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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 36/08 29. August 2008
WIRTSCHAFT Deutsche Kommunen weiten ihre wirtschaftliche Tätigkeit aus, statt sie einzuschränken. Die frühere Tendenz, unter dem öffentlichen Druck von Deregulierung, Liberalisierung, Subsidiarität, Dezentralisierung und Kosteneinsparung die zuvor kommunal erbrachten Leistungen zu privatisieren, ist umgeschlagen in die heutige Neigung, solche Leistungen in die kommunale Hand zurückzuholen und ihr sogar noch zusätzliche Betätigungen zu verschaffen. Das geht weit über ihre klassischen Aufgaben in der kommunalen Infrastruktur hinaus. Dabei beschränken sie sich auch nicht mehr auf ihren örtlichen Wirkungskreis. Ebenso setzen sie sich über die gesetzliche Vorgabe des öffentlichen Zwecks hinweg. Die Gemeinden tun das in Gewinnerzielungsabsicht. Auch können sie dann lukrative Posten unter sich vergeben. Die Folge: Sie nehmen Privatfirmen in Handel, Handwerk und Gewerbe Geschäft weg und nutzen dabei die unfairen Vorteile aus, die sie mit ihren öffentlichen Unternehmen genießen. Außerdem mißbrauchen sie diese, um Schulden aus dem kommunalen Kernhaushalt auszulagern und so ihre tatsächlichen Schulden zu verschleiern. Damit handeln sie dem entgegen, was an Klarheit, Wahrheit und Subsidiarität geboten ist. Deshalb sind privat mögliche Tätigkeiten in privaten Händen zu lassen oder in private Hände zu geben. Wohl haben Bund und Länder den Kommunen immer mehr öffentliche Aufgaben aufgeladen, sie jedoch nicht im gleichen Umfang mit den dafür nötigen Finanzmitteln ausgestattet. Daher ist es verständlich, wenn sich die Kommunen dieses Geld mittels Wirtschaftstätigkeit am Markt besorgen. Aber sie verdrängen damit unternehmerischen Mittelstand. Auch deshalb ist eine Reform der Finanzverfassung dringlich. |