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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 45/08 31. Oktober 2008
Immer mehr wollen los von Italien Wer bei der Südtiroler Landtagswahl mit einem "bayerischen" Ergebnis gerechnet hatte, lag knapp daneben: Die seit 1952 dauerregierende Südtiroler Volkspartei (SVP) rutschte am Sonntag zwar um 7,5 auf 48,1 Prozent ab. Sie sicherte sich aber dennoch mit 18 Mandaten die absolute Mehrheit im 35köpfigen Bozener Landtag. Der Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) sprach dann auch von einer "Zitterpartie", mußte er doch auf die Auszählung der letzten 116 Gemeinden in den insgesamt 488 Sprengeln warten. Die SVP verlor diesmal vor allem in den ländlichen Gemeinden, ihren einstigen Hochburgen. Es gelang jedoch, diese Verluste zumindest in den Städten teilweise wettzumachen. Verloren hat die SVP im deutschen Lager an die Freiheitlichen und an das neu gegründete Bündnis Süd-Tiroler Freiheit. Die Freiheitlichen, die 1989 mit Hilfe von Jörg Haiders FPÖ gegründet wurden, konnten ihren Stimmenanteil von 5 auf 14,3 Prozent (5 Mandate) steigern. Die Süd-Tiroler Freiheit der offen für die Loslösung von Italien eintretenden Eva Klotz wurde mit 4,9 Prozent (2 Mandate) dritte Kraft der deutschen Parteien. Die Union für Südtirol (UfS) blieb mit mageren 2,3 Prozent (1 Mandat) unter ihren Erwartungen. Von der UfS hatte sich 2007 nach internen Turbulenzen die Süd-Tiroler Freiheit abgespalten, die seither mehrfach durch aufgestellte Tafeln mit der Aufschrift "Süd-Tirol ist nicht Italien" für Aufsehen gesorgt hatte. Zählt man somit die deutschen Parteien zusammen, so sind das unterm Strich immer noch weit über 70 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen. Trotz der satten Zweidrittelmehrheit will die SVP auch künftig zusammen mit zumindest einer italienischen Partei regieren. Doch deren politisches Spektrum ist enorm zersplittert. Besonders überraschte das schwache Abschneiden des Berlusconi-Bündnisses "Il popolo della libertà" (Volk der Freiheiten), das sich entgegen den Prognosen mit 8,4 Prozent (3 Mandate) begnügen mußte. Noch dürftiger fiel mit 6 Prozent (2 Mandaten) das Ergebnis für die in Rom oppositionelle postkommunistisch-linkskatholische Demokratische Partei (PD) aus. Italienische Parteien weiter zerstritten und zersplittert Die ansonsten auf Norditalien beschränkte rechte Bürgerbewegung Lega Nord - die unabhängig vom Berlusconi-Bündnis antrat - konnte ihren Stimmenanteil auf 2,1 Prozent vervierfachen. Sie stellt damit einen Abgeordneten, ebenso wie das postfaschistische Bündnis Unitalia/ Movimento Iniziativa Sociale. Ein Debakel erlebten die einst größten italienischen Parteien: Weder Christdemokraten (UDC) (1,2 Prozent) noch die zerstrittenen Kommunisten (0,4 bzw. 0,7 Prozent) erhielten die nötigen Stimmen für wenigstens ein Mandat. In Summe erhielten die acht italienischen Parteien in Südtirol lediglich knapp über 20 Prozent - bei einem Bevölkerungsanteil von immerhin 26,3 Prozent. Die sich als volksgruppenübergreifend verstehenden Grünen erhielten 5,8 Prozent (2 Mandate), das waren 2,1 Prozent weniger als 2003 (JF 45/03). Die Wahl in Südtirol war daher für die deutschen Parteien ein großer Erfolg. Das sollte die inhaltlichen Schnittstellen der deutschen Parteien stärken und eine engere Kooperation möglich machen. Sowohl die SVP wie auch die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit setzten im Wahlkampf auf konservative Werte wie Heimatbewußtsein. Sie unterstrichen die eigene Kultur und sprachen sich für den Erhalt der deutschen Identität Südtirols aus. Diese Ziele stehen über allen parteipolitischen Unterschieden und Querelen. Vergleicht man allerdings ihre Wahlprogramme genauer, so weichen die Standpunkte deutlich voneinander ab. Für die SVP ist nach wie vor die Südtiroler Autonomie der Garant für das kulturelle Überleben der Südtiroler. Im September 1946 hatten die konservativen Außenminister von Österreich und Italien, Karl Gruber (ÖVP) und Alcide De Gasperi (DC), das Pariser Abkommen geschlossen, das Südtirol weitreichende Autonomierechte zum Erhalt der eigenen Identität zuerkennt und das 1919 annektierte Land vor einer aggressiven Romanisierung schützen soll. Österreich tritt international nach wie vor als Schutzmacht Südtirols auf. Die Süd-Tiroler Freiheit hingegen fordert offen eine Loslösung Südtirols von Italien auf Grundlage des nationalen Selbstbestimmungsrechts. Daß sie mit dieser Forderung den Nerv eines Teils der Südtiroler Bevölkerung trifft, beweisen die über 9.000 Vorzugsstimmen allein für ihre Chefin Eva Klotz. Die Freiheitlichen setzten - wie die Lega Nord - auf Themen wie Bekämpfung der Ausländerkriminalität oder eine strikte Einwanderungspolitik. Zusätzlich fordern sie eine Bevorzugung der Südtiroler bei Wohnungsvergaben oder bei Arbeitsplätzen. Im Unterschied zur SVP favorisieren sie eine "Europaregion Tirol", die alle Teile Tirols zu einer Einheit zusammenschmelzen soll. Freilich wird die SVP an ihrem Kurs gegenüber Rom festhalten und ihren politischen Aktionsradius im Einklang mit dem Autonomiepaket abstecken. Hier sind keine großartigen Veränderungen im künftigen Südtiroler Landtag unter absoluter SVP-Mehrheit zu erwarten. Die Regierungspartei hat aber Konkurrenz bekommen. Sie muß sich fragen, ob die Autonomie weiter die Antwort auf alle Zukunftsfragen geben kann. Viele jüngere Südtiroler erleben die Autonomie als historisches Relikt und glauben, daß sie Südtirol nicht wirklich vor der latenten Gefahr der schleichenden Romanisierung schützen kann. Für sie erfüllt die Autonomie einen politischen Selbstzweck, der in erster Linie der SVP als Garant für den Machterhalt dient. Nicht umsonst sieht sich die SVP dem Vorwurf der Arroganz und der Machtverfilzung ausgesetzt. Das Wahlergebnis ist daher auch als Protest gegen die SVP-Allmacht in Südtirol zu sehen. Sie zu durchbrechen, war das erklärte Ziel sowohl der deutschen wie auch der italienischen Opposition. Und da sollen sich sogar Gespräche zwischen den Freiheitlichen und italienischen Linksparteien ergeben haben. Jetzt aber, da die SVP ihre absolute Mandatsmehrheit behält, dürften derartige Zurufe wohl der Vergangenheit angehören. Die SVP muß das Wahlergebnis ehrlich analysieren, sich um die anderen deutschen Parteien als künftige Koalitionspartner bemühen und wieder mehr ins Volk hineinhorchen - insofern bestehen tatsächlich Parallelen zur CSU. Foto: Landeshauptmann Durnwalder: Autonomiestatut als Garant für den SVP-Machterhalt |