© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  41/08 03. Oktober 2008

Leserbriefe

Zum Schwerpunktthema: "Rechtsstaat in Scherben", JF 40/08

Grundgesetz partiell außer Kraft gesetzt

Die Abschlußversammlung des Anti-Islamisierungskongresses wurde verboten, obwohl sich polizeiliche Maßnahmen grundsätzlich gegen den Störer zu richten haben und nach Paragraph 6 Polizeigesetz NRW Maßnahmen gegen einen Nichtstörer nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen zulässig sind. Dies wird als großer Sieg für die Gerechtigkeit, für Anstand, Moral und Demokratie gefeiert. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Es ist nicht übertrieben, zu behaupten, daß seit Samstag unsere Demokratie nicht mehr existiert. Das Grundgesetz wurde partiell außer Kraft gesetzt. Normgeltung beruht auf Normakzeptanz. Verliert ein Rechtssatz seine allgemeine Akzeptanz, so verliert er seine Geltung. Die politisch relevanten Akteure sprechen Andersdenkenden die Berechtigung ab, demokratische Rechte wahrzunehmen. Die Demokratie existiert nur noch formell als leere Hülle. Demokratische Strukturmerkmale wie Meinungspluralität, freie Meinungsäußerung, freie politische Betätigung gelten nur noch für erwünschte Gruppen, nicht mehr für die Gesamtbevölkerung. Abweichungen vom "offiziellen Kurs" werden sanktioniert.

Diplom-Jurist Benjamin Becker, Düsseldorf

 

Versagen der Staatsorgane

Was wir alle an jenem Wochenende in Köln sehen durften, war die Intoleranz der angeblich Toleranten, das klägliche Versagen von Teilen der Staatsorgane, die Verzerrung von Tatsachen in den Medien und der mangelnde Aufschrei all der freiheitsliebenden, heimatbewußten und friedlichen Mitbürger in diesem Land!

Daniel Kleinschnitz, Eggenfelden

 

Wie weiland die SA

Haben wir noch einen Rechtsstaat? Kölns CDU-Oberbürgermeister diskriminiert und kriminalisiert die Kongreßteilnehmer auf rüdeste Art, und seine Hilfstruppen aus der linken Szene erfüllen seinen Wunsch wie weiland die linken SA-Rudel. Und welche Konsequenz zieht die CDU?

Victor Zander, Würzburg

 

Spricht Bände über den Ungeist

Der Ablauf dieses korrekt und ordentlich angemeldeten demokratischen Kongresses ist ein negatives Musterbeispiel über den extremen Zustand unserer Republik.

Noch erschreckender ist darüber hinaus die politische Feigheit des Ministerpräsidenten Rüttgers. Eine größere Anbiederung an die Linke seitens eines führenden CDU-Politikers ist einfach nicht mehr vorstellbar und spricht Bände über den Ungeist, der in der CDU herrscht.

Richard Friedrich Arens, Essen

 

Untergrabung der Verfassung

Mit Bedauern habe ich am Wochenende beim Anti-Islamisierungskongreß in Köln durch die Presse mitbekommen, daß die sogenannten Antifaschisten gewonnen haben, die unser Grundgesetz mit Füßen treten. Die gewaltbereite linke Szene breitet sich in unserem Staat aus wie die Pest. Alles, was diesen vermummten Gestalten nicht gefällt, wird in den Dreck gezogen und mit Gewalt bekämpft. Diese Szene kann nur mit Gewalt antworten. Müssen wir uns diese Untergrabung des für uns alle geltenden Grundgesetzes gefallen lassen?

Michael Strauch, Mainz

 

Nichts außer Trillerpfeifen

Am Freitag vormittag habe ich die Auftaktkundgebung des Anti-Islamisierungskongresses in Leverkusen-Wiesdorf besucht und war vom Verhalten der Gegendemonstranten entsetzt. Außer den Rufen "Nazis raus", Zetteln mit der Aufschrift "Pro-NRW nee" und Trillerpfeifen hatten sie keine Argumente. Gipfel des Schwachsinns war der Ruf einer weiblichen Stimme: Nachdem der Pro-Köln-Redner beklagt hatte, daß die Berichterstattung in den Medien nicht objektiv ist, rief sie: "Das ist auch gut so." Die Geisteshaltung, die sich darin widerspiegelt, ist mindestens so schlimm wie alles, was man Pro Köln unterstellt.

Friedrich Herberg, Monheim-Baumberg

 

Dialektisch geschult

Die Äußerung des CDU- Bürgermeisters von Köln, das Verbot des Kongresses als "Sieg der Demokratie" zu bezeichnen, ist schwer zu toppen. Der Mann muß dialektisch geschult sein. Aber wir probieren es: Daß wir den Verdächtigen hingerichtet haben, ist ein weiterer Sieg in unserem Kampf gegen die Todesstrafe.

Dr. Roland Teufel, Lürschau

 

Recht des Gesetzes gebeugt

Am 21. September war es soweit: Das Ende der BRD als demokratischer Rechtsstaat ist vollendet. Die Diktatur der Masse, unterstützt von fast allen Trägern des öffentlichen Lebens bis hin zu den - man kann sie jetzt so nennen - Blockparteien, beugten das Recht des Gesetzes und erhoben das Recht der Gewalt zum politischen Nonplusultra.

Alexander Burggräf, Hörsingen

 

DDR-Verhältnisse

Wir haben Meinungsfreiheit, aber nur solange man sagt, was sie hören wollen! Armes Deutschland, wo gehst du hin? Ich bin gespannt, wann der erste Islamkritiker oder Demokratiekritiker ins Gefängnis geht. Dann haben wir DDR-Verhältnisse. Aber selbst dann kann man die Leute nicht mundtot machen.

Andreas Eckert, Zwickau

 

Parallelen zur DDR

Die Parallelen zur DDR werden immer deutlicher. Irgendwann wird das Volk aufstehen. Hoffentlich bald! 

Roland Kleinhenz, Erfurt

 

Symptomatisch, aber alltäglich

Das, was sich in Köln abgespielt hat, ist symptomatisch für die inzwischen alltägliche politische Situation in diesem Land. Es ist inzwischen nahezu unmöglich geworden, eine andere Meinung als die des "politisch-korrekten Mainstream" zu vertreten. Die Unfähigkeit der Polizei, den roten Mob in seine Schranken zu weisen, hat die Beschränkung der Meinungsfreiheit konservativ gesinnter Kräfte zur Folge.

Trotz der Tatsache, daß der Großversuch "Integration" inzwischen von keinem realistisch denkenden Menschen mehr als gelungen angesehen werden kann, wird jeder Versuch, den Deutschen die Augen zu öffnen, unterbunden und als rassistisch und fremdenfeindlich diffamiert. Dabei müßte jedem europäisch denkenden Menschen klar sein, daß es ein Fehler ist, einer ihrem Wesen nach zutiefst intoleranten Religion wie dem Islam mit Toleranz zu begegnen. Erst wenn in Mekka und Medina, Ankara und Istanbul christliche Kathedralen gebaut werden dürfen, kann über den Bau einer Großmoschee in Köln nachgedacht werden.

Richard Feldmann, Rheinbach

 

Geschichtsvergessene Kirche

Ein Land, das nur Rechtsradikale kennt und linke Schläger als Antifaschisten oder Autonome bezeichnet, ist definitiv nicht auf dem rechten Auge blind. Aber auch eine römisch-katholische Kirche, deren Bischöfe und Priester jeden für rechtsradikal halten, den bei dem Bau neuer Eroberungsmoscheen (viele neue Moscheen heißen so) ein Unwohlsein befällt, ist einfach nur geschichtsvergessen, situationsethisch und genießt die lauwarme Temperatur des Mainstream. Ich fühle mich von Tag zu Tag unwohler in einer Kirche, deren Entscheider die tridentinische Messe für gefährlich und Moscheen für einen interreligiösen Segen halten.

Dipl.-Theol. Michael van Laack, Voerde

 

Deutschland regiert nicht mehr

Pro-Köln ergreift die Initiative und nimmt die Themen in die Hand, die die feigen etablierten Politiker aus den Parlamentsparteien nicht imstande sind, auszusprechen. Unsere Politiker regieren mit Angst und Schuldgefühlen: Angst gegenüber dem übermächtigen internationalen Finanzkapital und Schuldgefühle gegenüber den vermeintlichen Moralisten, die Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkrieges moralisch unter Druck setzen und finanziell erpressen. Deutschland regiert nicht mehr, es reagiert nur noch auf äußere Einflüsse.

Joachim Widera, Rheinfelden (Baden)

 

 

Zu: "Ramadan mit Rheinblick"von Mat­thias Bäkermann, JF 40/08

Christentum diskriminiert

Was ist denn mit christlichen Feiertagen? Es sollte jetzt dringend gefordert werden, beispielsweise am Karfreitag eine entsprechende christliche Veranstaltung im Landtag durchzuführen, damit es Gleichberechtigung gibt. Aber da würden gerade diese verdrehten Grünen von der Trennung von Religion und Staat sprechen. Man kann also konstatieren: Wir haben nicht einmal eine Gleichberechtigung zwischen Christentum und Islam in Deutschland, sondern de facto eine klare Diskriminierung des Christentums gegenüber dem Islam.

Lisa Eschenmeier, Krefeld

 

 

Zu: "Bäumchen, wechsle Dich" von Christian Vollradt, JF 39/08

Ohne inhaltliche Argumente

Für diesen Artikel sollte sich die Redaktion schämen! Bisher ist die JF eine hervorragende Zeitung mit intellektuellem Format, hier aber werden die Regeln journalistischer Selbstachtung massiv verletzt.

Ohne inhaltliche Argumente wird eine Politikerin im hämischen Spiegel-Stil von der ersten bis zur letzten Zeile heruntergemacht. Einzig die Tatsache eines Parteiwechsels wird als Indiz für "Prinzipienlosigkeit" genommen. Ist nicht vielmehr Prinzipientreue für einen solchen Schritt zu vermuten, angesichts von Substanz und Zustand der Grünen? Der Leser kennt Frau Dederer in der Regel nicht; wenn inhaltliche Gründe für den Vorwurf vorliegen, hat er Anspruch, diese in einem kritischen Artikel auch benannt zu bekommen. Aber für Häme wäre dann immer noch kein Grund. Wir Leser sind keine zu mobilisierende Meute.

Ich hoffe auf eine großartige weitere Entwicklung der JF sowie ihres journalistischen und intellektuellen Formats!

Dr. Helmut de Craigher, Stuttgart

 

 

Zu: "Jede neue Moschee ein Brückenkopf" von Udo Ulfkotte, JF 39/08

Wahre Tragik blieb verborgen

Udo Ulfkotte hat in seinem Text sehr viel Interessantes geschrieben. Allerdings bleibt die wahre Tragik um den Fall Konstantinopels verborgen. Denn die mächtige Stadt am Bosporus stellte länger als ein halbes Jahrtausend lang ein unüberwindbares Hindernis für die Armeen des Islam dar. Erst nachdem es 1204, durch den von Venedig geführten vierten Kreuzzug, erobert und geplündert wurde, verlor es seine Macht und die Fähigkeit, den Türken Widerstand zu leisten. Die Schuld für seinen Untergang liegt daher weniger beim Expansionswillen des Islam, sondern viel mehr bei der Ignoranz, Profitsucht und Kurzsichtigkeit anderer Christen.

Alexander Straube, Eichenau

 

 

Zu: "Götterdämmerung" von Wilhelm Hankel, 39/08

Gier ist nicht systemspezifisch

Das von Hankel geforderte Gegenbild einer staatlichen Kontrolle ist in Deutschland bei der KfW mit einem 37köpfigen, vor allem aus Politikern zusammengesetzten Verwaltungsrat und bei diversen zu Versorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes degenerierten Landesbanken zu besichtigen. Geld in öffentlicher "Kontrolle" hat dazu geführt, daß viele Staaten einen gigantischen, nur durch selbstinduzierte Inflation abzutragenden Schuldenberg angehäuft haben und die größten Bankrotteure die Regierungen sind.

Als "lender of last resort" müssen nicht die Papier bedruckenden Notenbanken, sondern immer die Steuerzahler einer schrumpfenden Mittelschicht herhalten, denen man in Deutschland über die Hälfte des erarbeiteten Einkommens abpreßt.

Der Unterschied zwischen einem ordnungspolitisch relativ frei agierenden kapitalistischen System und dem bürokratisch-korporatistischen Staatskapitalismus besteht darin, daß im ersteren normale und sogar wünschenswerte Krisen und Zusammenbrüche letztendlich Fehlallokationen beseitigen und zu einem effizienteren System führen, während im letzteren die Geld- und Wertvernichtung systemisch wird. Daß die Gier als Movens wirtschaftlichen, privaten und öffentlichen Handelns eben nicht systemspezifisch, sondern ein allgemeines, nur durch ethische Kategorien eingrenzbares Phänomen ist, wäre eine auch von der politischen Klasse zu beherzigende Erkenntnis, die immer gern mit Fingern auf andere deutet, um von sich selbst abzulenken.

Alfred Wollmann, Erding

 

 

Zu: "Sonne an der Ostsee, kein Schnee in Garmisch" von Stefan Schrank, JF 39/08

Kleine Eiszeit wahrscheinlicher

Es ist doch immer wieder interessant, was unsere Experten aus ihren Glaskugeln herauslesen. Jetzt können sie schon vorhersagen, wie das Klima im Jahre 2100 sein wird, aber unser Wetterdienst liegt oft bei einer Vorhersage für die nächsten drei Tage falsch. Ich bezweifle stark die Prognose, daß es in Europa durch den Klimawandel (ob vom Menschen bzw. CO2 verursacht oder nicht, sei dahingestellt) langfristig zu einem Temperaturanstieg kommen wird. Viel eher fürchte ich eine kleine Eiszeit ähnlich derjenigen zwischen 1550 bis 1850, als in Island, Norwegen und in den Alpen Bauernhöfe und Ackerland dem Eis überlassen werden mußten.

Meine Begründung: Wenn durch die Erderwärmung das Eis in der Arktis geschmolzen ist, wird sich der Golfstrom sehr stark verändern. Ich vermute, daß er ganz zum Erliegen kommt, da der enorme Antrieb durch das Eis der Arktis wegfällt. Welches Klima uns diese milden Westwinde bisher bescheren, sieht man sehr deutlich am Beispiel New York. Obwohl die Stadt südlicher liegt als Rom, sind doch manche Winter recht heftig.

Dipl.-Ing. Hubert G. Ingenhaag, Leinfelden-Echterdingen

 

 

Zu: "Zeichen der Landnahme" von Kurt Zach, JF 39/08

Er hatte Deutschland gewarnt

Leider wird auch in Ihrer ansonsten guten Zeitung die bösartige Verleumdung des Norwegers Vidkun Quisling durch das Schimpfwort "Quislinge" betrieben - und das auch noch auf der Titelseite. Vidkun Quisling war weder ein Verräter noch ein Karrierist. Er war ein norwegischer Patriot, dessen "Vergehen" darin besteht, Deutschland vor der englisch-französischen Landungsabsicht in Norwegen zum Frühjahr 1940 gewarnt zu haben. Nach einer erfolgreichen Landung hätten England und Frankreich versucht, Deutschland vom nordschwedischen Eisenerz abzuschneiden, womit auch noch Schweden in den Krieg hineingezogen worden wäre. Quislings Warnung dürfte dazu beigetragen haben, Schweden dieses Schicksal zu ersparen.

Eine Ehrenerklärung für Quisling stünde Ihrer Zeitung weitaus besser an als das Nachplappern der verleumderischen alliierten Weltkriegspropaganda.

Christoph Klein, Rauenthal

 

 

Zu: "Das gelöschte Gedächtnis" von Thorsten Hinz, JF 37/08

Wir halten Erinnerungen wach

Waren Sie schon einmal in einer Buchhandlung? Zum Beispiel in Tübingen im "Osiander"? Dort stehen etwa 200 Bücher zum Thema der Vertreibung aus Ostpreußen, Schlesien, Sudetendeutschland. Schlimme Schicksale werden aufgezeigt. Da mein Vater aus Schlesien stammt, interessieren mich diese Erzählungen.

Ich selbst, 53 Jahre, habe nicht den Eindruck, daß dieses furchtbare Ereignis vergessen oder verharmlost wird. Familien wie wir halten diese Erinnerungen wach - bis zu den Enkeln und Urenkeln. Dies war zu DDR-Zeiten so und wird auch so bleiben. Das Problem ist: Viele interessieren sich doch gar nicht mehr für diese "alten Geschichten".

Angelika Hörner, Striegistal

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