© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  50/08 05. Dezember 2008

Die Kaufkraft stärken
Die Verbraucher entscheiden, wofür sie das Geld ausgeben, nicht der Staat
Klaus Peter Krause

Was, bitte, darf es sein im Konjunkturpaket? Und für wieviel Milliarden? Die Staaten werfen mit dem Geld nur so um sich - auch der deutsche. Erst wurden und werden wankende Banken mit Hunderten von Milliarden Liquidität vollgepumpt und mit schwer einlösbaren Riesen-Bürgschaften über Wasser gehalten, jetzt soll im Vorgriff auf weiteres drohendes Unheil auch die übrige Wirtschaft herausgepaukt werden.

Wer so reagiert, hat panische Angst. Die allerdings ist berechtigt. Die Furcht, daß die globale Finanzkrise die Gütermärkte in ihren Strudel hineinreißt, greift um sich und verfestigt sich. Die Hinweise, daß die Konjunktur so stark einbricht wie selten zuvor und die schlimmste Rezession seit Ende des Zweiten Weltkrieges über die deutsche Wirtschaft und in aller Welt hereinbricht, häufen sich. Lang und tief werde diese Rezession sein, heißt es. Beschäftigungsrückgang, Entlassungen, Arbeitslosigkeit, Einkommenseinbußen, Armutszunahme, Kaufkraftschwund, Kaufzurückhaltung, Unternehmensverluste, einbrechende Steuereinnahmen, Deflation, womöglich Revolten sind für alle Politiker das Szenario des Schreckens. Es treibt sie an, ihr Land und sich selbst vor diesem Teufelskreis zu retten.

Maßnahmen nur für einzelne Wirtschaftszweige wie die um Hilfe flehende Autoindustrie sind willkürlich und zu punktuell, verstoßen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, bringen wenig, aber kosten viel, sind grundsätzlich verfehlt. Gleichwohl hat die Bundesregierung alle möglichen Einzelmaßnahmen zu einem Konjunkturpaket zusammengeschnürt. Prompt wurde es ihr in der öffentlichen Diskussion um die Ohren gehauen. Programme solcher Art begünstigen einzelne Branchen und sind dann nichts anderes als Subventionen. Sie benachteiligen Wirtschaftszweige und Unternehmen, die bei der Subventionsvergabe leer ausgehen.

Daher sollte der Staat anstelle solcher fragwürdigen Einzelmaßnahmen für mehr allgemeine Kaufkraft sorgen. Was mit der zusätzlichen Kaufkraft geschieht, ist Sache allein der Bürger und Unternehmen. Der Staat hat sich aus der Einkommensverwendung herauszuhalten. Um so mehr muß er sich darum kümmern, daß die verfügbaren Einkommen seiner Bürger durch seine Besteuerung nicht immer noch kleiner, sondern wieder größer werden, damit sie Geld für den staatlich erwünschten Konsum, Geld zum Ausgeben überhaupt haben. Daher kann der Staat auch die Steuerbelastung senken oder Steuern teilweise zurückzahlen, die er den Bürgern vorher aus der Tasche gezogen hat.

Anders als für Investitionen eingesetzte Steuergelder können Steuersenkungen sehr schnell wirksam werden. Sind sie unbefristet, wirken sie auf das Wirtschaftswachstum auch langfristig und nachhaltig. Sinkt die Steuerlast, können die Menschen mehr kaufen. Wird mehr gekauft, stärkt das den Handel, festigt die Produktion, sichert oder vermehrt die Arbeitsplätze, sorgt für gefestigtes Wirtschaftswachstum oder mildert dessen Einbruch ab, erhält die Steuerkraft, bringt dem Staat zusätzliche Steuereinnahmen. Damit finanzieren sich Senkungen der Steuerlast langfristig selbst. Der Einwand, Steuersenkungen seien zu kostspielig und trieben die Staatsverschuldung weiter hoch, zählt nicht, denn das ist beim Regierungspaket nicht anders.

Politiker, die Steuersenkungen nicht wollen, sagen gern: Die Leute geben die gesparten Steuern nicht aus, sondern sparen dieses Geld. Gewiß, auch das wird geschehen. Aber sie legen das Geld nicht unters Kopfkissen, sondern lassen es bei ihrer Bank. Auch dort liegt es nicht herum, sondern wird in Form von Krediten weitergereicht an Unternehmer, die damit investieren. Wer investiert, kauft dafür Investitionsgüter und beschäftigt Menschen. Daher ist auch das gesparte Geld ausgabewirksam. Wichtig dabei: Die Verbraucher und Unternehmer entscheiden selbst, wofür sie das Geld ausgeben, nicht der Staat.

Doch wie die Steuern senken? Mehrwertsteuer herunter? Solidaritätszuschlag abschaffen? Steuersätze der Lohn- und Einkommensteuer kürzen? Direkte Abzüge vom Steuerbetrag einführen? Steuergutscheine ausgeben? Möglich ist dies alles, denn fast alles käme beim Steuerzahler schnell an.

Aber Steuergutscheine dürfen nicht einmalig sein, sonst wirken sie nur als Strohfeuer. Auch dürfen sie nicht an Bedingungen gebunden sein, wie es Karl Lauterbach (SPD) will: Die Empfänger müssen noch eigenes Geld dazulegen und dann dafür etwas kaufen; sparen dürfen sie das Geld nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bisher gegen Steuersenkungen gewehrt, wird jedoch aus den eigenen Reihen dazu gedrängt.

Ersatz- und Neu-Investitionen der öffentlichen Hand (zum Beispiel in die Verkehrswege, Leitungsnetze, Bauten, Bildungseinrichtungen, Sicherheit), die ohnehin fällig sind oder fällig werden, können den Schub durch die Steuersenkung ergänzen und vorgezogen werden. Nur können sie nicht von heute auf morgen wirken. Wohl wird auch so ein Programm nur mit zusätzlicher Schuldenaufnahme zu finanzieren sein. Aber hier haben die Staatsschulden immerhin einen realen Gegenwert, der lange hält und lange nutzbar ist. Wird dagegen Konsum auf Pump finanziert, ist das eine "Investition" à fonds perdu.