© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  51/08 12. Dezember 2008

Meldungen

EU-Pläne Einladung für Wirtschaftsflüchtlinge

WIEN. Die FPÖ lehnt die von EU-Justizkommissar Jacques Barrot vorgeschlagenen Änderungen im Asylsystem ab. Der dramatische Anstieg von Wirtschaftsflüchtlingen, die von Nordafrika aus über das Mittelmeer illegal in die EU einzureisen versuchen, zeige die Dringlichkeit des Problems, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Eine Lösung habe sich aber "ausschließlich am Interesse der europäischen Völker zu orientieren, die vor der illegalen Massenzuwanderung zu schützen sind", betonte der FPÖ-Politiker. Eine Umsetzung der Barrot-Pläne wäre eine Einladung an die Dritte Welt, endlich nach Euro­pa zu kommen. Die EU brauche ein strenges Asylsystem: "Das bedeutet ein Ende der pseudohumanitären Gefühlsduselei, eine konsequente Rückführungspolitik illegaler Zuwanderer, kein Recht auf sogenannte Familienzusammenführung und eine grundlegende Änderung der Politik gegenüber den afrikanischen Herkunfts- und Transitländern der Illegalen."

Namenswechsel macht aus Russen neue Esten

Tallinn. Estland will Namensänderungen von Russen zu estnischen Familiennamen erleichtern. Mit einem estnisch klingenden Namen falle den russischstämmigen Bürgen Estlands die Integration in die Gesellschaft leichter, erklärte das estnische Innenministerium. Die "Bereitschaft zur Integration" solle künftig als Grund für eine Familiennamensänderung anerkannt werden. Schon jetzt sei Integration einer der wichtigsten Gründe für eine Namensänderung, so Beamte des Innenministeriums. Im Jahr 2007 änderten bereits 980 Bürger Estlands ihren Namen, nur 13 Anträge wurden abgelehnt. 1922 waren 8,2 Prozent der Bevölkerung Russen. Durch die sowjetische Siedlungspolitik ab 1945 stieg ihr Anteil bis 1989 auf 30 Prozent. Derzeit sind 26 Prozent der 1,3 Millionen Einwohner Estlands russischstämmig, ein Teil davon besitzt sogar keinen estnischen Paß.

Linke verursachen 100 Millionen Euro Schaden

ATHEN. Bei den tagelangen Straßenschlachten zwischen linksextremen Autonomen und der griechischen Polizei ist es zu enormen Sachschäden gekommen. Die Schätzungen belaufen sich bislang auf über 100 Millionen Euro. Allein in Athen wurden bis Montag Brände an 24 Bankfilialen, 35 Geschäften, 22 Autos, zwölf Wohnhäusern sowie in einem Büro der regierenden konservativen Nea Dimokratia registriert. Ein 15jähriger Schüler, der angeblich Steine auf Polizisten warf, wurde mutmaßlich aus einer Polizeiwaffe getötet. 24 Personen mußten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Gewaltbereite Linke sorgen seit Jahrzehnten speziell im Athener Szenestadtteil Exarchia regelmäßig für Aufruhr.