© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  36/08 29. August 2008

Meldungen

Streit um Anhörung der Roten Hilfe

WIESBADEN. Für einen heftigen Streit hat die von der hessischen Linkspartei geplante Landtagsanhörung von Linksextremisten gesorgt. Zu einer möglichen Änderung des Polizeigesetzes sollen Mitglieder der Roten Hilfe als "Sachverständige" ihre Sicht wiedergeben dürfen. In einem offenen Brief protestierte Innenminister Volker Bouffier (CDU) in der vergangenen Woche gegen die Einladung an eine Organisation, die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Es müsse in den Ohren der hessischen Sicherheitskräfte wie Hohn klingen, würde die Rote Hilfe ausgerechnet bei einer möglichen Überarbeitung des Polizeigesetzes zu Wort gebeten, sagte Bouffier. Die Rote Hilfe versteht sich als eine Solidaritätsorganisation, die "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum" unterstützt. Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel trat aus der Roten Hilfe aus, nachdem durch Veröffentlichungen der JUNGEN FREIHEIT ihre Mitgliedschaft bekanntgeworden war, jedoch ohne sich zu distanzieren.

Regierung erwartet Verzicht Steinbachs

Leipzig. Die Bundesregierung geht offenbar davon aus, daß die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, auf einen Sitz im Stiftungsrat des in Berlin geplanten Vertriebenenzentrums verzichtet. Laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung sei man im Kanzleramt "fest und zuversichtlich" der Meinung, daß Steinbach im Sinne ihrer überparteilichen Arbeit für die Vertriebenen auf eine Mitgliedschaft im Stiftungsrat der Dokumentationsstätte verzichte. In den vergangenen Wochen seien entsprechende Gespräche mit der CDU-Bundestagsabgeordneten geführt worden. Vor allem die SPD und die polnische Regierung hatten sich gegen eine Mitgliedschaft Steinbachs ausgesprochen.

HDJ: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

ROSTOCK. Die Staatsanwaltschaft Rostock hat die Ermittlungen gegen den Leiter des Anfang August von der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern aufgelösten Lagers der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) eingestellt. Dem 24 Jahre alten Studenten war die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole vorgeworfen worden. Die Polizei hatte bei der Durchsuchung des Lagers unter anderem zwei Geschirrhandtücher sichergestellt, auf die ein Hakenkreuz und eine Rune aufgesprüht worden waren. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa begründete die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen damit, daß das Zeltlager im Landkreis Güstrow keinen öffentlichen Raum dargestellt habe und das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen somit nicht strafbar gewesen sei. Nach der Auflösung des Lagers forderten mehrere Politiker ein Verbot der Jugendorganisation. Der HDJ werden vom Verfassungsschutz rechtsextreme Bestrebungen vorgeworfen.