© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  36/08 29. August 2008

Meldungen

Außenwirtschaftsgesetz kontra Staatsfonds

BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat die Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) gegen die Kritik aus Finanzkreisen verteidigt, dadurch würde Deutschland gegen ausländische Investitionen abgeschottet. "Wir heißen ausländische Investoren ausdrücklich willkommen", erklärte der CSU-Politiker. Mit der Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) schaffe sich Deutschland gesetzliche Grundlagen für ein Instrument, wie es in anderen Ländern bereits zur Verfügung stehe, sagte Glos. Die strikteren Regelungen blieben auf Ausnahmefälle beschränkt. Das Gesetz richte sich nicht explizit gegen Staatsfonds, diese seien weiter willkommen. "Ich gehe davon aus, daß wir aus Brüssel keinerlei Bedenken erhalten werden", so Glos. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf entspreche dem, was andere Länder bereits an Regelungen hätten. Mit der AWG-Novelle kann die Bundesregierung künftig den Aufkauf von mehr als 25 Prozent einer deutschen Firma nachträglich untersagen, wenn dadurch eine Gefährdung der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung entsteht. Sie soll 2009 in Kraft treten.

Abgründe zwischen Schwarz und Grün

BERLIN. Postmaterialistische Werte wie Selbstentfaltung, Lebensqualität, Emanzipation oder gesellschaftliche Beteiligung sind den Deutschen zunehmend wichtiger als materialistische Werte wie sozialer Aufstieg und wirtschaftliche Sicherheit. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW-Wochenbericht 34/08). Grünen-Anhänger seien zu drei Vierteln Postmaterialisten, Anhänger der Unionsparteien hingegen zu zwei Dritteln Materialisten. Auffallend sei auch, daß jede Generation stärker postmaterialistisch eingestellt sei als ihre Vorgängergeneration. "Falls dieser Trend anhält, wird die Politik immer mehr mit verteilungs- und umweltpolitischen Fragen der Bürger konfrontiert werden", erklärte DIW-Studienleiter Martin Kroh. In den letzten 20 Jahren sei der Anteil der Postmaterialisten unter den Westdeutschen von 38 auf 47 Prozent gestiegen. "Überrascht hat uns, daß sich in Ostdeutschland innerhalb von nur zehn Jahren der Anteil der Postmaterialisten von 22 Prozent auf 45 Prozent verdoppelt hat."

Kennzeichnungspflicht für TV-Stromverbrauch

Freiburg. Das Freiburger Öko-Institut und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) haben eine Kennzeichnungspflicht für den Stromverbrauch von Fernsehern gefordert. Eine klare Verbraucherorientierung sei nur gewährleistet, wenn die EU-Kommission auch für TV-Geräte das EU-Energieeffizienz-Label verbindlich vorschreibe. Die jetzigen Herstellerangaben zum Strombedarf von TV-Röhrengeräten sowie LCD- und Plasma-Bildschirmen seien wenig aussagekräftig. "Große Plasma-Fernseher verbrauchen bei einer Nutzung von vier Stunden pro Tag jährlich bis zu 800 Kilowattstunden Strom", erklärte Stéphanie Zangl vom Öko-Institut. "Effiziente Kühlschränke, die den ganzen Tag laufen, verbrauchen nur zwischen 100 und 200 Kilowattstunden im Jahr." Herkömmliche 26 bis 32 Zoll (66 bis 81 Zentimeter) Bildschirmdiagonale reichten für die meisten Wohnzimmer vollkommen aus. Mehr im Internet: www.ecotopten.de

Zahl der Woche

Etwa 12 Milliarden Euro lagern in Italien auf "schlafenden Konten". Diese will der Staat für Sozialfonds und Anleger-Schadenersatz verwenden. Die Inhaber können sich noch bis 16. Dezember bei den Banken oder bis zu drei Jahren danach bei den Finanzämtern melden, um ihr Kapital zu erhalten.

(Quelle: Associazone Bancaria Italia)