© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  36/08 29. August 2008

Soviel Befreiung wie nötig
Einmischung oder friedliche Koexistenz? Nur die USA verfechten noch ein weltrevolutionäres Programm
Peter Kuntze

Robert Kagan hat recht: Der 8. August 2008 markiert den Beginn einer neuen welthistorischen Epoche. Doch anders als der neokonservative Berater des US-Präsidentschaftskandidaten John McCain in seinem mittlerweile häufig zitierten Artikel vom 11. August in der Washington Post meint, ist es nicht nur der "Olympia-Krieg" im Kaukasus, der mit dem kriegerischen Vorgehen Rußlands die Rückkehr zur alten Machtpolitik des 19. Jahrhunderts eingeleitet hat. Die zur gleichen Zeit in Peking veröffentlichen Olympischen Spiele haben aller Welt vor Augen geführt, daß auch China den ihm zustehenden Rang in der Welt einzunehmen gedenkt.

Bedeutsamer jedoch als der Wiederaufstieg dieser beiden Kontinentalkolosse ist die Tatsache, daß es jetzt nur noch eine einzige Großmacht gibt, die ein weltrevolutionäres Ideologie-Programm verpflichtet: die USA. Während Moskau und Peking klassische, von ausschließlich nationalen Interessen geleitete Politik betreiben, die nicht zuletzt auf Werten wie Patriotismus, Ehre, Selbstachtung und Stolz gründet, verfolgt Wa­shington mit missionarischem Eifer die liberal-kapitalistische Sendung "Ewiger Frieden" - den Traum der Aufklärung, die Welt im Zeichen von Freiheit und Demokratie zu homogenisieren.

Marcia Pally, Professorin für Kulturwissenschaften an der New York University, beschrieb das in den USA sowohl von Republikanern als auch von Demokraten vertretene Projekt kürzlich in der Zeit (Nr. 29/08): "Die amerikanische Weltsicht wird häufig mit den Begriffen Freiheit und Liberalismus zusammengefaßt. Wirtschaftlicher Liberalismus, so der feste Glaube in den USA, nutze nicht nur Amerika, sondern auch seinen Handelspartnern. Mehr noch: Er beschere allen Beteiligten Freiheit - wenn nicht sofort, dann später. Sowohl der Liberalismus als auch die Freiheit förderten den Frieden - und dieser den Handel."

Umgekehrt werden illiberale Wirtschaftsformen als existentielle Bedrohung wahrgenommen, als Gefahr nicht nur für den Handel, sondern auch für die Freiheit Amerikas. In der politischen Praxis, so Marcia Pally, habe dies stets soviel "Befreiung" wie nötig bedeutet, wann immer ein Teil der liberalen Weltwirtschaft in Richtung Sozialismus oder Autarkie abzudriften schien. Das doppelte Gebot von Liberalisierung und Befreiung sei seit je ein Bestandteil der Kultur Amerikas. Es werde von der großen Mehrheit der Amerikaner geteilt, ganz gleich, welche Partei sie wählten.

Gemäß diesem Konzept rechtfertigten die USA als "auserwählte und unverzichtbare Nation" (Madeleine Albright) ihren globalen Expansionismus - im Glauben, anderen Völkern und Kulturen, ob mit oder gegen deren Willen, die Segnungen der westlichen Zivilisation und Freiheit bringen zu müssen. Daß George W. Bush mit dem völkerrechtswidrigen Irak-Krieg das Gegenteil der erhofften Demokratisierung des Nahen Ostens erreicht und die Ziele der USA einmal mehr desavouiert hat, bedeutet keineswegs das Ende jener langfristigen Strategie.

Der nächste Präsident, heiße er nun Barack Obama oder John McCain, wird das weltrevolutionäre Programm fortsetzen - der eine mit weicheren Methoden und freundlicherer Rhetorik, der andere, indem er, wie bereits angekündigt, eine "Liga der Demokratien" ins Leben rufen will, die neben oder anstelle der Vereinten Nationen das "One world"-Projekt vorantreiben soll. Der Gegenentwurf zu diesem politischen Messianismus ist eine nationalstaatliche Multipolarität, die sich auf die globale ethnische und kulturelle Vielfalt gründet.

Einen Vorgeschmack auf die künftigen ideologischen Schlachten lieferte die westliche Olympia-Berichterstattung. Hierbei taten sich die liberalen Leitmedien aus Deutschland besonders hervor. Mit beispielloser Häme und Ignoranz, gespeist aus historischer Unwissenheit und moralischer Anmaßung, betrieben sie ein "China-bashing", daß selbst ein Wohlgesinnter wie Münchens SPD-Oberbürgermeister Christian Uhde zum Innehalten mahnte: "Es muß uns klar sein, daß unsere Ansprüche an Menschenrechte und Demokratie nur von einer Minderheit der Regierungen in der Welt mitgetragen werden."

Und der französische Sinologe und Philosoph François Jullien gab zu bedenken: "Der Begriff Menschenrechte stammt aus der Aufklärung und der Französischen Revolution, oder besser: nur eines relativ kurzen Moments der Französischen Revolution. Sie sind also keineswegs so universal, wie oft behauptet wird." Während die europäischen Menschenrechte auf dem Gedanken der Freiheit des Individuums, seiner Loslösung von der Gesellschaft beruhten, hätten die Chinesen das Konzept der "Harmonie" entwickelt. Es suggeriere nicht die Abtrennung des Menschen, sondern seine Integration in den Kosmos, die Natur, die Familie und den Staat.

Soll es in Zukunft zu einem gedeihlichen Zusammenleben der Staaten, Völker und Kulturen kommen, müssen die 1955 von dem indischen Premier Jawaharlal Nehru und seinem chinesischen Amtskollegen Zhou Enlai proklamierten "Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz" wieder weltweit Geltung erlangen. Ihre wichtigsten Grundsätze sind bis heute völkerrechtliche Regeln: die Achtung der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität sowie die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten. "Humanitäre Interventionen", unter welchem Vorwand auch immer, und globale Strafgerichtsbarkeiten im Zeichen einer militanten Menschenrechtsideologie führen in die Sackgasse.

Peter Kuntze war von 1968 bis 1997 Redakteur der "Süddeutschen Zeitung".