© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  52/08-01/09 19./26. Dezember 2008

Meldungen

Linkspartei-Politiker behält sein Mandat

BERLIN. Der sächsische Landtagsabgeordnete und ehemalige Stasi-Spitzel Volker Külow (Linkspartei) darf sein Mandat behalten. Das hat in der vergangenen Woche der sächsische Verfassungsgerichtshof entschieden. Die Richter verwarfen den Antrag des Landtags, dem 48 Jahre alten Politiker das Mandat abzuerkennen, in der vergangenen Woche aus formalen Gründen. In der Verfassung des Freistaats ist festgelegt, daß einem Abgeordneten der Parlamentssitz entzogen werden kann, wenn er für den DDR-Geheimdienst gearbeitet hat. Külow hatte zuvor zugegeben, als Mitarbeiter der Leipziger Universität Studenten bespitzelt zu haben. Zuletzt war Ende 2006 eine Abgeordnetenklage gegen den damaligen Fraktionschef der PDS, Peter Porsch, ebenfalls aus formalen Gründen gescheitert (JF 46/06).

Ayaan Hirsi Ali warnt vor Islamisierung

HAMBURG. Die Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali hat vor einer Islamisierung Deutschlands gewarnt, die in den zahlreichen neuen Moscheen zum Ausdruck komme. "Moscheen im öffentlichen Raum sind politische Statements. Sie haben mit Integration nichts zu tun", sagte sie dem Zeit-Magazin: "Für mich symbolisieren sie den Wunsch zu dominieren. Die Deutschen sollten den Muslimen klarmachen, daß das inakzeptabel ist." Auch forderte sie die Deutschen zu mehr Offenheit auf: "Es ist wichtig, daß jemand die Wahrheit sagt. Der Islam gebiert auch Gewalt und die Unterdrückung von Frauen." Das Bild eines tolerierenden Islam hält sie für eine Illusion. "Als mächtige weltweite Bewegung zwingt er seine Ideen anderen Menschen auf. Der letzte Beweis dafür sind die Anschläge von Bombay." Ali ist eine der bekanntesten Islamkritikerinnen. Die gebürtige Somalierin zog für die rechtsliberale Volkspartei (VVD) in das holländische Parlament ein. Nach zahlreichen Morddrohungen lebt sie inzwischen in den Vereinigten Staaten.

Blick Voraus

19. Dezember: Konferenz "Zukunft der Arbeitsmarktpolitik" der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin

19. Dezember: Plenarsitzung des Bundesrates in Berlin

5. Januar: Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg in Stuttgart

9. Januar: Klausurtagung der CDU-Führung in Erfurt