© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  28/08 04. Juli 2008

UMWELT
Noch keine solare Diktatur in Marburg
Volker Kempf

In Marburg sei eine "Öko-Diktatur im Rathaus" ausgebrochen, behauptete kürzlich der FAZ-Wirtschaftsteil, denn nach Baden-Württemberg habe nun auch die hessische Universitätsstadt Haus­eigentümern die Nutzung von Sonnenenergie vorgeschrieben. Die rot-grüne Ratsmehrheit - mit Unterstützung der Fraktion der sonst eher populistischen Linkspartei - hat es zur Pflicht gemacht, daß Bauherren vom 1. Oktober an bei größeren Um- und Neubauten Solaranlagen auf ihrem Dach installieren. Die Kosten trägt der Bauherr, was einen Zusatzaufwand von 4.000 Euro bedeutet - ansonsten droht ein Bußgeld in Höhe von 1.000 Euro. Vergleichbares ist bei der Wärmedämmung deutschlandweit der Normalzustand, denn gewisse Standards müssen bei Gebäuden gesetzlich erfüllt werden. Über einen längeren Zeitraum rechnet sich das auch.

Eine Diktatur bedeutet das nicht, da eine solche eine Herrschaft ist, in der demokratische Rechte abgeschafft sind und die Macht über Volk und Staat von einer Einzelperson oder einer Gruppe von Personen ausgeübt wird. Ein Parlament hat dann nicht mehr viel zu melden. Aber in Marburg gibt es kein Scheinparlament wie einst in der DDR. Rechtliche Bedenken bleiben seitens des Regierungspräsidiums Gießen dennoch. Das wird den Solar-Zwang rechtlich prüfen, was in einer Diktatur undenkbar wäre. Eine andere Frage ist, ob mit solchen Zwangsmaßnahmen wie in Marburg potentielle Freunde für den Umweltschutz nicht eher verprellt als gewonnen werden. Positive Anreize haben da eine ganz andere Wirkung. Wie wäre es mit einer Volksabstimmung? Das ist in Hessen wegen hoher Quoren schwieriger als etwa in Bayern - doch die nächste hessische Kommunalwahl kommt bestimmt.