© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  38/08 12. September 2008

Parteien, Verbände, Personen

Bund deutscher Kriminalbeamter

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, hat die Beschlüsse des "Datengipfels" bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als "folkloristisch" kritisiert. Unter anderem sollen Arbeitskreise eingerichtet werden, um Regelungen zu vereinheitlichen. "Die Ergebnisse helfen dem Bürger in der konkreten Situation nicht." Vagabundierende Datensätze seien nicht wieder einzufangen. Jansen empfahl denjenigen Bürgern, die sich vor unerlaubtem Zugriff auf ihr Bankkonto schützen wollten, sich eine neue Kontonummer geben zu lassen. Zukünftig solle man genau überlegen, welche Daten man überhaupt herausgibt.

 

DVU Brandenburg

Zu den Kommunalwahlen in Brandenburg am 28. September stellt sich die Deutsche Volksunion (DVU) mit 72 Kandidaten dem Wähler-Votum. Die Partei bewirbt sich um 117 Mandate in Stadtparlamenten, Kreistagen und anderen kommunalen Vertretungen. Bei den Wahlen von 2003 konnte die Partei nur 45 Kandidaten aufbieten. Die DVU, die seit 1999 im Brandenburger Landtag Politik macht, tritt mit Ausnahme des Kreises Ostprignitz-Ruppin und der Städte Frankfurt/Oder und Brandenburg flächendeckend an.

 

NPD Sachsen-Anhalt

Der Landesvorstand der NPD in Sachsen-Anhalt um die Vorsitzende Carola Holz ist am Montag fast vollständig zurückgetreten. Ihre Ämter behalten wollen der stellvertretende Landesvorsitzende Matthias Heyder und Landesgeschäftsführer Rolf Dietrich. Hintergrund für die Rücktritte sind offenbar parteiinterne Auseinandersetzungen über den Kurs der Partei. Bereits im vergangenen Jahr war der damalige Landesvorsitzende Andreas Karl zurückgetreten.

 

Bernd Posselt

Der außenpolitische Sprecher der CSU im Europaparlament, Bernd Posselt, hat die Befürchtung geäußert, die gesamte politische Architektur Deutschlands und Europas könne sich nach links verschieben, wenn die CSU bei den bayerischen Landtagswahlen ihre absolute Mehrheit verlieren sollte. "Berliner Kreise vom Linkskartell bis ins bürgerliche Lager" arbeiteten in diese Richtung, um damit die "Staatlichkeit und Eigenständigkeit Bayerns zu unterminieren und den Freistaat an die Berliner Leine zu legen". Nach Ansicht Posselts sei der SPD-Vorsitzende Kurt Beck durch "aktive Hintergrundarbeit" von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder "gestürzt" worden, mit dem Effekt, daß nun "mit Steinmeier ein Schröder-Mann SPD-Kanzlerkandidat" sei, der die "einseitige Kreml-treue Politik seines Förderers" vollziehe.

 

Republikaner

Die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten und den Wegfall der Grenzkontrollen haben die Republikaner als "verfrüht und falsch" bezeichnet. Hintergrund sind Presseberichte, nach denen polnische Arbeitslose im sächsischen Grenzgebiet sich systematisch Hartz-IV-Leistungen erschlichen haben sollen. Der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer, warf der Politik vor, "die hart erarbeiteten Steuergelder der Bürger zur Ausplünderung" freizugeben. Schuld an dem Mißbrauch sei die großzügige Verteilung von Sozialleistungen an immer neue Empfänger und die verfrühte Osterweiterung. Die Grenzen der deutschen Solidargemeinschaft klar und restriktiv zu definieren, werde um so dringender, forderte Schlierer.

 

Sudetendeutsche Landsmannschaft

Der Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ), Gerhard Zeihsel, hat sich erfreut darüber gezeigt, daß im oberschlesischen Lubowitz erstmals seit der Vertreibung der Deutschen auch wieder deutsche Ortsschilder aufgestellt werden. In erfreulicher Weise mehrten sich die Zeichen der Annäherung und das Bewußtsein einer gemeinsamen Geschichte. "Für die deutsche Minderheit in Polen ist diese Entscheidung von besonderer Bedeutung", sagte Zeihsel. Er erinnerte daran, daß es auch in der Tschechei gesetzlich möglich wäre, "in gut einem Dutzend Orten" zweisprachige Ortsschilder aufzustellen. Er kritisierte jedoch den dortigen gesellschaftlichen Druck auf die Minderheit sowie "bürokratische Barrieren", welche das Anbringen von Ortseingangsschildern mit dem deutschen Namen verzögerten.

 

Verband der Automobilindustrie

Im Zusammenhang mit der Diskussion um das Elektroauto hat der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, eine "ganzheitliche Antwort" auf die Frage nach zukünftigen Energiequellen eingefordert. "Nur wenn die CO2-Bilanz der Stromerzeugung stimmt, kann auch das Elektrofahrzeug in seiner Gesamtbilanz der gewünschte Fortschritt für Umwelt- und Klimaschutz sein", erläuterte Wissmann. Die deutsche Autoindustrie arbeite mit Hochdruck an marktfähigen Lösungen; daß sich umweltfreundliches elektrisches Fahren in der Breite bisher nicht durchgesetzt habe, liege daran, daß es bisher keine effiziente, bezahlbare und kundenfreundliche Batterie gebe. Wissmann warnte jedoch vor vorschnellen Entscheidungen für oder gegen bestimmte Antriebstechnologien: "Auf absehbare Zeit können alternative Antriebe den Verbrennungsmotor ergänzen, aber nicht ersetzen."

 

Michael Wolffsohn

Beim Jahrestreffen der Stiftung Preußisches Kulturerbe (SPKE) am vergangenen Samstag in Potsdam hat der Historiker Michael Wolffsohn sich kritisch zur vorgesehenen Versöhnungsarbeit in der dann wiederaufgebauten Garnisonkirche geäußert. "Seminare zur Friedensarbeit sollten besser in einem Kongreßzentrum stattfinden", sagte Wolffsohn, der Gast bei einem Podiumsgespräch zur "Symbolbedeutung der Potsdamer Garnisonkirche" war. "Außen ist der Bau dann zwar eine Kirche, aber innen wird sie dadurch zum Kulturhaus." Das wäre Selbstbetrug, und die "Kirche wird zu einer 'Als-ob-Kirche'". Den Mitgliedern der SPKE, die aus der Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel hervorgegangen ist, zollte er Anerkennung wegen ihrer "bewundernswerten Sturheit", die Kirche als rein religiösen Ort wiederaufbauen zu wollen.

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