© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  47/08 14. November 2008

Ypsis Trümmerhaufen
SPD in der Krise: Der Putsch gegen Kurt Beck hat nichts gebracht
Paul Rosen

Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Lage in Hessen richtig analysiert. Sie kritisiert ein "desaströses Versagen der SPD". Die Sozialdemokraten hätten sich "für lange Zeit von Gestaltungsfähigkeit" verabschiedet. Mehr noch: Das Debakel der Frau, die Roland Koch erledigen wollte, dürfte massive Auswirkungen auf die Bundespolitik und andere Bundesländer haben - besonders auf die, die im nächsten Frühjahr und Sommer wählen. Es ist sicher, daß weder die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti noch Bundeschef Franz Müntefering sich vorstellten konnten, was Hessen wirklich bedeutet.

Gescheitert ist nicht nur der Versuch der SPD, Hessen mit Hilfe der Linkspartei zurückzuerobern und somit wieder in den deutschen Süden vorzudringen. In Hessen hat sich auch ein neues Politik-Modell für den Westen Deutschlands, die antifaschistische Koalition aller linken Kräfte von Seeheimer-Sozialdemokraten bis zu DKP-Altkadern, fürs erste erledigt. Es zeigt sich, daß selbst in Bundesländern mit Wechselstimmung ein Bündnis aller selbsternannten fortschrittlichen gesellschaftlichen und politischen Kräfte nicht so einfach ist.

Die politische Laufbahn der Andrea Ypsilanti neigt sich dem Ende entgegen. Die SPD-Landesvorsitzende, die mehrfach mit dem Kopf durch die Wand wollte und das illusorische Linksbündnis der realistischen Großen Koalition vorzog, vergaß die Weisheit, daß der Spatz in der Hand besser ist als die Taube auf dem Dach. Jetzt hat sie nichts mehr. Neuwahlen sind nach dem Desaster der einzige Ausweg. Sie wird entweder am Abend des Neuwahltages 18. Januar von allen Ämtern zurücktreten oder einige Tage später. Der neue SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat nur eine Funktion: Er wird die Niederlage der SPD am 18. Januar eingestehen und sich dann wieder dahin zurückziehen, wo er herkam - in die hinteren Reihen des hessischen Landtags.

Die Zeit des Versuchs der rot-rot-grünen Machtübernahme in Hessen war für die Wähler nicht uninteressant. Die CDU hat mit dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen einen großen Wahlkampftrumpf in die Hand bekommen. In ihrer Vereinbarung, die die Linksfraktion unterstützen wollte, haben SPD und Grüne die Vernichtung von Arbeitsplätzen festgeschrieben. In der Weltwirtschaftskrise ist das gerade in einem Industrieland wie Hessen vernichtend. Die Zeit rot-grüner Schönwetterpolitik mit fröhlicher Duldung durch Lafontaines Linkspartei ist vorbei. Um ein Wort von Karl Schiller abzuwandeln: Die Pferde müssen wieder saufen, statt vor Ypsilantis Apotheke zu kotzen. Die wirtschaftliche Lage wird sich bis zum Jahresende und darüber hinaus weiter verschlechtern, so daß die Wähler nur noch eines von den Politikern wieder wissen wollen: Wer sichert unsere Arbeitsplätze?

Aus heutiger Sicht spricht alles für einen Wahlsieg der CDU unter Roland Koch, dem mehrfachen Phönix aus der Asche der CDU. Koch könnte bequem mit der FDP koalieren. Für die Bundespolitik hätte die Kombination eine große Symbolkraft. Nach den hohen Stimmenverlusten der CSU in Bayern wäre damit der ganze Süden Deutschlands schwarz-gelb regiert. Mehr noch: Mit Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ist auch der Westen und der größere Teil des Nordens in CDU/FDP-Hand. Es zeichnet sich der Eindruck ab, als ob sich die marktwirtschaftliche Orientierung im Westen Deutschlands verfestigen würde, während im Osten die Orientierungslosigkeit mit einem Hang zu sozialistischen Modellen die Oberhand zu gewinnen beginnt. Das sagt mehr aus über den Stand der deutschen Einheit, als zu den regelmäßigen Gedenktagen geredet und geschrieben wird.

Die Bundes-SPD ist plötzlich wieder in einer verzweifelten Lage. Der Putsch gegen den Pfälzer Kurt Beck hat nichts gebracht. Die Putschisten Franz Müntefering und Frank Walter Steinmeier sind von Ypsilanti mit in den Abgrund gezogen worden. Die Aussichten auf den Wahlsieg, die sich auf der Politskala kurz nach dem Putsch von "völlig illusorisch" auf "nicht restlos auszuschließen" verbessert hatten, sind nicht mehr bezifferbar. Müntefering und Steinmeier bleibt, wenn Kanzlerin Merkel jetzt keine Fehler macht und die Krise Deutschland nicht in den Abgrund zieht, bestenfalls die Rolle des größeren Juniorpartners in einer schmal gewordenen Großen Koalition. Auch das gelingt aber nur, wenn sich die CSU in Bayern unter Seehofer nicht wieder fangen sollte, wenn die CDU deutlich runtergeht und auch die FDP noch abspeckt. Sonst könnte das 1998 abgewählte Union/FDP-Bündnis fröhliche Wiederauferstehung feiern.

Hessen hat gezeigt, daß die SPD viel tiefer in der Krise steckt, als Beck und Ypsilanti das zum Ausdruck brachten. Ihr ist unklar, wohin sie steuern soll: zu Ypsilantis Volksfront, was die bürgerlichen Wähler verschrecken würde, oder auf die Linie des Godesberger Programms gehen und damit weitgehend bürgerlich bleiben. Mit Godesberg, auch das muß klar sein, bleibt die SPD immer die kleinere Partei im Wettbewerb mit der Union, weil die Merkel-Partei keine rechte Konkurrenz zu fürchten hat. Die Kanzlerschaft wäre für die SPD nur noch mit einem Linksbündnis zu erringen.

Doch stabil ist die politische Landschaft in Deutschland längst nicht mehr. Auch das zeigt Hessen.