|
© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 34/08 15. August 2008
Kölner Müllskadal-Urteile Kommen die Großen mal wieder ungeschoren davon? Dieser Eindruck drängt sich beim Urteil zum Kölner Müllskandal auf: lediglich Bewährungsstrafen von 21 Monaten für den früheren Kölner Oberstadtdirektor Klaus Heugel und 18 Monaten für den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Rüther. OLG-Richter Klaus Bieber begründete dies damit, daß sich keiner der beiden selbst bereichert habe und es "keinen bewiesenen Anhaltspunkt" gebe, daß die beiden ihre Entscheidungen von der Geldzahlung abhängig machten. Heugel hatte 1999 im Rahmen der Diskussion um eine Teilprivatisierung der Kölner Abfallbetriebe von dem Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens eine Barspende von 150.000 Mark erhalten und diese in kleinen Raten am Parteiengesetz vorbei auf SPD-Konten eingezahlt. Interessanterweise stimmte die SPD dann ein Jahr später überraschend für den Verkauf eines 49,9-Prozent-Anteils an Trienekens, nachdem sie dies 1999 noch ablehnte. Was ist das für ein Land, in dem der Betrug der Öffentlichkeit und ehrlich arbeitender Unternehmen für weniger wichtig erachtet wird als die persönliche Bereicherung? Man darf sich nicht wundern, wenn durch diese milde Bestrafung der "Großen" bei gleichzeitiger voller Härte gegen die "Kleinen" die Staatsverdrossenheit der Bürgern weiter zunimmt. |