© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  39/08 19. September 2008

"Ich habe nichts Böses getan"
Parteien: In der Berliner CDU geht es drunter und drüber / Fraktionschef Pflüger abgewählt / Landesvorsitzender Schmitt auf Abruf
Thorsten Thaler

Wie Parteien sich selbst in heftigste Führungskrisen stürzen können, hat in den vergangenen Wochen nicht nur die Bundes-SPD vorexerziert. Auch das Personal der Berliner CDU hat ein Händchen dafür. Die Bilanz der turbulenten Ereignisse der vergangenen vierzehn Tage ist für die Hauptstadt-Union jedenfalls verheerend: ein abgewählter Fraktionschef, ein Landesvorsitzender auf Abruf, kein Spitzenkandidat mehr für die nächste Abgeordnetenhauswahl, dazu eine rebellierende Parteibasis und feixende politische Gegner. Schlimmer geht's nimmer.

"Ich habe nichts Böses getan." Es ist dieser eine Satz, der an Friedbert Pflüger kleben bleiben wird wie an Heide Simonis ihre einst bei ihrem Sturz als Ministerpräsidentin fast weinerlich vorgetragene Bemerkung "Und was wird aus mir?" Das kann sich Pflüger (53) nun auch fragen, nachdem er vergangenen Donnerstag als Fraktionschef der Berliner CDU abgewählt wurde.

Es war, so die gängige Version, der Höhepunkt eines kurzen, aber schmutzigen Machtkampfes in der Berliner CDU, an dessen Ende Pflüger als (vermeintlicher) Verlierer dastehen mußte. Oder wollte er das? Wollte Pflüger sich vielleicht sogar sehenden Auges abwählen lassen, weil er in der Landespolitik keine politische (Karriere-)Perspektive mehr für sich gesehen und, auf berlinerisch: "die Schnauze voll" hatte? Indizien und Ungereimtheiten nähren den Verdacht, daß der 53jährige seinen Abgang selbst in Szene gesetzt haben könnte. Doch der Reihe nach.

Der Abwahl vorausgegangen war ein bühnenreifes Politikstück, wie es so wohl nur von der Berliner CDU gegeben werden konnte. Den ersten Akt bestritt Friedbert Pflüger im Alleingang. Am vorvergangenen Donnerstag kündigte er völlig überraschend an, auf dem bis dahin für Mai 2009 geplanten Parteitag auch für den Landesvorsitz zu kandidieren. Die Führung von Fraktion und Partei müsse in einer Hand liegen, wenn er als Spitzenkandidat der Union bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2011 gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erfolgreich sein  wolle, begründete Pflüger seinen Anspruch. Bei der Wahl im September 2006 hatte er mit 21,3 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis seit Kriegsende für die Berliner CDU eingefahren. Damals war Pflüger noch nicht ein Jahr in der Landespolitik engagiert.

Ursprünglich stammt er aus Niedersachsen, wo er zuletzt stellvertretender Parteichef war. Von 1990 bis 2006 gehörte er dem Bundestag an, von 2002 bis 2005 war er außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Im November 2005 wurde er zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium berufen. Zu diesem Zeitpunkt suchte die personell ausgezehrte Berliner CDU bereits fieberhaft nach einem Spitzenkandidaten - und fand Pflüger.

Zwar fragten sich viele in der Partei, ob er der richtige Mann sei, doch die Zeit drängte und Alternativen boten sich nicht. Im März 2006 kürte die Union ihn zum Herausforderer von Wowereit. Es war eine Vernunftehe, keine Liebesheirat, und nach der Wahlschlappe mehrten sich in der Berliner CDU hinter vorgehaltener Hand die zweifelnden Stimmen. Trotzdem wählte ihn die CDU-Fraktion zu ihrem Vorsitzenden. Jetzt, nur zwei Jahre später, folgte die Scheidung.

Eingereicht haben sie die mächtigen Kreisvorsitzenden vor allem aus den Westbezirken der Stadt. Aufgrund der Mitgliederstärke ihrer Verbände und damit der Anzahl von Delegiertenstimmen auf Landesparteitagen beherrschen sie seit Jahrzehnten das Geschehen in der Berliner Union. Sie entscheiden über Posten und Mandate, küren Kandidaten, bestimmen den Kurs der Partei. Gegen diese Strippenzieher, die sich größtenteils schon seit der Jungen Union kennen, läuft praktisch nichts in der Berliner CDU. Selbst wenn sie sich zwischenzeitlich mal spinnefeind waren und es heute noch gelegentlich sind, bei der Besetzung von Parteiämtern und der Vergabe von Mandaten im Abgeordnetenhaus, Bundestag und Europaparlament sind sie doch aufeinander angewiesen. Das wissen sie nur zu genau, und sie spielen ihre Macht aus.

So wie im zweiten Akt der jüngsten Berliner Politburleske. In einer Kreisvorsitzendenrunde machten sie Friedbert Pflüger unmißverständlich deutlich, was sie von seiner Absichtserklärung halten, neben dem Fraktions- auch den Parteivorsitz übernehmen zu wollen. In einer sechsstündigen, bis in die späte Nacht gehenden Sitzung drängten sie ihn, seinen Anspruch aufzugeben. Pflüger stimmte zunächst zu und erklärte, nunmehr auf eine Kandidatur zu verzichten. Der Vorhang fiel, die Aufführung schien beendet und vom Spielplan abgesetzt worden zu sein.

Pflüger jedoch wollte unbedingt, wiederum im Alleingang, einen dritten Akt hinlegen. Bereits am nächsten Tag verkündete er aus heiterem Himmel, er habe in der Nacht zuvor dem "faulen Kompromiß" mit den Kreisvorsitzenden nur "unter Druck" zugestimmt. Er bleibe doch bei seiner Kandidatur für den Landesvorsitz. Die Kreischefs waren fassungslos, selbst die Unterstützer Pflügers rückten nun von ihm ab.

"Jetzt reicht's. Abräumen", lautete die per SMS verbreitete Parole eines Bezirksfürsten. CDU-Landesparteichef Ingo Schmitt (51), der zugleich den einflußreichen Kreisverband Charlottenburg/Wilmersdorf führt, leitete öffentlich die Gegenoffensive ein und forderte in Zeitungsinterviews den Fraktionsvorsitzenden nun seinerseits zum Rücktritt auf. Pflüger indes mochte in einem vierten Akt lieber mit fliegenden Fahnen untergehen, als Fahnenflucht zu begehen. Am Ende hatte er 26 von 37 Abgeordneten der Fraktion gegen sich, die für seine Abwahl votierten. Neuer Fraktionschef wurde Frank Henkel. Der 44jährige Kreisvorsitzende des Bezirks Mitte und CDU-Generalsekretär (das Amt legte er inzwischen nieder) erhielt 33 Ja-Stimmen. Henkel gilt nach CDU-Maßstäben und ganz im Gegensatz zu Pflüger als konservativ, in der Partei ist er seit mehr als zwei Jahrzehnten fest verankert. Auf absehbare Zeit dürfte er das neue Kraftzentrum der Berliner Union bilden.

Vorerst geht es in der Partei jedoch weiter drunter und drüber. Nachdem infolge der Auseinandersetzungen um Pflüger auch Ingo Schmitt seinen Posten als Landesvorsitzender spätestens Anfang nächsten Jahres verlieren wird, sucht die Hauptstadt-CDU nun händeringend nach einem geeigneten Nachfolger. Vakant ist außerdem die Position des Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2011. Mit einem profilierten Politiker von außerhalb der Landespartei dürfen die Christdemokraten dabei wohl nicht mehr rechnen.

Unterdessen greint und jammert der abservierte Pflüger weiter vor sich hin.Über 6.500 Euro Einkommenseinbuße habe er nun, klagte der promovierte Politikwissenschaftler, der bisher ausschließlich von der Politik lebte. Und weil der Dienstwagen an den Fraktionsvorsitz gebunden ist, mußte er sich sogar eine Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr kaufen.

Kein Wunder also, daß Pflüger schon wieder nach einem neuen lukrativen Posten Ausschau hält. Dem Vernehmen nach strebt er einen Sitz im Bundestag oder im Europaparlament an. Einige spekulieren auch, er wolle nach der nächsten Bundestagswahl erneut Parlamentarischer Staatsekretär werden. "Ich war Hoffnungsträger für viele und werde es vielleicht wieder", sagte er am Montag dieser Woche im CDU-Bundesvorstand, dessen Mitglied er ebenfalls ist. Seine Parteifreunde in Berlin halten das zwar für eine maßlose Selbstüberschätzung. Aufschlußreich ist das Bestreben Pflügers aber allemal, nährt es doch just den Verdacht, daß er sich bei seinem Abgang in Berlin als "Opfer" eines Machtkampfes inszenieren mußte, um hernach in der Bundespolitik seine eigentliche Karriereplanung verfolgen zu können.

Foto: Berlins neuer CDU-Fraktionschef Frank Henkel (l.) und sein Vorgänger Friedbert Pflüger