© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  33/08 08. August 2008

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat anläßlich der beginnenden Versendung der neuen Steueridentifikationsnummer durch die Finanzbehörden datenschutzrechtliche Bedenken geäußert. "Zu befürchten ist, daß andere Behörden auf die steuerlichen Daten zugreifen wollen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel. "Damit könnte die Steueridentifikationsnummer auch außerhalb des Bundeszentralamts für Steuern zur Anwendung kommen."

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken hat die sofortige Erhöhung des Kindergeldes auf 300 Euro gefordert. "Das Kindergeld hat sich als wirksames Instrument im Kampf gegen Kinderarmut bewährt", sagte die Präsidentin des Familienbundes, Elisabeth Bußmann. "Armen Kindern hilft man am beten, indem man ihre Familien unterstützt. Eine Erhöhung des Kindergeldes ist gerade nach den jüngsten Preissteigerungen mehr als überfällig und hilft dort, wo es am nötigsten ist", sagte Bußmann. Der Familienbund verwies darauf, daß laut dem jüngsten Unicef-Bericht zur Kinderarmut ohne Kindergeld 1,7 Millionen Kinder zusätzlich unter die Armutsgrenze rutschen würden. Bußmann bezeichnete Kinderarmut als großen gesellschaftspolitischen Skandal.

Grüne Jugend

Die Grüne Jugend hat die Haltung von Union und FDP in der Debatte um längere Laufzeiten für Kernkraftwerke kritisiert. "Union und FDP versuchen den Menschen ein Lügenmärchen vom sicheren Atommüllendlager aufzutischen, das jeglicher Realität entbehrt", sagte der Sprecher der Grünen Jugend, Jan Philipp Albrecht. Das von CSU-Chef Erwin Huber herbeigeredete Endlager Gorleben  entspreche nachweislich nicht den Kriterien, die die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe für die Eignung von Salzstöcken als Endlager formuliert habe. "Vielmehr müßte klar sein, daß ein sicheres Atommüllendlager auf absehbare Zeit nicht in Sicht ist", sagte Albrecht. Auch der Vorschlag von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, den weltweiten Atommüll einfach in Rußland einzuordnen, scheine eher ein schlechter Scherz zu sein. "Wer verkennt, daß es sich um riesige Mengen an atomwaffenfähigem Material handelt, wird nicht im Traum auf die Idee kommen, es zentral in Staaten wie Rußland zu lagern", sagte der Sprecher der Grünen Jugend.

Junge Union

Als desaströses Zeichen für die SPD hat die Junge Union (JU) den möglichen Ausschluß Wolfgang Clements aus der Partei gewertet. "Die SPD hat sich damit endgültig von der früheren Reformpolitik Gerhard Schröders, für die Wolfgang Clement wie kein anderer steht, verabschiedet", sagte der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder. Dies zeige erneut den Linksrutsch innerhalb der Sozialdemokratie. Mit Clement verliere die SPD nicht nur einen ihrer profiliertesten Wirtschaftspolitiker, sondern auch den letzten Vertreter eines vernünftigen Kurses in der Energiepolitik. "Der Vorgang Clement sagt viel über die innerparteiliche Demokratie in der SPD aus", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. "Daß jemand wie Wolfgang Clement mit seiner Sachkompetenz seine Meinung in dieser Partei nicht mehr frei sagen darf, ist skandalös. Offene Diskussionen sind in der SPD nicht mehr erwünscht, sondern werden als parteischädigend bezeichnet."

RCDS

Der Rückgang der Zahl der Studienanfänger ist nach Ansicht des Rings-Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ein besorgniserregendes Zeichen. "Überfüllte Hörsäle, mangelnde persönliche Betreuung und eine mehr als schlechte Verzahnung zwischen Schule und Hochschule schrecken immer mehr junge Menschen von der Aufnahme eines Hochschulstudiums ab", heißt es in einer Stellungnahme des RCDS. Eine alleinige Erhöhung der Erstsemesterzahlen löse allerdings nicht die Kernprobleme deutscher Hochschulen. "Die schlechte Betreuungsrelation und die nicht aufeinander abgestimmte Schnittstelle zwischen Schule und Hochschule sind die wahren Probleme. Diese müssen wir lösen, um jungen Menschen ein Umfeld zu bieten, welches das Studium für sie interessant macht", sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Gottfried Ludewig. Eine Verbesserung der Betreuungssituation und die Einführung einer verpflichtenden Orientierungswoche während der letzten beiden Schuljahre stellten Lösungsmöglichkeiten dar.

Volker Schimpff

Der konservative sächsische CDU-Politiker Volker Schimpff kehrt in den Landtag des Freisstaats zurück. Schimpff, der bereits zwischen 1990 und 2004 dem Parlament angehörte, rückt für die neu gewählte Dresdner Oberbürgermeisterin und bisherige sächsische Sozialministerin Helma Orosz nach. Im Frühjahr war der 53 Jahre alte Politiker aus Leipzig unter anderem für seine Verdienste für Bürgerkriegsopfer aus dem ehemaligen Jugoslawien mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden.

Senioren Union

Eine stärkere Beschäftigung im Unterricht mit dem DDR-Unrecht hat der Bundesvorsitzende der Senioren Union, Otto Wulff, gefordert. Er appellierte an die Kultus- und Schulminister der Bundesländer, mit einer Bildungsoffensive auf die "verherrenden Ergebnisse" einer Studie des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin zu reagieren. Laut dieser Untersuchung sehen die Hälfte der befragten Jugendlichen in Mitteldeutschland und ein Drittel im Westen in der untergegangenen DDR keine Diktatur. "Es ist ein Armutszeugnis für die deutsche Bildungspolitik, wenn knapp 20 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR und dem Fall der Berliner Mauer bei jungen Leuten fundamentale Kenntnisse über den Unrechtscharakter der kommunistischen Diktatur auf deutschem Borden fehlen", sagte Wulff. Dies sei auch eine Beleidigung aller Opfer des SED-Staates und der Opfer der Mitglieder der Bürgerbewegung, deren Engagement 1989 zur friedlichen Wende geführt habe. Wulff forderte die Kultusminister-Konferenz auf, umgehend einen Themen-Kanon zur Geschichte der SED-Diktatur zu erarbeiten, der verbindlich im Unterricht behandelt werden müsse.