© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/09 09. Januar 2009

Parteien, Verbände, Personen

Arbeit, Familie, Vaterland

Die Wählervereinigung Arbeit, Familie, Vaterland hat Ende vergangenen Jahres drei Regionalverbände in Sachsen gegründet und damit ihre Strukturen gefestigt. Die Vorsitzenden der Regionalverbände heißen Beate Rother (Kamenz), Kai Karsten Gürtelmeier (Leipzig) und Thomas Lacher (Görlitz). Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Wählervereinigung Henry Nitzsche freute sich über den Ausbau des Bündnisses: "Gerade mit dem Regionalverband Leipzig haben wir nach Dresden in der zweitwichtigsten Metropole Sachsens einen entscheidenden Pflock eingerammt." Doch auch die Gründung des Regionalverbands Görlitz sei von großer Bedeutung. Die "ausufernde Kriminalität", die mit dem Wegfall der Grenzkontrollen vor einem Jahr einherging, habe viele Bürger verunsichert, weil Landes- und Bundesregierung vor dieser Problematik "bewußt die Augen verschließen", sagte Nitzsche. "Den Opfern der Schengen-Erweiterung werden wir eine hörbare Stimme verleihen."

Berufsverband der Frauenärzte

Als Protest gegen die neuen Honorarregeln wollen bayerische Frauenärzte ab sofort einen Großteil der Kassenpatientinnen nur noch auf Privatrechnung behandeln. Der Berufsverband der Frauenärzte informiere seine Mitglieder derzeit darüber, wie diese Maßnahme umzusetzen sei, sagte Verbandsvorsitzender Peter Hausser dem Bayerischen Rundfunk. Die neuen ab dem ersten Januar geltenden Honorarregeln deckten den Ärzten bei vielen Behandlungen nicht einmal die eigenen Kosten, erklärte Hausser. Patientinnen könnten jedoch versuchen, sich die Rechnungen von ihrer Kasse erstatten zu lassen. Vorsorgeleistungen wie Krebsfrüherkennung oder Untersuchungen während der Schwangerschaft seien von der Protestaktion nicht betroffen. "Unser Ziel ist nicht Leistungsverweigerung", so Hausser. Vielmehr sähen viele Frauenärzte keine andere Möglichkeit mehr, ihre Patientinnen zu behandeln.

Deutscher Städte- und Gemeindebund

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend ein Konjunkturpaket für kommunale Investitionen zu beschließen. "Gerade die Städte und Gemeinden können durch Investitionen vor Ort einen wichtigen Beitrag leisten, um Aufträge für die Wirtschaft und damit Arbeitsplätze zu sichern", sagte Städtebund-Präsident Christian Schramm. Der Oberbürgermeister von Bautzen ist, warnte davor, das zweite Konjunkturpaket im politischen Streit zu "zerreden". Der Städtebund forderte einen zweistelligen Milliardenbetrag, damit das Paket Wirkung entfalten könne. Die Wirtschaft vor Ort brauche jetzt ein positives Signal, damit Arbeitsplätze gesichert und der Rezession entgegengewirkt werde, sagte Schramm.

FDP

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hält die Regierung für "weitgehend nicht mehr handlungsfähig". Der beste Beleg für die Kopflosigkeit sei die Idee der SPD, die Krankenkassenbeiträge auf Kosten aller Steuerzahler zu senken, äußerte Niebel in der Presse. Durch den Gesundheitsfonds müßten jetzt 90 Prozent aller gesetzlich Krankenversicherten höhere Beiträge zahlen. "Was ist das für eine Politik, die erst Beiträge per Gesetz hochschraubt, um sie wenige Tage später mit Steuergeldern wieder abzusenken? Das ist schlichtweg lächerlich", kritisierte Niebel. Wenn jetzt nicht entschlossen gehandelt werde, würden die Bürger die Folgen teuer bezahlen müssen. Er forderte erneut eine Steuerstrukturreform. "Wenn sich die Koalition jetzt nicht auf ein echtes Entlastungsprogramm einigt, hat sie abgewirtschaftet", sagte Niebel.

Institut der deutschen Wirtschaft

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther, hat ein wirksames Konjunkturpaket gefordert und drei Maßnahmen vorgeschlagen. Öffentliche Investitionen sollten vorgezogen werden, um Ausgaben von vier bis fünf Milliarden Euro zu mobilisieren. Die Einkommensteuerlast im unteren Tarifbereich sei von 24 auf 21 Prozent zu reduzieren, was kleine und mittlere Einkommen um knapp 12 Milliarden Euro entlaste. Weiter könnte durch einen Bundeszuschuß an den Gesundheitsfonds in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro der paritätische Beitragssatz um einen Prozentpunkt gesenkt oder der Arbeitnehmer-Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten ausgesetzt werden. Insgesamt würden mit diesen drei Maßnahmen 27 Milliarden Euro mobilisiert, was 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspräche.

Konvent für Deutschland

Der Konvent für Deutschland hat angemahnt, die angestrebte Föderalismusreform II noch in dieser Legislaturperiode erfolgreich abzuschließen. Dazu gebe es "keine Alternative", sagte Alt-Bundespräsident Roman Herzog, der dem Konvent vorsitzt. Es gehe um kein geringeres Ziel, als tragfähige Strukturen zu schaffen, die Bund und Ländern auf Dauer Wege aus der Verschuldungskrise eröffneten. Gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten sei es notwendig, sich auf eine Verschuldungsbremse zu einigen, die aber eng begrenzte Ausnahmeregelungen für Krisenzeiten enthalten müsse.

Republikaner

Nach Ansicht der Republikaner wird das Wahljahr 2009 im Zeichen der Krise stehen und zum Entscheidungsjahr für Deutschland werden. Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise werde sich sicher zur politischen Krise ausweiten, prophezeite der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer. Der anhaltende Linksrutsch des Parteiensystems stehe einer von Vernunft und Augenmaß getragenen Bewältigung der Krise allerdings im Wege. Um so notwendiger brauche Deutschland ein demokratisches Gegengewicht auf der Rechten. Das freiheitliche Element in der Politik müsse dringend gestärkt werden angesichts der Tendenz in Staat und Gesellschaft, die "Folgen politischen Versagens" durch die immer weitergehende Enteignung der Leistungswilligen "kurieren zu wollen". Die Republikaner stünden bereit, um den Bürgern eine demokratische, konservative und freiheitliche Alternative zum Einheitskonzert der Altparteien von Enteignung und Umverteilung zu bieten.