© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  38/08 12. September 2008

Bunter Strauß der Möglichkeiten
Bayern: Zur Landtagswahl am 28. September treten 14 politische Gruppierungen an / Kleine Parteien mit wenig Chancen / Bezirkstage im Blick
Peter Freitag

Insgesamt vierzehn politische Vereinigungen treten in zwei Wochen zur Bayerischen Landtagswahl an. Außer den drei Parteien, die bereits im jetzigen Landtag vertreten sind (CSU, SPD und Grüne), sagen die Umfrageinstitute auch der FDP und den Freien Wählern gute Chancen voraus, diesmal Mandate im Landesparlament erringen zu können. Für die Linkspartei, die aktuell bei vier Prozent in den Umfragen rangiert, ist ein solcher Erfolg noch ungewiß.

Die überwiegende Mehrheit der Listenvorschläge gilt als weitgehend chancenlos: alle unter dem Sammelbegriff "Sonstige" zusammengefaßten Parteien und Vereinigungen kommen in den jüngsten Prognosen nicht einmal in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde. Doch zusammen mit der Landtagswahl dürfen die Bayern auch über die Zusammensetzung der Bezirkstage befinden, und hier rechnen sich gerade die "Sonstigen" Chancen aus, die schon im Frühjahr bei den Kommunalwahlen Mandate gewinnen konnten. Das sind etwa die Ökologisch-demokratische Partei (ÖDP), die Bayernpartei, die Republikaner und indirekt auch die NPD, deren Mitglieder über sogenannte Bürgerinitiativen "Ausländerstopp" in die Stadträte von München und Nürnberg einzogen.

Die sicherlich traditionsreichste unter den sonstigen Parteien ist die Bayernpartei, die auch diesmal mit der Forderung nach einer baldigen "Loslösung aus dem Zufallsgebilde Bundesrepublik Deutschland" um die Wählergunst wirbt. Davon erhofft sich die BP nicht nur den Wegfall "überdurchschnittlich hoher Steuerzahlungen" in Richtung Berlin, sondern auch eine gewichtigere Vertretung und mehr Einfluß der Bayern in der Europäischen Union. Familienpolitisch setzt sich die Partikularistenpartei für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderkleidung und -nahrung ein und verwirft die Ausdehnung des Angebots staatlich geführter Kinderkrippen. Die Bayernpartei, die 1950 mit knapp 18 Prozent ins Landesparlament zog, kam 2003 auf weniger als ein Prozent.

Als "unbelastete" Partei und "sozialpatriotische Alternative" wollen sich die Republikaner in ihrem Stammland für die Interessen der Bürger stark machen. Dabei betonen der Landesvorsitzende Johann Gärtner und seine Mitstreiter, daß die Partei "nicht rechtsextremistisch ist und keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt, sondern sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt", wie zuletzt von einem Berliner Verwaltungsgericht festgestellt worden war.

Gerade im Wahlkampf wolle die Konkurrenz "mit allen Mitteln" verhindern, daß sich eine Alternative von rechts anbieten könne, heißt es in einer Stellungnahme der Partei. So distanzieren sich die Republikaner in ihrem Wahlprogramm auch von der platten "Ausländer-raus-Parole", heben jedoch hervor, es sei "eine Zuwanderungspolitik erforderlich, die für das Land von Vorteil ist". Bildungspolitisch setzt man auf die "Wiederbelebung traditioneller Werte wie Disziplin, Fleiß, Ordnung, Anstand und Ehre" und fordert, Schüler mit mangelnden Deutschkenntnissen getrennt zu unterrichten. Wirtschaftspolitisch setzen die Republikaner auf eine Förderung des Mittelstands durch Steuerentlastungen. Fördern möchte man auch die "gesellschaftliche und kulturelle Betätigung der Jugend", die jedoch "ohne fanatische Ideologie" auskommen muß: "Im sog. 'Kampf gegen Rechts', für den sich in besonderem Maße die SPD stark macht, erleben wir, wie junge Menschen gegen Andersdenkende regelrecht aufgehetzt werden", heißt es im Wahlprogramm der Republikaner. Vor fünf Jahren kam die Partei, die zwar noch nie im bayerischen Landtag vertreten war, zu ihren Hochzeiten jedoch bei der Europawahl 1989 im Freistaat über 14 Prozent erzielt hatte, auf 2,2 Prozent.

"Energiekrise" und Familienpolitik sind die beiden Schwerpunkt-Themen, mit denen die Ökologisch-demokratische Partei (ÖDP) sich zum Urnengang rüstet. Die Truppe um Landeschef und Spitzenkandidat Bernhard Suttner setzt dabei auf die Propagierung erneuerbarer Energien und zieht gegen Atomkraftwerke, landwirtschaftliche Gentechnik sowie die Erweiterung des Münchner Großflughafens zu Felde. Außerdem will sich die Partei, die sich den Zusatz "Bündnis für Familien" an den Namen heftete, für die Einführung eines Erziehungsgehalts stark machen. Seit der Kommunalwahl stellt die bürgerliche Öko-Partei in Bayern drei Rathaus-Chefs; außerdem konnte die ÖDP die Zahl ihrer Mandatsträger auf über 300 steigern. Bei der letzten Landtagswahl kam sie jedoch lediglich auf zwei Prozent.

"Die Nachkriegsgeneration hat aus einem zerstörten Land das gemacht, was die Bundesrepublik Deutschland heute darstellt", stellt die vor einem Jahr gegründete "Rentenerinnen-und Rentner-Partei" (RRP) in ihrem Wahlprogramm fest. Die Kleinpartei möchte offenbar die politische Lücke füllen, welche sich seit dem Spendenskandal der "Grauen" aufgetan hat. Parteichef  Helmut Polzer hatte im August 2007 mit einem Leserbrief an den Münchner Merkur für Aufsehen gesorgt und daraufhin zunächst 200 Gleichgesinnte um sich geschart. Gefordert wird von der RRP ein entschiedener Kampf gegen die "wachsende Altersarmut" durch eine gerechtere Erhöhung der Renten. Die Rentenversicherung soll von sachfremden Leistungen entlastet werden, außerdem sollen alle abhängig Beschäftigten einzahlen, um so eine Angleichung von Renten und Pensionen zu erreichen. Zwar gilt ein Einzug der RRP in den Landtag als unwahrscheinlich, immerhin konnte die Partei für ihre Anliegen jedoch genügend Unterstützer finden, um bei der Wahl anzutreten.

Die NPD, die vor fünf Jahren nicht zur Wahl angetreten war, bietet diesmal gleich zwei Spitzenkandidaten auf: Den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sascha Roßmüller als Spitzenkandidat für Bayern, als sein Pendant für Franken den bayerischen Landesvorsitzenden Ralf Ollert, der in Nürnberg für die parteinahe "Bürgerinitiative Ausländerstopp" im Stadtrat sitzt. Roßmüller, der als Vorsitzender der NPD-Jugend einst einen "sozialrevolutionären Kurs" gefordert hatte, setzt nun auf den Erhalt des "überlieferten heimatlichen Charakters und der wirtschaftlich-sozialen Ausgeglichenheit Bayerns". Dabei setzt die Rechtsaußen-Partei auch vermehrt auf Öko-Themen, indem sie die "Fortführung des Atomausstiegsprogramms" und ein "klares Nein zur grünen Gentechnik" fordert.

Die NPD spricht sich für eine steuerliche Entlastung und Förderung der mittelständischen Wirtschaft aus, ist gegen die "Privatisierung staatlicher und kommunaler Kompetenzen" und lehnt prestigeträchtige Großprojekte der CSU-Landesregierung ab. Die NPD will am dreigliedrigen Schulsystem festhalten und lehnt die Einführung von Bachelor-/Master-Abschlüssen an bayerischen Hochschulen ab; sie plädiert für beitragsfreie Kindergärten, fordert aber, der "Anspruch auf Bezug von Landeserziehungsgeld ist an absolvierte Vorsorgeuntersuchungen sowie an die deutsche Abstammung zu koppeln". Als "nationale Kraft für Bayern und Franken" stellt die NPD nach eigener Einschätzung die einzige echte Alternative zu den etablierten Parteien dar und feiert unabhängig von den eigenen Erfolgsaussichten bereits das nahende Ende der "CSU-Alleinherrschaft".

In der nächsten Ausgabe folgt an dieser Stelle eine Reportage über den Wahlkampf der Freien Wähler in Bayern.