03.10.08 / Zitate

Zitate

"Ich stelle fest, daß dieser kleine Vorfall in dieser auf ihre Liberalität so stolzen Stadt Köln eine totale Kapitulation des Rechtsstaats war. Das Demonstrationsrecht hängt nicht davon ab, ob man mit den Demonstranten Sympathie hat oder nicht: Das ist ein Grundrecht. (...) Die Verhinderung einer Versammlung von Rechtspopulisten ist ein schlechter Präzedenzfall. Das setzt ungute Vorzeichen. Die sogenannte Antifa, die auf der Straße in der Überzahl war und sich gebärdete wie früher die SA, erzwang von der Polizei die Aufgabe des Schutzes der Rechtspopulisten. Das könnte auch mal umgekehrt sein - eine beunruhigende Perspektive."

Henryk M. Broder im "Welt"-Interview vom 25. September

"Selbst amerikanische Wirtschaftsprofessoren, denen man keine sozialistischen Tendenzen unterstellen kann, fühlen sich derzeit an die Juso-Theorie aus den siebziger Jahren vom Staatsmonopolkapitalismus, kurz Stamokap, erinnert. Deren Motto hieß: 'Gewinne werden privatisiert, und Verluste werden sozialisiert.' Oder übersetzt in die heutige Debatte: Eine Krise muß nur groß genug sein, um uns alle ins Chaos zu stürzen, dann eilt der Staat umgehend mit Steuerzahlergeld zur Rettung herbei."

Friedrich Thelen, Finanzpublizist, am 24. September im Politischen Feuilleton des Deutschlandradios

"Mit der Rettung der AIG, der weltweit größten Versicherung, und der Hypotheken-Giganten Freddie Mac und Fannie Mae hat die amerikanische Regierung die größten Verstaatlichungen außerhalb der kommunistischen Welt durchgezogen."

Georg Hoffmann-Ostenhof im Wiener Magazin "Profil" 39/08

"Wir leben in einer Zeit großer politischer Korrektheit. Das bedeutet: eines großen linken politischen Bewußtseins. Das ist erheblich dadurch geprägt worden, daß die über die PDS zur Linken gewandelte SED die deutsche Politik erheblich beeinflußt und alles in eine bestimmte Richtung drängt."

Stefan Aust, Journalist, am 27. September auf stern.de

"Anfangs gab es tatsächlich eine große Unsicherheit, wie wir mit der NPD umgehen sollen. Mittlerweile haben wir aber im Landtag einen Stil der Auseinandersetzung gefunden. Aber dafür brauche ich doch kein Bündnis mit der Linkspartei. Was mich daran stört, ist: Die Linkspartei, eine Partei mit einem zweifelhaften Demokratieverständnis, zieht durchs Land und sagt: 'Wir Demokraten'. Das ist für mich der durchsichtige Versuch der Linken, eine Nationale Front nach DDR-Vorbild aufzubauen."

Steffen Flath, Fraktionschef der CDU-Sachsen , im "Focus" vom 29. September

"Wir müssen alles tun, um die NPD oder andere rechtsextremistische Parteien aus den Parlamenten zu halten. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir im Thüringer Landtag allerdings ein gemeinsames Papier auch mit den Linken verabschiedet, das aber die antitotalitäre Handschrift der CDU trägt."

Christine Lieberknecht, CDU-Sozialministerin in Thüringen, im "Spiegel" vom 29. September