© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  49/08 28. November 2008

LOCKERUNGSÜBUNGEN
Flagge zeigen
Karl Heinzen

In einem bewegenden Auftritt an der Universität Mainz hat Bundespräsident Horst Köhler die europäischen Staaten dazu aufgefordert, sich an der Seite der Vereinten Nationen militärisch in der von einem Bürgerkrieg erschütterten Demokratischen Republik Kongo  zu engagieren. Als Begründung für seinen Appell führte er an, daß es gelte, dem Morden endlich Einhalt zu gebieten und damit neben Menschenleben auch Werte zu schützen, für die unser Kontinent stehe.

Natürlich mag man sich darüber wundern, daß der Bundespräsident den Europäern ausgerechnet den Kongo als Schauplatz empfiehlt, um wieder einmal Flagge für Freiheit und Menschenrechte zu zeigen. Ganz abwegig ist diese Wahl jedoch nicht. Unter den momentanen Brennpunkten des Weltgeschehens rangiert er auf den vorderen Plätzen, wenn man die Intensität der Kämpfe und ihre desaströsen Auswirkungen auf die jeweilige Bevölkerung als Kriterien zugrunde legt. Mehr Schrecken gibt es aktuell wohl nur aus der westsudanesischen Provinz Darfur zu vermelden. In Afghanistan sind die Europäer vermittels der Nato bereits zugange. Die Lage in Somalia ist reichlich verworren, und zudem haben die Amerikaner als Rückendeckung der Äthiopier hier bereits Verantwortung übernommen. Beim Bürgerkrieg auf Sri Lanka sind dank der Insellage Nachbarn so gut wie nicht involviert, so daß man in Ruhe abwarten kann, wer sich letztendlich durchsetzt.

Für ein Engagement im Kongo spricht überdies, daß die Europäer hier auf gewissen Erfahrungen aufbauen könnten. Die Probleme dieses Landes sind nicht hausgemacht, sondern ihm von den einstigen Kolonialherren in die Wiege gelegt worden. Nach der Unabhängigkeit haben die Europäer, hin und wieder mit militärischen Mitteln, dafür Sorge getragen, daß sie auch ohne unmittelbare Ausübung der Herrschaft nicht zu kurz kamen. Sogar die Bundeswehr war schon im Kongo im Einsatz: Sie sorgte 2006 mit dafür, daß die Präsidentschaftswahlen zu einem Frankreich genehmen Ergebnis führten.

Und dennoch: So wohlbegründet der Aufruf von Horst Köhler auch sein mag, so überraschend ist es, daß ausgerechnet er ihn äußert. Bislang war es der Bundesregierung vorbehalten, auf Wunsch der Partner in Nato und EU Einsätzen der Bundeswehr zuzustimmen und dafür die Billigung des Parlaments zu erbitten. Nun ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Länder und Kommunen, vielleicht das Bundesverfassungsgericht oder auch Kirchen und Nichtregierungsorganisationen ihre Interventionswünsche nach Berlin melden.