© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  35/08 22. August 2008

Meldungen

Senatspräsident wird Übergangspräsident

ISLAMABAD. Nachdem der Staatspräsident Pervez Musharraf am Montag seinen Rücktritt erklärt hat, hat Senatspräsident Muhammad Mian Soomro am Dienstag übergangsweise die Funktionen des pakistanischen Staatsoberhauptes übernommen. Der 58jährige Physiker und Ökonom war Gouverneur der Südost-Provinz Sindh. Seit 2003 stand der Politiker der Muslimliga an der Spitze des Oberhauses. Von November 2007 bis zur Bildung der gegenwärtigen Koalitionsregierung nach den Parlamentswahlen vom vergangenen Februar stand er einem Übergangskabinett vor. Die Regierungskoalition aus Pakistanischer Volkspartei (PPP) und Muslimliga (PML-N) hatte dem 1999 durch einen Putsch an die Macht gekommenen General Musharraf am Sonntag ein Ultimatum für seine Demission gestellt.

 

Ewald Stadler tritt für Jörg Haiders BZÖ an

WIEN. Der seit 2007 parteilose Nationalratsabgeordnete Ewald Stadler wird bei den vorgezogenen Neuwahlen für die FPÖ-Abspaltung Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) kandidieren. "Es gibt jetzt die Chance, die Politik von Jörg Haider fortzusetzen", erklärte der Ex-Volksanwalt und frühere Leiter der FPÖ-Parteiakademie bei einer Pressekonferenz am Samstag. "Das ist mein Hauptanliegen", so Stadler, der nicht BZÖ-Mitglied werden will. Die Menschen hätten "die Nase voll von dieser Großen Koalition. Das ist die Chance, die wir nutzen wollen." Er bedauerte seine früheren Angriffe gegen die Orangen: "Vieles, was ich gesagt habe, tut mir leid." Die Freundschaft zum designierten BZÖ-Chef sei heute "besser als damals". Haider habe immer recht behalten, "in der EU-Politik, Ausländerpolitik, bei der Globalisierung oder Steuer- und Familienpolitik".

 

Oppositioneller Kosulin in Minsk freigelassen

minsk. Der am Samstag vorzeitig aus dem Gefängnis entlassene Ex-Präsidentschaftskandidat Alexander Kosulin fordert von den weißrussischen Behörden seine völlige Rehabilitierung. Der Sozialdemokrat war 2006 nach den Präsidentschaftswahlen wegen der Organisation einer verbotenen Demonstration zu fünfeinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Die Hintergründe der Begnadigung durch Staatschef Alexander Lukaschenko sind noch unklar. Westliche Länder hatten wiederholt Druck auf Minsk ausgeübt, um Kosulins Freilassung zu erreichen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die Freilassung sei ein häufig angemahnter Akt der Menschlichkeit, dem weitere folgen müßten. Für eine Wiederbelebung der Beziehungen zur EU sei die Freilassung aller politischen Häftlinge Voraussetzung. Am 28. September sind in der Ex-Sowjetrepublik Parlamentswahlen.

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