29.08.08 / Meldungen

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Ohne Schulabschluß droht Abschiebung

BERLIN. Ausländischen Jugendlichen, die ihre Schulausbildung abbrechen, droht in Berlin künftig die Ausweisung. Das geht laut Tagesspiegel aus einem "Anwendungshinweis" der Berliner Ausländerbehörde zum Aufenthaltsgesetz hervor. Demnach können ausländische Jugendliche ab 16 Jahren nur dann eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn sie für ihren Lebenunterhalt aufkommen können, einen Schulabschluß haben, eine Ausbildung machen oder Aussicht auf einen Ausbildungsplatz besteht. Bislang sei die Aufenthaltserlaubnis der Jugendlichen laut dem Bericht in der Regel verlängert worden, wenn die Betreffenden keine schweren Straftaten verübt hätten. Bis zum 16. Lebensjahr ist der Aufenthaltsstatus der Jugendlichen an den der Eltern gekoppelt. Jährlich verlassen rund 20 Prozent der ausländischen Schulabgänger die Schule ohne Abschluß.

Angriff auf Ratsmitglied von Pro Köln

Köln. Ein Mitglied der Ratsfraktion der Bürgerbewegung Pro Köln ist am vergangenen Freitag angegriffen und verletzt worden. (siehe den Kommentar auf Seite 2) Der 67 Jahre alte Hans-Martin Breninek hatte in der Kölner Fußgängerzone Informationsmaterial zum geplanten Anti-Islamisierungskongreß von Pro Köln verteilt, als er von mehreren Jugendlichen attackiert wurde. Diese stießen den Infostand um und schlugen Breninek mit Fäusten ins Gesicht, so daß dieser das Gleichgewicht verlor, mit dem Kopf auf den Bordstein aufprallte und das Bewußtsein verlor. Drei der vier Angreifer konnten entkommen. Sie sollen laut Polizei, die wegen Körperverletzung ermittelt, türkischen Aussehens gewesen sein. Breninek zeigte sich gegenüber der JUNGEN FREIHEIT schockiert über den Angriff, sagte aber, er habe angesichts der aufgeheizten Stimmung mit so etwas gerechnet. Linkspartei und Grüne, aber auch SPD und CDU hetzten seit Monaten gegen Pro Köln und den geplanten Anti-Islamisierungskongreß. Unterdessen teilte die Kölner Polizei mit, daß sie für den Kongreß am 20. und 21. September mit 40.000 Gegegendemonstranten rechnet.

CSU wirft Grünen Kirchenfeindlichkeit vor

München. Die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hat den Grünen eine "kirchenfeindliche Gesinnung" vorgeworfen, die auf "eine Entchristianisierung Bayerns" ziele. Haderthauer reagierte damit auf Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im bayerischen Landtag, Sepp Dürr, der das Konkordat zwischen dem Freistaat und katholischer Kirche aus dem Jahr 1924 kritisiert hatte, das unter anderem die Bezahlung der Bischöfe durch den Staat vorsieht. Die ist nach Ansicht Dürrs "nicht mehr zeitgemäß". Auch die theologischen Lehrstühle an den Universitäten gehörten auf den Prüfstand. Erst im Juni hatte die Forderung der Landesdelegiertenversammlung der Grünen, alle religiösen Symbole aus den Schulen zu verbannen, für Proteste gesorgt.

JF im Netz

SPD-Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linkspartei

Hessen: Ist das Linksbündnis noch zu verhindern?

Nein, Andrea Ypsilanti wird sich trotz aller Widerstände durchsetzen. 60,9%

Ja, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sollte zurücktreten und den Weg für eine Jamaika-Koalition zwischen Union, Grünen und FDP freimachen. 9,1%

Ja, SPD-Chef Kurt Beck muß seine Genossin endlich in die Schranken weisen und dem Spuk ein Ende machen. 29,9%

abgegebene Stimmen gesamt: 384

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