© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  51/08 12. Dezember 2008

Parteien, Verbände, Personen

Aktion Lebensrecht für Alle

Die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Claudia Kaminski, hat sich erfreut gezeigt, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart einer Legalisierung der aktiven Sterbehilfe eine Absage erteilt hat. Die CDU trete für ein Sterben in Würde ein, hatte Merkel bekräftigt. Kaminski entgegnete, es dürfe jedoch nicht vergessen werden, daß "die Würde in Deutschland nach wie vor jedes Jahr hunderttausendfach im Mutterleib stirbt". Es gehöre zu den Lebenslügen der Gesellschaft, Abtreibungen für etwas zu halten, das sich mit der Würde des Menschen irgendwie in Einklang bringen lasse. "Die Tötung unschuldiger und wehrloser Kinder ist mit niemandes Würde vereinbar", stellte Kaminski klar.

 

ASU

Nach der Zustimmung des Bundesrats zur Neuregelung der Erbschaftsteuer hat der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer - Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU), Patrick Adenauer, kritisiert, daß drei Wochen vor Inkrafttreten des Gesetzes "zu viele Fragen offengeblieben" seien. "Die Unternehmer brauchen jetzt dringend Klarheit im Detail", mahnte er. Es müsse dringend geklärt werden, was beispielsweise bei einem doppelten Verstoß sowohl gegen die Behaltefrist als auch gegen die Mindestlohnsumme geschehen solle. "Für die Planbarkeit und Rechtssicherheit des Gesetzes ist das kein guter Start", sagte Adenauer.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich zufrieden mit der Kompromißlösung von Bund und Ländern zum BKA-Gesetz gezeigt. "Das hätte die Bundesregierung auch schneller haben können, wenn sie frühzeitig erfahrene Praktiker eingebunden hätte, statt sich einzumauern", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt. "Wir haben nie einen Zweifel daran gehabt, daß das BKA-Gesetz grundsätzlich notwendig ist und das BKA auch gefahrenabwehrende Kompetenzen zur Terrorabwehr braucht." Leider müsse damit gerechnet werden, daß die "Karlsruhe-Touristen" Burkhard Hirsch und Gerhart Baum auch gegen die verbesserte Fassung klagen werden.

 

DVU

Der Potsdamer DVU-Stadtverordnete Günther Schwemmer bekommt kein Büro im Potsdamer Stadthaus. Das beschloß vergangene Woche eine große Mehrheit der Stadtverordneten auf Antrag der linksradikalen Wählergruppe Die Andere. Eigene von der Stadt gestellte Arbeitsräume erhalten demnach nur einzelne Wählergruppen ohne Fraktionsstatus, nicht jedoch Einzelstadtverordnete im Potsdamer Stadtparlament. Schwemmer, der auch ein Parteibuch der NPD hat, ist nach seiner Wiederwahl bei der Kommunalwahl im September der einzige Einzelstadtverordnete. Er kommentierte, es sei undemokratisch, wenn eine "linksextremistische Nicht-Gruppe" ihm "explizit den Zugang zu Büroräumen" verwehre.

 

FDP

Das Krisenmanagement des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Kosovo-Affäre soll ein parlamentarisches Nachspiel haben. Das kündigte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, Max Stadler (FDP), an. Mit der Freilassung der drei BND-Agenten könne die politische Aufarbeitung der Affäre nicht abgeschlossen sein. Das Krisenmanagement solle vielmehr Gegenstand einer weiteren Sitzung des Kontrollgremiums sein. "Wenn unschuldige BND-Mitarbeiter mehr als eine Woche unter dramatischen Umständen in Haft sitzen, war das Krisenmanagement völlig unbefriedigend", kritisierte Stadler. Unter dem Vorwurf, einen Anschlag auf die EU-Verwaltung verübt zu haben, waren drei BND-Agenten im November in Priština verhaftet und inhaftiert worden.

 

Grüne Jugend

Die Grüne Jugend hat sich dafür ausgesprochen, auch Jugendlichen das Wahlrecht einzuräumen. "Das Problem ist nicht die mangelnde Reife, sondern die mangelnde politische Bildung. Der richtige Ansatz wäre also, aktuelle politische und gesellschaftliche Themen als festen Bestandteil im Schulunterricht zu verankern. So werden in der Schule die Grundlagen für eine mündige Gesellschaft gelegt", sagte der Sprecher der Grünen Jugend, Max Löffler, mit Blick auf eine Untersuchung der Universität Hohenheim. "Die Forschungsergebnisse belegen ebenfalls sehr deutlich, daß eine Absenkung der Wahlaltersgrenze ein starker Anreiz für Jugendliche wäre, sich noch stärker mit politischen Themen zu beschäftigen", sagte Löffler.

 

Republikaner

Die Republikaner unterstützen den CDU-Parteitagsbeschluß, Deutsch als Staatssprache im Grundgesetz festzuschreiben. Dadurch könne "künftigen separatistischen Bestrebungen von nicht-integrationswilligen Einwanderergruppen vorgebeugt werden", sagte der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer. Die Position der deutschen Sprache sei nicht so unangefochten, wie der nordrhein-westfälische CDU-Integrationsminister Armin Laschet und die SPD es hinstellten, so der Rechtsanwalt weiter. "Wir haben zwar '40 Jahre Bonner Republik ohne einen solchen Satz ausgehalten', aber es ist fraglich, ob diese Republik auch 40 Jahre Laschet & Co. ohne diese Bestimmung aushält." In manchen ausländischen Lexika werde Deutschland bereits als Land geführt, in dem "Deutsch und Türkisch" gesprochen werde.

 

Senioren-Union

Nach dem Willen der Senioren-Union der CDU solle die Forderung, die deutsche Sprache als Staatssprache im Grundgesetz zu verankern, ein "wichtiges Thema in der politischen Auseinandersetzung bleiben". Der Bundesvorsitzende Otto Wulff nannte es "albern und politischen Unfug", ein solches Anliegen als "nationalistisch" zu dämonisieren. Siebzehn von 27 Staaten der EU hätten gegenwärtig die Landessprache in der Verfassung festgeschrieben. Wenn türkische Verbände in dem Zusammenhang den "Assimilierungsdruck" beklagten, dann bestärke ihn dies besonders, eine Klarstellung im Grundgesetz zu fordern, sagte Wulff. "Wer mit Angehörigen, Kindern und Enkeln dauerhaft in Deutschland leben will, der muß zur Integration bereit sein, die nur über die deutsche Sprache erfolgen kann."

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