© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  41/08 03. Oktober 2008

Parteien, Verbände, Personen

BDA

Den Vizepräsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Gerhard F. Braun, alarmiert die "mangelnde Durchlässigkeit des deutschen Bildungssystems". Er forderte die Bundesländer auf, die Zahl der beruflich Qualifizierten, die ohne Abitur ein Studium aufnehmen, von heute knapp einem Prozent auf fünf Prozent der Studienanfänger zu steigern. "Wir brauchen dringend mehr Hochschulabsolventen, um den immer größeren Fachkräftemangel vor allem im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich zu bekämpfen", sorgte sich der BDA-Vizepräsident.

Deutsche Volksunion

Der brandenburgische Landtagsabgeordnete der Deutschen Volksunion (DVU) Markus Nonninger, der am 17. September  von einer Plenarsitzung ausgeschlossen worden war, hat vergangene Woche beim Landesverfassungsgericht eine Organklage gegen Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) und die Vizepräsidentin Gerlinde Stobrawa (Linkspartei) eingereicht. Während einer von der DVU-Fraktion initiierten Debatte zum "Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" hatte Nonninger dem SPD-Abgeordneten Christoph Schulze unterstellt, Joseph Goebbels zähle zu seinen rhetorischen Vorbildern, weil er ihn schon häufiger im Plenum zitiert habe. Stobrawa belegte Nonninger daraufhin mit einem Ordnungsruf und verwies ihn auf Antrag Schulzes des Saales. Nonninger will mit seiner Klage feststellen lassen, daß sein Ausschluß von der Landtagssitzung rechtswidrig war.

Die Linke

In Schwerin hat es einen Linksruck im Amt des Oberbürgermeisters gegeben. Erstmalig nach dem Ende der SED-Herrschaft wird wieder eine Politikerin der SED-Nachfolgepartei Die Linke Chefin der Verwaltung. In einer Stichwahl setzte sich Angelika Gramkow gegen Ex-Innenminister Gottfried Timm (SPD) durch. Die 50 Jahre alte Diplomökonomin war ehemals FDJ-Sekretärin und trat 1978 in die SED ein. Sie siegte mit einem Vorsprung von nur 325 Stimmen und tritt die Nachfolge von Norbert Claussen (CDU) an, der bei einem Bürgerentscheid am 27. April abberufen worden war.

Bernd Posselt

Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt hat zum Europäischen Tag der Sprachen am 26. September daran appelliert, die "Vielsprachigkeit in der EU" gegen "Globalisierungspidgin" zu verteidigen. Die Sprachenvielfalt sei für die Europäer ein politischer, kultureller und wirtschaftlicher Wettbewerbsvorteil. Posselt plädierte für die Bewahrung des Übersetzungs- und Dolmetschersystems in der EU: Die Demokratie verlange es, daß der Parlamentarier in der Sprache seiner Wähler spreche, und die Gesetzgebungsqualität erfordere, an wichtigen Gesetzen auf erstklassigem Sprachniveau zu arbeiten "und nicht in einem Kindergarten-Pidgin". Der Kampf für die deutsche Sprache werde nur erfolgreich sein, "wenn wir uns mit dem Französischen und den kleineren Sprachen verbünden" gegen die Dominanz des Englischen.

Republikaner

Die Republikaner halten angesichts der jüngsten Festnahmen Terrorverdächtiger auf dem Flughafen Köln/Bonn die Sicherheitslage in Deutschland für immer bedrohlicher. Die Rückkehr von Islamisten aus Ausbildungslagern nach Deutschland mache sichtbar, daß "die Sicherheit unseres Landes nicht am Hindukusch verteidigt werden kann", sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. "Islamisten müssen konsequent beobachtet und abgeschoben werden." Auf den Islamismus und die organisierte Kriminalität als die nach Schlierer wesentlichen Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sollten sich die Verfassungsschutzbehörden konzentrieren.

Reservistenverband

In über hundert Veranstaltungen haben sich am Samstag Reservisten der Bundeswehr als "Reserve der Zukunft" am deutschlandweiten Aktionstag "Tag der Reservisten" der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. beging den Tag, dem die aktive Truppe an vielen Orten mit Großgerät Aufmerksamkeit verschaffte, bereits zum achten Mal.

Sächsische Volkspartei

Die Sächsische Volkspartei (SVP) hat sich hinter den Beschluß der sächsischen Staatsregierung gestellt, den Personalschlüssel in den Kindertagesstätten je Erzieherin auf zwölf Kinder zu verringern. Im Streit um die Finanzierung der Mehrkosten in Höhe von 31 Millionen Euro hat die SVP einer Erhöhung der Kita-Gebühren eine Absage erteilt. Als Vertreter der Kommunen hat der Sächsische Städte- und Gemeindetag eine Beteiligung an den Mehrkosten bereits abgelehnt. Ebenso sperrt sich das Finanzministerium gegen die Übernahme der Mehrkosten. Die SVP fordert, daß eine verbesserte "Betreuung unserer Kinder nicht zu Lasten der Eltern gehen" darf.

Peter Sodann

Die Linkspartei hat sich verschiedenen Presseberichten zufolge offenbar den Schauspieler Peter Sodann ("Tatort") für eine Kandidatur für das  Bundespräsidentenamt am 23. Mai 2009 auserkoren. Es gebe Gespräche zwischen Sodann und der Parteiführung. Der 72 Jahre alte frühere Intendant des Neuen Theaters in Halle an der Saale wolle sich mit einer Entscheidung darüber, ob er für die Linke gegen Horst Köhler und Gesine Schwan antritt, aber bis mindestens Mitte Oktober Zeit lassen. Am 14. Oktober will die Linke ihren Kandidaten bestimmen.

Tausend Kreuze für das Leben

Am 4. Oktober ruft die Lebensrechtsorganisation EuroProLife zu einem Gebetszug "1000 Kreuze für das Leben" in München auf. Treffpunkt ist der Marienplatz vor dem Münchner Rathaus. Um 16 Uhr werden weiße Holzkreuze an die Teilnehmer ausgegeben als Mahnung an die etwa tausend Ungeborenen, die in Deutschland jeden Werktag im Mutterleib getötet werden. Der Gebetszug wird umrahmt von einem internationalen Kongreß anläßlich des 40. Jahrestags der Enzyklika Papst Pauls VI. "Humanae Vitae", auf dem unter anderen Manfred Spieker (JF 36/08) sprechen wird.