09.01.09 / Meldungen

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Stasi-Beauftragte will Leugnung bestrafen

ERFURT. Die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen in Thüringen, Hildigung Neubert (CDU), hat gefordert, "die Leugnung der Verbrechen des Sozialismus/ Kommunismus" unter Strafe zu stellen (siehe auch den Kommentar auf Seite 2). Anlaß ist die Schändung des Denkmals für die Opfer "kommunistischer Gewalt 1945 bis 1989" in Arnstadt Ende Dezember. Dieses war mit Parolen "Das war nicht der Kommunismus" und "Gegen Geschichtsrevisionismus" besprüht worden. Laut Neubert sei die Schändung des erst im vergangenen August eingeweihten Denkmals "offensichtlich das Werk von Linken". Vor allem die Linksfraktion im Stadtrat Arnstadt hatte das Denkmal sowie dessen Standort scharf kritisiert. Ihrer Ansicht nach würden damit die Opfer der DDR und der sowjetischen Besatzungszone für eine "politisch motivierte Abrechnung mit einer Weltanschauung, die aus der Suche nach einer gerechten, herrschaftsfreien Gesellschaft begründet wurde" mißbraucht. Mit der bewußten Wahl des Standorts vor der ehemaligen Kommandantur der Roten Armee würden "diejenigen, die die Hauptlast zur Befreiung der Welt vom Faschismus getragen haben, als Gewalttäter diskreditiert".

400 linksextremistische Angriffe auf Polizisten

BERLIN. Die Polizei wurde im vergangenen Jahr über vierhundert Mal Ziel linksextremer Angriffe. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche (parteilos) hervor. Demnach wurden dem Bundeskriminalamt 425 Delikte mit dem "Angriffziel Polizei" gemeldet. Bei 281 dieser Straftaten handle es sich um Gewaltdelikte, bei denen 84 Personen verletzt worden seien. Die Zahl könnte allerdings noch steigen. Laut Bundesinnenministerium haben die Länder noch bis zum 31. Januar Zeit, politisch motivierte Straftaten für 2008 zu melden. "Diese Zahl zeigt eindeutig, von wem in diesem Land die wirkliche Gefahr ausgeht", sagte Nitzsche der JUNGEN FREIHEIT. Dennoch werde kein Politiker einen "runden Tisch" gegen Linksextremismus fordern, und auch im Blätterwald finde sich kaum eine Schlagzeile darüber.

Linke organisieren Feier für Christian Klar

BERLIN. Mit einer Feier unter dem Motto "Willkommen Christian Klar" haben Ende Dezember Berliner Linksextremisten die Freilassung des ehemaligen RAF-Terroristen gefeiert. Der wegen neunfachen Mordes verurteilte Klar war im Dezember nach 26 Jahren Haft auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen worden und hatte angekündigt, er wolle künftig in Berlin wohnen. Der Intendant des Berliner Ensembles hatte ihm ein Praktikum angeboten. Die Haftentlassung Klars war deutschlandweit auf Kritik gestoßen und hatte zu einer neuerlichen Debatte über die Verbrechen der RAF geführt.