© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  31-32/08 25. Juli / 01. August 2008

Parteien, Verbände, Personen

ASU

Den Kompromiß in Sachen Mindestlohn der Großen Koalition hat der Präsident der Familien-Unternehmer (ASU), Patrick Adenauer, scharf kritisiert. Obwohl sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit seiner Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn nicht durchsetzen konnte, sieht Adenauer "das Tor" für flächendeckende Mindestlöhne "weit aufgestoßen": "Die Freiheit, auf Basis freiwilliger Vereinbarungen das Arbeitsleben zu gestalten - wie es in Familienunternehmen über Generationen hinweg erfolgreich praktiziert wird - wird nun endgültig außer Kraft gesetzt", bedauerte er. Als Folge des Kompromisses würden erneut die Geringqualifizierten aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt.

 

Bürger In Wut

In der gegenwärtigen Diskussion um Einbürgerungen von Ausländern hat sich der Bundesvorstand der Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) dafür ausgesprochen, das Optionsmodell aus dem deutschen Staatsangehörigkeitsrecht wieder zu streichen. Der BiW-Vorsitzende Jan Timke sagte dazu, der politischen Linken sei schon vor acht Jahren, als das Modell eingeführt wurde, klar gewesen, daß kein in Deutschland geborener Ausländer nach Erreichen der Altersgrenze seinen deutschen Paß würde abgeben müssen: "Genau das war auch gewollt. Denn das Optionsmodell hat von Anfang an nur dem Zweck gedient, die doppelte Staatsangehörigkeit über die Hintertür einzuführen."

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat in Hinblick auf die Verkehrssicherheit gefordert, den "EU-Führerscheintourismus" zu unterbinden. "Die derzeitige Rechtslage ist nichts anderes als ein Freibrief, um die nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis abzulegende Medizinisch-Psychologische Untersuchung zu umgehen", sagte Michael Hinrichsen, mit der Thematik betrautes Vorstandsmitglied der Gewerkschaft. Um den Führerschein in einem anderen EU-Land zu erlangen, genügt die scheinbare Wohnsitznahme, was nach Hinrichsen von deutschen Behörden kaum überprüft werden kann.

 

European Demokrat Students

Der bisherige Vorsitzende des Bundesfachausschusses Europa des Rings Christdemokratischer Studenten (RCDS) Thomas Uhlen ist zum neuen Vorsitzenden der European Demokrat Students (EDS) gewählt worden, des Dachverbandes der konservativen, liberalen und christlichen politischen Studentenorganisationen inEuropa. Der 23 Jahre alten Studenten aus Bamberg wurde am Donnerstag vergangener Woche während einer Mitgliederversammlung auf Malta gewählt. Uhlen will sich zunächst für eine bessere Wahrnehmung der EDS-Arbeit bei den nationalen Mitgliedsorganisationen einsetzen.

 

Margot Honecker

Die ehemalige DDR-Bildungsministerin Margot Honecker, Witwe des früheren DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker, ist von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega geehrt worden. Bei den Feiern zum 29. Jahrestag der linken sandinistischen Revolution in Managua überreichte Ortega ihr den Orden für kulturelle Unabhängigkeit "Rubén Darío". Die in Chile lebende Honecker sei eine der Hauptverbündeten der ersten sandinistischen Regierung gewesen und habe zwischen 1979 und 1990 unermüdlich für die Alphabetisierung des nicaraguanischen Volkes gekämpft, begründete die Präsidentengattin Rosario Murillo die Auszeichung.

 

Junge Union

Die wettbewerbspolitische Sprecherin der Jungen Union, Anne Schäfer, sieht Deutschland angesichts der Einigung der Großen Koalition über ein Gesetz zum Mindestlohn auf dem "Weg in die Planwirtschaft". Mit staatlichen Lohnfestsetzungen und beseitigter Tarifautonomie würden die "Grundlagen unserer bisherigen Wirtschaftsordnung an einer sensiblen Stelle verändert". Die Möglichkeit, nun in acht weiteren Branchen Mindestlöhne einführen zu können, wertete Schäfer als "Fluch" - ein zu hoher Lohn werde meist von den Arbeitnehmern mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bezahlt, und zu hohe Produktionskosten wirkten sich nachteilig auf den Standort Deutschland aus. Mindestlöhne seien Ausdruck "naiver Gerechtigkeitsvorstellungen": "Besser wäre es gewesen, seriös an einer Senkung der Lohnnebenkosten zu arbeiten", sagte Schäfer.

 

Pro Bahn

Mit der Neuregelung der Fahrgastrechte will die Bundesregierung nach Ansicht des Fahrgastverbandes Pro Bahn e. V. der Deutschen Bahn AG einen Freibrief für Verspätungen ausstellen. Die vorgesehene Regelung entspreche nur dem Mindeststandard nach einer umzusetzenden EU-Verordnung. Bei einer mehr als einstündigen Verspätung nur 25 Prozent vom Fahrpreis zu erstatten, sei entschieden zu wenig, äußerte der Bundesvorsitzende Karl-Peter Naumann. Wenn aber eine Stunde Verspätung hingenommen werden müsse, dann sei es billiger, bei der Unterhaltung von Fahrzeugen und Schienennetz zu schlampen, als pünktlich zu fahren.

 

Schüler Union Hamburg

Die Schüler Union in Hamburg hat in der vergangenen Woche auf einer Mitgliederversammlung Eva Bauer (17) aus Bergedorf, Julia Christoph (18) aus Eimsbüttel und Eike Troeder (17) aus Hamburg-Nord zu stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.

 

Verband der Bahnindustrie

Die von der Europäischen Kommission beschlossenen Empfehlungen, den Güterverkehr umweltfreundlicher und nachhaltiger zu gestalten, gehen dem Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) nicht weit genug. Der Weg weise aber in die richtige Richtung: "Die externen Kosten des Verkehrs müssen gerecht verteilt werden", sagte VDB-Hauptgeschäftsführer Ronald Pörner. "Die Einführung von Mautgebühren für schwere LKW verringert die Wettbewerbsverzerrung im Verkehr zu Lasten der klimafreundlichen Schiene, die über die Trassenpreise schon seit Jahren eine eigene Maut zahlt". Durch die Unverbindlichkeit der Initiative werde Europa jedoch vorerst keine Verkehrspolitik aus einem Guß bekommen, befürchtete Pörner.

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