© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  36/08 29. August 2008

Weder faul noch träge
Beamtenneid: Aufwachen beim Erkennen der Pensionslasten
Bernd-Thomas Ramb

Zu den Lieblingsbeschäftigungen des frustrierten Bundesbürgers zählt zweifellos das Schimpfen auf die Beamten. Sie gelten als faul und träge, haben den Ruf des verbohrten Paragraphenreiters, verdienen ihr Geld im Büroschlaf und kassieren nach wenigen Dienstjahren fette Pensionen. Solche Tiraden erheben besonders diejenigen, die nicht in den beruflichen Genuß der Verbeamtung gelangten, und das sind die meisten. Weil dies eben so ist, zieht der regelmäßige Griff der Boulevardpresse in die Mottenkiste der Beamtenbeschimpfungen - vorzugsweise in mauen Sommerlochzeiten - stets ein hundertprozentig sicheres Freudengeheul nach sich.

Seit kurzem ist es wieder einmal die Altersversorgung, die den Unmut hervorruft. Da wird der Lehrer herangezogen, der am Ende seiner Dienstzeit monatlich 3.700 Euro bezog und mit einer Pension von 2.800 Euro gesegnet ist. Ein Angestellter bekommt bei gleichem Gehalt und gleicher Lebensarbeitszeit nur 1.679 Euro Rente ausgezahlt. Dafür mußte er jahrelang Beiträge zur Rentenversicherung leisten, von denen der Beamte verschont blieb. Verschwiegen wird bei dieser Milchmädchenrechnung, daß die Beitragszahlungen zum Rentensystem limitiert sind und auf die Notwendigkeit einer zusätzlichen Absicherung der Alterseinkünfte verwiesen wird. Demzufolge sind die Angestelltengehälter in der Regel wesentlich höher als die Beamtenbezüge, selbst bei Einrechnung der fehlenden Beitragszahlungen zur Pensionsversorgung.

Die ungleichen Alterseinkommen schmerzen die neidgeplagten Empfänger dieser Botschaft aber mehr. Schon stellt der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz die "Frage der Gerechtigkeit". Wohlgemerkt, nicht die Frage der Vertragstreue oder der freien Berufswahl, sondern der - natürlich "sozialen" - Gerechtigkeit der Einkommen.

Außer Sicht bleibt so der Aspekt der Besonderheit des Arbeitsverhältnisses. Schließlich ist der Beamte Staatsvertreter, der loyal zu seinem Dienstherrn stehen muß, nicht streiken darf und gezwungen ist, auch die in seinen Augen unsinnigsten Verordnungen und Gesetze einzuhalten und auszuführen, zum Beispiel die ebenso zahlreichen wie unerträglichen Schulexperimente oder hysterische Umweltschutzgesetze.

Nun soll im Namen der höheren Ge-rechtigkeit eine Angleichung der Altersein-kommen von Beamten und Angestellten erfolgen. Wiefelspütz: "Es kann nicht sein, daß die Arbeit eines Angestellten weniger wert ist als die Arbeit eines Beamten." Doch, kann es, weil die Arbeitssituation eine andere ist. Konsequenterweise müßte er die Abschaffung des Beamtentums fordern. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) schränkt ein: "Alle Elemente der Rentenreform (zum Beispiel Abschläge, Lebensarbeitszeit) müssen wirkungsgleich auf die Beamten übertragen werden."

Das mag für künftige Beamte ein Reformmodell sein, die bestehenden Dienstverhältnisse - und das betrifft auch die Pensionäre - genießen jedoch einen Vertrauensschutz, der im übrigen auch einklagbar ist.

Zudem müßten, wie der Staatsrechtler Rupert Scholz zu Recht bemerkt, bei einer Abschaffung der Pensionen die Bezüge der Beamten deutlich erhöht werden, damit diese für ihre Altersversorgung selbst aufkommen können. Andernfalls wandern die Mitarbeiter, insbesondere im gehobenen Staatsdienst, in die freie Wirtschaft ab.

Das Tamtam um die angeblich ungerechten Altersbezüge der Beamten lenkt von der eigentlichen Problematik gehörig ab: die explodierende Belastung der Staatshaushalte durch die in der Vergangenheit großzügig vereinbarten Pensionsverpflichtungen. Während in diesem Jahr "nur" 25 Milliarden Euro an 930.000 pensionierte Beamte zu zahlen sind, wird sich die Ausgabensumme nach Schätzungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft bis zum Jahre 2050 auf 137 Milliarden Euro erhöhen.

Dann sind zirka 1,6 Millionen Ruhestandsbeamte zu versorgen. Gleichzeitig prognostizieren die Statistiker ein Schrumpfen der Bevölkerung und damit einen Rückgang der Erwerbsfähigen. Das Verhältnis von Ruheständlern zu Erwerbstätigen wird dann nicht mehr 50 zu 100, sondern 87 zu 100 betragen. Aus laufenden Einnahmen ist das nicht mehr zu finanzieren.

Die Pensionsbombe tickt aber nicht al-leine. Das Statistische Bundesamt weist für das Jahr 2007 staatliche Gesamtzahlungen an Versorgungsempfänger in Höhe von 74 Milliarden Euro aus. Hinzu kommen die Zuschüsse des Bundes an die Rentenversicherung in Höhe von 73 Milliarden Euro. Beide Zahlen zeigen seit der Jahrtausendwende eine stark ansteigende Tendenz. Schon jetzt werden 27 Prozent der gesamten Steuereinnahmen nur dafür verwendet, trotz der horrenden Steuererhöhungen.

Vielen ist seit langem klar, die angeblich sicheren Rentenzahlungen werden in Zukunft radikal gekürzt. Nun wird neben der Rentenlüge auch die Pensionslüge offenbar. Die Fürsorge des Staates für seine Staatsdiener wird künftig so wie vereinbart nicht mehr finanzierbar. Dies einzugestehen, stünde den "soziale Gerechtigkeit" suchenden Politikern besser an, als mit der Neidhacke auf die auch ihnen dienenden Beamten einzuschlagen.