28.11.08 / Meldungen

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"Keine Referenden über neue EU-Verträge"

WIEN/BRÜSSEL. Die FPÖ hat die Vereinbarungen zur Europapolitik der künftigen Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP scharf kritisiert. "Wenn die Durchführung von Volksabstimmungen über EU-Verträge nicht gegen den Willen des Koalitionspartners beschlossen werden darf, dann heißt das soviel, daß in Österreich keine Volksabstimmungen über neue EU-Verträge durchgeführt werden", erklärte der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer. Die ÖVP als "Gralshüterin der Brüsseler Interessen in Österreich" werde einem solchen Beschluß niemals zustimmen. "Damit ist klar, daß die SPÖ unter Werner Faymann als Preis für die Kanzlerschaft die Interessen unseres Landes hintanstellt", warnte Mölzer.

"Nation, Christentum und die Sozialpolitik"

PRESSBURG. Der Chef der slowakischen Regierungspartei SNS, Ján Slota, hat sich gegen Extremismusvorwürfe verwahrt (JF 49/08). "Meine Slowakische Nationalpartei wird im Ausland als eine ultranationalistische, extremistische Partei wahrgenommen, was vollkommen falsch ist", erklärte der 55jährige frühere Bürgermeister von Sillein (Zsolna/Žilina) im Wiener Standard. "Wenn jemand als Rebell bezeichnet wird, weil er die Wahrheit offen ausspricht, bin ich das." Manchmal klängen seine Aussagen vielleicht abwertend oder vulgär, aber "unser erster Grundpfeiler ist die Nation, dann das Christentum und die Sozialpolitik", so Slota. Eine politische Autonomie für die ungarische Minderheit in der Slowakei - wie von der Partei der ungarischen Koalition (MKP/SMK) unter Pál Csáky gefordert - lehne die SNS vehement ab: "Eine administrative Autonomie wäre der erster Schritt in Richtung der Unabhängigkeitsbestrebungen, das wäre das Kosovo-Modell."

Ethnische Konflikte in Nordböhmen halten an

PRAG. Die ethnischen Spannungen in Oberleutensdorf (Litvínov) bei Brüx (Most) halten unvermindert an. Im Rathaus der nordböhmischen Stadt sind bis Montag die Anmeldungen für fünf Demonstrationszüge eingegangen. Neben jüdischen und Roma-Verbänden will auch die ultrarechte Arbeiterpartei (Dělnické Strany/DS) erneut in Oberleutensdorf demonstrieren. Vorige Woche wollten DS-Aktivisten durch eine Zigeunersiedlung im Stadtteil Johnsdorf (Janov) marschieren, wurden aber von der Polizei daran gehindert. Deshalb kam es zu den stärksten Krawallen seit Jahren. Anlaß der Kontroverse sind Konflikte zwischen Tschechen und Zigeunern. Der Grund sei, daß die Probleme in Janov nicht lösbar wären. "Dort standen Bewohner und haben den Extremisten applaudiert", erklärte Zdeněk Zbořil von der Koliner Hochschule Academia Rerum Civilium im Sender Radio Prag.