© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  37/08 05. September 2008

Parteien, Verbände, Personen

Bundesverband der Deutschen Industrie

Anläßlich des EU-Sondergipfels in Brüssel zum Kaukasus-Konflikt äußerte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann die Hoffnung, daß "der russisch-georgische Konflikt sehr schnell unter Kontrolle gebracht wird". Er setze auf Dialog. "Die Wirtschaft wird dazu ihren Beitrag leisten. Gerade jetzt kommen Dialogplattformen wie der Deutsch-Russischen strategischen Arbeitsgruppe, dem Petersburger Dialog oder den Deutsch-Russischen Unternehmergesprächen eine besondere Bedeutung zu", gab sich Thumann überzeugt. "Überlegungen, Rußland mit Sanktionen unter Druck zu setzen oder Verhandlungen zum WHO-Beitritt zu stoppen, führen in die falsche Richtung."

 

Deutsche Hospizstiftung

Suizidhilfe ist nach Ansicht der Deutschen Hospizstiftung keine Sterbebegleitung. Die Diskussion im Zusammenhang mit der politischen Debatte um ein Verbot kommerzialisierter Beihilfe zum Selbstmord hinkt nach Ansicht des Geschäftsführenden Vorstandes der Hospizstiftung, Eugen Brysch, der Praxis hinterher, wie neue Entwicklungen im Fall Roger Kusch zeigten: Auf dessen neuer Internetseite wirbt der ehemalige Hamburger Justizsenator für seine Suizidbegleitung und nennt Preise. "Vor der Sommerpause konnte sich der Bundesrat auf keinen Entwurf einigen, der nicht nur Aktivitäten von Suizid-Organisationen, sondern auch Aktivitäten von Einzelpersonen wie Roger Kusch einschließt." Seit zwei Jahren vorliegende Gesetzentwürfe dürften nicht immer wieder auf die lange Bank geschoben werden.

 

Deutsche Partei

Die Deutsche Partei (DP) hat sich gegen den weiteren Bau von Moscheen in Deutschland ausgesprochen. Es werde übersehen, daß etwa 30 Prozent der Moslems "überhaupt nicht an Moscheebesuchen interessiert sind", sagte DP-Bundesvorsitzender Alfred Kuhlemann: "Wären die Muslime an Integration interessiert, würden sie die vielen Millionen Euro statt in Monumentalbauten in flächendeckenden Deutsch-Unterricht ihrer zugewanderten Glaubensbrüder und deren Familien stecken." Seine Partei forderte von den Einwanderen "aktive und engagierte Integration und nicht die Islamisierung Europas".

 

FDP

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst Friedrich hat in einem offenen Brief an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die beschlossene Fahrpreiserhöhung bei der Deutschen Bahn und insbesondere die vorgesehene "Bediengebühr" für am Schalter gelöste Fahrkarten kritisiert. "Gerade für ältere Menschen ist es eine Zumutung, die komplizierten Bedienvorgänge am Automaten oder bei der Internet-Buchung ausführen zu müssen. Sie sind deshalb faktisch auf den Schalterverkauf angewiesen", schrieb Friedrich am Montag in Berlin. Er forderte Tiefensee auf, als Vertreter des Alleineigentümers der Deutschen Bahn dafür zu sorgen, daß im Bahn-Aufsichtsrat das Vorhaben gestoppt wird.

 

Schüler-Union

Die Schüler-Union Hamburg (SU) hat das Bildungskonzept der Bundes-SPD kritisiert, welches die Einheitsschule propagiert, Lernmittelfreiheit fordert und Studiengebühren ablehnt. Gerade in Hamburg habe sich gezeigt, daß die Beseitigung der Lernmittelfreiheit unter einer CDU-Regierung richtig und notwendig war, sagte der SU-Landesvorsitzende Ramon Weilinger. Das Budget für Bücher und Arbeitsmittel sei in der Folge verdoppelt worden, was die Lern- und Lehrbedingungen enorm gesteigert hätte. Studiengebühren müßten sein: "Es ist doch nur gerecht, wenn sich Studenten an den Kosten ihrer Lehrer finanziell beteiligen", so Weilinger. Die SPD wolle mit der Einheitsschule "unser traditionsreiches Schulsystem zerschlagen", dabei werde diese von der Mehrheit der Bürger abgelehnt.

Senioren-Union

In einer gemeinsamen Erklärung mit der Jungen Union hat die Senioren-Union eine Altersbegrenzung bei der Gültigkeit von Führerscheinen abgelehnt. "Verallgemeinerungen wie die vom 'jugendlichen Raser' oder die des 'hör- und sehgeschädigten Senioren' helfen in der Sache nicht weiter", so die Bundesvorsitzenden der beiden Organisationen, Otto Wulff und Philipp Mißfelder. Statt bürokratische Hürden aufzubauen, müsse auf Freiwilligkeit gesetzt werden. "Fahrbeeinträchtigungen durch Volkskrankheiten sind unabhängig vom Alter."

Sozialdienst
katholischer Frauen

Das seit Anfang des Jahres vom Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) verantwortete Modellprojekt "Guter Start ins Leben", das in mehreren süddeutschen Städten beim Schutz von Kindern helfen soll, stößt nach Angaben der Organisatoren auf große Resonanz. Teams von Fachkräften stünden für Schwangere, junge Familien mit Neugeborenen und kleinen Kindern bereit und böten unbüro­kratisch verschiedene Hilfen wie Einzelberatungen, Hausbesuche, Gruppen­angebote aus einer Hand an. "Beim Schutz der Kinder vor Vernachlässigung gibt es zu präventiven frühen Hilfen keine Alternative. Ein Kind hat an den Folgen einer unsicheren Bindung und einer belasteten Kindheit sein Leben lang zu tragen", warnte die SkF-Vorsitzende Maria Elisabeth Thoma. Die Teilnehmerzahlen zeigten, daß der Bedarf groß ist. Seit Januar wurde 135 Familien und Alleinerziehenden geholfen.

SPD
Brandenburg

Der Brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck ist auf dem Landesparteitag der SPD in Königs Wusterhausen als SPD-Landesvorsitzender bestätigt worden. Er erhielt knapp 92 Prozent der Delegiertenstimmen. Zur Vize-Parteichefin wurde die dem linken Parteiflügel zugeordnete Landtagsabgeordnete Klara Geywitz aus Potsdam gewählt. Vier Wochen vor den Kommunalwahlen in Brandenburg fuhr Platzeck schwere Attacken gegen die Linkspartei, der er das Verantwortungsbewußtsein absprach. Die Linke sei noch immer die Partei, "die uns vor zwei Jahrzehnten das Fiasko der abgewirtschafteten DDR hinterlassen hat". In dem verabschiedeten Leitantrag der märkischen SPD wurde dem Rechtsextremismus weiterhin der Kampf angesagt.

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