© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  48/08 21. November 2008

Alte und neue Feindschaften
Europa: Die Spannungen zwischen der Slowakei und Ungarn halten an / Krisengipfel der Regierungschefs Fico und Gyurcsány in Komorn
Martin Schmidt

Slowakische Polizisten gehen gegen nationalchauvinistische ungarische Fußballfans vor, ungarische Demonstranten belagern die Budapester Botschaft des Nachbarlandes und blockieren Grenzübergänge, Nationalfahnen werden verbrannt und zweisprachige Ortsschilder übermalt. In der Slowakei erscheint ein neues Heimatkundebuch für Schüler der ungarischen Minderheit, in dem die Ortsnamen nur auf slowakisch auftauchen. Dies wiederum führte im Oktober zu einer Beschwerde der Republik Ungarn vor dem Europaparlament. Auch die Medien liefern sich seit Monaten einen regelrechten Schlagabtausch.

Am Wochenende trafen sich daher die beiden postkommunistischen Regierungschefs Róbert Fico und Ferenc Gyurcsány in der seit 1920 geteilten Stadt Komorn (Komárno/Komárom) zu einem Krisengipfel. Man versprach, gegen Extremismus "mit allen nötigen politischen und juristischen Mitteln" vorzugehen. Die jeweiligen Minderheiten (etwa eine halbe Million Ungarn in der Slowakei und rund 20.000 Slowaken in Ungarn) sollen umfassende Unterstützung bei der Bewahrung ihrer Identität und Sprache erhalten - eigentlich eine Selbstverständlichkeit zwischen zwei EU-Staaten. Aber die anschließende Pressekonferenz im ehemaligen k.u.k.-Offizierskasino offenbarte das weiter frostige Verhältnis. Dabei gäbe es zumindest für Ungarn angesichts der Weltfinanzkrise derzeit wichtigere Probleme: Ohne die Milliarden vom Währungsfonds (IWF) hätte Budapest bald den Staatsbankrott anmelden müssen (JF 46/08).

Verbalattacken gegen Ungarn, Homosexuelle und Zigeuner

Und während die Provokateure in Ungarn eher in der inner- wie außerparlamentarischen Opposition zu finden sind, sitzen sie in der Slowakei sogar im Regierungslager: Ján Slota, Chef der chauvinistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS), Verehrer von Ex-Staatschef Josef Tiso (1939/45) und seit 2006 Ficos Koalitionspartner, ist nicht nur für seine Verbalattacken gegen Zigeuner oder Homosexuelle berüchtigt. Auch an den Magyaren läßt er kein gutes Wort. Auf der SNS-Internetseite war sogar kurzzeitig eine Europa-Karte abgebildet, die ein zwischen Österreich (westlich der Donau) und der Slowakei (östlich der Donau) aufgeteiltes Ungarn vorsah.

Im Spätsommer ließ Jan Slota in der Kleinstadt Malatzka (Malacky/Malacka) ein slowakisches Doppelkreuz einweihen, um an die Unabhängigkeitserklärung von vor 15 Jahren zu erinnern. Dabei ließ er sich die Gelegenheit nicht entgehen, in seiner Festrede auch den mythischen ungarischen Raubvogel Turul als Papageien lächerlich zu machen. Hinzu kam die vielsagende Erklärung Slotas, daß die Slowaken einst ein erheblich größeres Gebiet bewohnt hätten als heute, aber dennoch friedliche Leute seien, die im Unterschied zu "jemandem auf der anderen Seite der Donau" keine anderen Völker bedrohten und Gebietsansprüche stellten. Kollektive Empörung erfaßte daraufhin die ungarische Öffentlichkeit - und dem innenpolitisch angeschlagenen Gyurcsány blieb keine andere Wahl, als ein besonders deutliches Zeichen an seinen Amtskollegen zu senden.

Mehr Minderheitenrechte und die Frage der Beneš-Dekrete

Doch die wahren Ursachen des Konflikts liegen weiter zurück. Die 1993 aus der Tschechoslowakei hervorgegangene Slowakische Republik war jahrhundertelang als Oberungarn Teil des Habsburger Reiches. Durch den Vertrag von Trianon wurden die im Süden der Slowakei lebenden Magyaren zu einer bedrängten Minderheit, die von 1939 bis 1945 noch einmal kurzfristig mit ihrem alten Vaterland vereint wurde. Seit der Wende 1989/90 sind zudem alle Budapester Regierungen entschieden für eine Wiedergutmachung der verheerenden Folgen der Prager Beneš-Dekrete eintreten. Deren Vertreibung- und Entrechtungspolitik war nicht nur gegen die Sudetendeutschen, sondern auch gegen Hunderttausende Magyaren gerichtet. Das ungarische Engagement beinhaltet weit mehr als ritualisierte Hinweise auf Rechtsnormen, sondern begründet eine kompromißlose Politik für Minderheitenrechte. Diese sind, wie sich etwa bei der Debatte um eine EU-Verfassung zeigte, ein vorrangiges Anliegen.

Der frühere und wahrscheinlich künftige ungarische Premier Viktor Orbán hatte die "Wiedervereinigung aller Ungarn" nicht von ungefähr zur Kernaufgabe seiner Regierungsarbeit erhoben - allerdings nicht im Sinne etwaiger Grenzverschiebungen, sondern in kultureller und sozialer Hinsicht.

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