© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  48/08 21. November 2008

Mit Trotzki gegen das Schulsystem
Bildungspolitik: Hinter den Schülerdemonstrationen der vergangenen Woche stecken auch linksextremistische Gruppierungen
Peter Freitag

Mehr Geld und eine bessere Ausstattung der Schulen, kleinere Klassen, weniger Unterrichtsausfall und ausreichend Lehrer: nicht gerade revolutionäre Parolen, mit denen am vergangenen Mittwoch deutschlandweit mehrere Zehntausend Schüler auf die Straße gegangen sind, um gegen ihrer Meinung nach bestehende Mißstände in der Bildungspolitik aufmerksam zu machen. Doch gewalttätige Ausschreitungen bei einem Teil der Demonstrationen brachten den Pennälerstreik in Mißkredit.

In Berlin hatten Teilnehmer das Hauptgebäude der Humboldt-Universität gestürmt, Veranstaltungen gestört und Räume verwüstet und eine Ausstellung über jüdische Opfer der NS-Zeit zerstört. In Hannover drangen Demonstranten - angeführt von gewaltbereiten "Antifaschisten" - in die Bannmeile vor dem Landtag ein, wo Vermummte Steine gegen das Gebäude warfen und eine Glastür beschädigten. Der niedersächsische Landesschülerrat teilte am Tag nach den Vorkommnissen in einer Presseerklärung mit, man bedauere, daß  "die überwiegend friedliche Demonstration von Linksextremen mißbraucht wurde". Gleichzeitig wiesen die Schülervertreter den Vorwurf aus den Reihen der CDU zurück, ihr Protest sei von "linksradikalen Strippenziehern" gesteuert worden.

Koordiniert wurde der "Schulstreik" von der sogenannten "SchülerInnen-Initiative Bildungsblockaden einreißen!". Daß das nach eigenen Angaben "lose Bündnis von Schülern und Schülerinnen, Studierenden und einigen anderen Personen" eindeutig links zu verorten ist, wird angesichts der Forderungen im Demonstrationsaufruf schnell klar: "Nein zu Elitebildung und sozialer Ausgrenzung - weg mit dem dreigliedrigen Schulsystem!", heißt es darin etwa, außerdem sollen "Kopfnoten" und "Super-Streß" sowie Studiengebühren abgeschaffte werden; an der Gestaltung der Lehrpläne sollen die "SchülerInnen" demokratisch mitbeteiligt werden, und überhaupt würden die "Reichen ... reicher, während die Bildungschancen für ärmere SchülerInnen und Lernende mit Migrationshintergrund weggespart werden".

Entsprechend liest sich auch die Unterzeichnerliste dieses bildungspolitischen Wünsch-Dir-Was: Neben einer Vielzahl von Einzelpersonen finden sich dort neben Vertretern der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auch solche der Linkspartei, ihres Jugendverbandes solid, Schülervertretungen und ASten, aber auch Antifa-Gruppen und der DKP-nahe linksextreme Jugendverband SDAJ.

Vor allem sticht jedoch hervor, daß im Impressum der "SchülerInnen-Initiative Bildungsblockaden einreißen!" Michael Koschitzki als Verantwortlicher fungiert. Der Berliner Lehramtsstudent war bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus für die Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) angetreten; er gehört der trotzkistischen Sozialistischen Alternative (SAV) an, die laut ihrem Programm "eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse als Basis für die Durchführung der sozialistischen Revolution" aufbauen möchte.

Laut Verfassungsschutz, der die SAV dem Linksextremismus zuordnet, spielt die rund 400 Personen starke Kleingruppierung "lediglich eine Außenseiterrolle". Wesentlich für die Trotzkisten sei jedoch ihre Strategie des Entrismus, also die offene oder verdeckte Einschleusung in Organisationen, Gewerkschaften oder in andere Parteien. Das Engagement bei der "SchülerInnen-Initiative" liegt daher auch genau auf SAV-Linie, steht sie doch "für eine Einheitsfront mit allen Kräften, die im Interesse der Arbeiterklasse und Jugend handelten". Vom Entrismus weniger begeistert zeigt sich die in Berlin mitregierende Linkspartei: Sie lehnte mittels Einspruch jüngst die Aufnahme von Michael Koschitzki ab.

Weniger Berührungsängste haben da die Genossen in Niedersachsen, wo sich die Linke unter anderem in Göttingen und Hannover mit den streikenden Schülern "solidarisierte". Für den Linkspartei-Landtagsabgeordneten Patrick Humke-Focks könnte dies ein juristisches Nachspiel haben. Als er sich zu den widerrechtlich vor dem Landtag versammelnden Demonstranten begab, soll der Parlamentarier zwei Polizisten geschlagen haben. Gegen Humke-Focks wurde Anzeige erstattet, der Fall wird jedoch zunächst vor den Immunitätsausschuß kommen.