© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  38/08 12. September 2008

Meldungen

Schmäh-Plakat: Spuren führen zur Linkspartei

BERLIN. Die Initiatoren des Plakats, das den Tod deutscher Soldaten als "Schritt zur Abrüstung" feiert, haben offenbar Verbindungen zur Linkspartei. Offiziell distanziert sich die Partei von dem Plakat: "In zynischer und menschenverachtender Weise Genugtuung über den Tod von Bundeswehrsoldaten zu äußern, trifft auf entschiedene Ablehnung" der Bundestagsfraktion der Linken, sagte deren verteidigungspolitischer Sprecher Paul Schäfer. Doch offenbar steht die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK), von deren Internetseiten das Plakat stammt, der Linkspartei wesentlich näher. Besonders brisant ist die Tatsache, daß die Internetseite des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der DFG, auf der das Plakat zum Herunterladen bereitgestellt wurde, nach Informationen der CDU/CSU von einem Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelp­ke (Linkspartei) betreut wird.

 

Neue Zählweise für politische Straftaten

KIEL. Eine neue Zählweise wird die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten in der Kriminalstatistik vermutlich drastisch steigen lassen. Künftig können die Behörden auch solche Straftaten als politisch motiviert einordnen, über deren Hintergrund noch nichts bekannt ist. "Die neue einheitliche Erfassung führt letztlich dazu, daß die Zahl der Straftaten, die als rechts motiviert in der Statistik erfaßt werden, deutlich höher sein wird", sagte der Direktor des Landeskriminalamtes Schleswig-Holstein, Hans-Werner Rogge, der Nachrichtenagentur dpa. Hintergrund ist ein im März von Bund und Ländern als verbindlich beschlossener Zählmodus, in dem Straftaten auch ohne Überprüfung des Tathintergrundes als politisch motiviert erfaßt werden. Bisher mußten Vorfälle wie Hakenkreuz-Schmierereien erst dann als politisch motivierte Taten erfaßt werden, wenn der ermittelte Hintergrund dies erforderte.

 

CDU legt Streit mit Generalstatsanwalt bei

Potsdam. Die CDU in Brandenburg hat ihren Streit mit dem Generalstaatsanwalt des Landes, Erardo Rautenberg, beigelegt (siehe den Kommentar auf Seite 2). Dieser hatte der Union in einem Interview vorgeworfen, sie verhindere wegen ihrer Vorbehalte gegenüber der Linkspartei im Landtag eine gemeinsame Front der demokratischen Parteien gegen den Rechtsextremismus. Nach einem Treffen mit der CDU-Fraktion Anfang der Woche äußerte Rautenberg Verständnis für die Haltung der Partei. Man müsse akzeptieren, daß die Bedenken der Union gegenüber der Linken aus Erfahrungen in der DDR getragen würden, sagte Rautenberg. Der CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek versicherte nach dem Gespräch, daß sich seine Fraktion mit der Generalstaatsanwaltschaft über die Bekämpfung des Extremismus und besonders des Rechtsextremismus einig sei.

 

JF im Netz

Bund der Vertriebenen
Tag der Heimat: Wird Deutschland dem Schicksal der Vertriebenen gerecht?

Ja, Veranstaltungen wie der Tag der Heimat und das geplante Vertriebenenzentrum zeigen, daß auch nach mehr als 60 Jahren nichts vergessen ist. 4,2 %

Ja, aber mit dem langsamen Aussterben der Erlebnisgeneration ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Schicksal der Vertriebenen in Vergessenheit gerät. 7,1 %

Nein, der Tag der Heimat _ndet in der Ö_entlichkeit kaum Beachtung, und das geplante Vertriebenenzentrum macht den Vertreiberstaaten zu viele Zugeständnisse. 57,4 %

Nein, den Tag der Heimat in allen Ehren, aber eine Feierstunde im Bundestag wäre das mindeste, um an die Tragödie der Vertreibung zu erinnern. 31,2 %

abgegebene Stimmen gesamt: 618

 

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