Parteitag der Hamburger CDU am Samstag hat Landeschef Michael Freytag eine Schlappe hinnehmen müssen. Seine Wiederwahl befürworteten nur 72,95 Prozent der Delegierten. Vor neun Monaten war Freytag noch mit 93,2 Prozent der Stimmen ins Amt des CDU-Landesvorsitzenden gebracht worden. Als Ursache gilt der Unmut an der Basis über die weitreichenden Zugeständnisse in der Koalition mit den Grünen, etwa in der Schulpolitik (siehe Seite 8). "Das ist kein gutes Ergebnis", räumte Freytag ein. "Wir müssen unsere schwarz-grüne Regierungsarbeit noch besser kommunizieren." In den Landesvorstand gewählt wurde auch die Bürgerschaftsabgeordnete Aygül Özkan. Die Juristin türkischer Abstammung erhielt 72 Prozent der Delegiertenstimmen.

Deutsche Hospiz-Stiftung

Die Deutsche Hospiz-Stiftung hält die in den Bundestag eingebrachte Vorlage zur Patientenverfügung für unzureichend. Zugleich sei eine gesetzliche Regelung dringend nötig. Der Geschäftsführende Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch, sagte, es gebe aus Sicht der Patienten einen starken Regelungsbedarf. Der Entwurf des SPD-Abgeordneten Joachim Stünker soll die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen in jeder Krankheitssituation festschreiben. Brysch mahnte, eine solche Verfügung könne nur Ausdruck echter Selbstbestimmung sein, "wenn der Verfügende informiert und aufgeklärt wurde".

Deutscher Bundeswehrverband

Bei der Tagung der Grundwehrdienstleistenden und freiwillig zusätzlich Wehrdienstleistenden des Deutschen Bundeswehrverbandes hob der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, die Bedeutung der allgemeinen Wehrpflicht als wichtigen Teil des demokratischen Selbstverständnisses hervor: "Der Staat hat das Recht, einen Dienst zu erwarten, und wir haben ein Land, das es verdient, daß man ihm dient." Der Bundesvorsitzende des Verbandes, Oberst Bernhard Gertz, warnte davor, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen, und verwies auf negative Erfahrungen der holländischen Streitkräfte, die in eine reine Berufsarmee umgewandelt wurden.

HELP e. V.

Die Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa (HELP) hat die Renault Deutschland AG wegen Beleidigung angezeigt. Renault wirbt in der Presse und im Fernsehen mit Marx, Lenin, Mao, Ho Chi Minh und Che Guevara. Der HELP-Vorstand sieht darin eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. "Wir überlebenden Inhaftierten, Gefolterten und Verfolgten fühlen uns fernerhin durch die werbemäßige Glorifizierung von Massenmorden und Massenmördern unter dem Titel 'Die Stunde für Revolutionäre schlägt wieder' zutiefst beleidigt."

Junge Union

An den Beginn der Berliner Luftbrücke vor 60 Jahren hat die Junge Union (JU) erinnert. Die drei Westalliierten hätten sich mit ihrer Entscheidung, das durch die sowjetischen Besatzungstruppen eingeschlossene Berlin (West) aus der Luft zu versorgen, "für die Freiheit und gegen die kommunistische Unterdrückung" eingesetzt. Der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder sagte, die JU werde das Andenken der bei der Luftbrücke ums Leben gekommenen fast 80 Menschen "stets in Ehren" halten.

Konferenz der Kultusminister

Beim Arbeitstreffen der Kultusministerkonferenz (KMK) und Ausländerselbstorganisationen im Kanzleramt wurden in der vergangenen Woche Wege zur Verbesserung der Bildungssituation von ausländischen Kindern und Jugendlichen diskutiert. Die KMK empfiehlt mehr Sprachlernangebote für "Eltern mit Migrationshintergrund" und "Erziehungsvereinbarungen" zwischen Kindertagesstätten, Schulen und Eltern. Außerdem solle der Ausbau von Ganztagsschulen zwingend sein. Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, Mehmet Tanriverdi, sprach sich für ein "eigenständiges Unterrichten des Faches Ethik" aus: "Eine Loslösung vom Unterrichtsfach Religion ist zeitgemäß und notwendig."

Roger Kusch

Gegen den früheren Hamburger Justizsenator Roger Kusch hat die Hamburger Staatsanwaltschaft ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Kusch ließ mitteilen, er habe erstmals Sterbehilfe geleistet. Einer 79 Jahre alte Rentnerin aus Würzburg, die nicht schwer krank war, habe der Jurist bei ihrem Vorhaben geholfen. Die Frau war am Samstag gestorben. Dabei sei die von Kusch entwickelte "Selbsttötungsmaschine" nicht angewendet worden. Die Staatsanwaltschaft prüfe derzeit noch, ob sie in ein Ermittlungsverfahren eintrete, sagte ein Sprecher.

RCDS

Die Studentenschaft der Universität Münster ist aus dem linksgerichteten "Freien Zusammenschluß der StudentInnenschaften" (fzs) ausgetreten. Der Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten Münster, Stefan A. Roth, sagte, damit sei endlich wieder der Weg hin zu einer an studentischen Interessen orientierten Hochschulpolitik beschritten. "Ich habe kein Mitleid mit den Juso-Funktionären, die sich nun wieder um ihr Studium kümmern müssen, anstatt im fzs studentische Gelder für linke Ideologie zu verprassen." Die Politik des fzs erfolge "politisch einseitig" und sei "linkslastig".

Schüler Union

Die Schüler Union (SU) hat eine Verbesserung des Sexualkundeunterrichts an den Schulen gefordert, um die Zahl der Abtreibungen zu vermindern. "Im Jahr 2007 wurden 116.871 Abtreibungen an das Statistische Bundesamt gemeldet. Der Anteil der Minderjährigen unter den Frauen, die abgetriebenen haben, ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Diesen Zustand können wir nicht gutheißen", sagte der SU-Vorsitzende Younes Ouaqasse. Im Unterricht müsse intensiv über die finanziellen und sozialen Hilfsangebote für junge Mütter informiert werden.  Auch müßte im Sexualkundeunterricht die Gefahr posttraumatischer Störungen sowie die möglichen körperlichen Folgen einer Abtreibung für die Frau stärker thematisiert werden.