© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/09 09. Januar 2009

Ein ziemlich verachtetes Geschäft
Standort Deutschland: Zwei Jahrzehnte Marktradikalität und EU-Obrigkeit haben die Demokratie ruiniert
Heino Bosselmann

Politikverdrossenheit hat sich längst als Alltagsbegriff etabliert. Die ARD ermittelt, daß nur noch 49 Prozent der Deutschen - und im Osten sogar nur 27 Prozent! - zufrieden mit demokratischen Abläufen sind. Die Wahlbeteiligungen sinken ebenso eindrucksvoll wie die Zahl der Parteimitgliedschaften, aber die Öffentlichkeit nimmt es gelassen.

Üblicherweise redet die Politik von einem Vermittlungsproblem, und Zeit-Autor Gero von Randow spricht gar von Fehlalarm: Die Frustration beziehe sich wörtlich ja nur auf das Funktionieren der Demokratie, nicht etwa auf deren Prinzip. Statt substantieller Diskussionen startet die Regierung ungelenke Initiativen wie "Du bist Deutschland!", um eine Identifikation der Bevölkerung wenigstens noch zu suggerieren, während deren Vertrauen rapide schwindet und die Demokratie nur noch im Sozialkunde-Lehrbuch funktioniert.

Wenn sich in vergleichsweise satten Jahren immer mehr Bürger von der Demokratie abwandten, die sie nur noch als Agentur von Lobbyisten erfuhren, und wenn im Zuge der sogenannten Reformpolitik Hunderttausende erkannten, daß sie mit dem Marketing-Begriff von der "politischen Mitte" nicht gemeint waren - so ist in den prophezeiten Krisentälern schon gar nicht zu erwarten, eine vitale Mehrheit könnte sich nach zwei Jahrzehnten Marktradikalität zum Schutz von demokratischen Schirmhaltern der Profiteure aufgerufen fühlen.

Die deutsche Demokratie entstand zum Leidwesen ihrer Verteidiger nicht als Ergebnis einer Volksbewegung in Fortschreibung von 1848 oder 1918, sondern unter straffer Mentorenschaft der Westalliierten, die in der Scheinidylle von Herrenchiemsee jene Gewährsmänner versammelten, deren politische Vorstellungen den Interessen der Sieger und Besatzer wirtschaftlich wie staatlich entsprachen. Die Deutschen selbst konnten nicht Akteure sein, sie waren Geschlagene und empfanden die Situation - mit Überleben und Wiederaufbau beschäftigt - als das Ende ihrer Geschichte. Aber der alliierte Demokratie-Befehl war in das kunterbunte Hochglanzpapier des Marshall-Plans verpackt und fand im Wirtschaftswunder schließlich den Beifall der Besiegten.

Solange das Wirtschaftswachstum ebenso garantiert schien wie die kleinbürgerlichen Lebensgenüsse und Konsumexzesse, konnte jenseits echter Herausforderungen die Demokratie zur politischen Ausdrucksform des mündigen Westdeutschen verklärt werden. "Freedeom und democracy" gewannen im Ost-West-Konflikt die Wucht von Kampfbegriffen, die mit Atomwaffen drohten und mit Schaufenstern lockten. Der "Kalte Krieg" draußen und die sozialstaatliche Wärme innen garantierten eine trügerische philiströse Behaglichkeit, die sich bald der Zugluft ausgesetzt sehen wird.

Mit der Privatisierung und Vermarktlichung existentiell wichtiger Bereiche wie Gesundheitswesen, Bahn und Post, mit der Abqualifizierung von Leistungsvermögen und Kompetenz in sogenannten atypischen oder prekären Arbeitsverhältnissen und mit der den Kahlschlag begleitenden Argumentation von Globalisierung und Demographie hat die bundesdeutsche Demokratie eindrucksvoll offenbart, wer ihre Klienten sind und wem allein sie zu nützen in der Lage ist. Beredte Statistiken dazu sind längst publiziert. Die Politik kennt sie. Aus ideeller Impotenz heraus hat sie sich aufs sachliche Lavieren verlegen müssen.

So wie nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und im Zuge der forcierten Globalisierung die Marktwirtschaft ihr soziales Grundverständnis revidierte, steht historisch wie funktional die Demokratie in Frage. Nachdem der äußere Feind fehlte, hatte die wertneutrale Profitmaximierung freie Bahn, zwang Millionen Bürger in Exklusion und beraubte sie zunehmend sozialer und kultureller Teilhabe. Das führte nicht nur zur Entstehung eines demokratiefernen Prekariats, sondern ebenso zur Lähmung des Mittelstandes und zur Privatisierung öffentlicher Güter.

Magere Botschaften werden von PR-Beratern aufgeblasen

Gerade die linientreue Publizistik findet wenig dabei, wenn im Interesse des "Standorts Deutschland" in pragmatischer Weise durchregiert wird und die EU obrigkeitsstaatlich verfaßt ist. "Nennen wir es eine 'Geschäftsführer-' oder 'Postdemokratie', in der der Bürger das Herrschen den Räten und Kommissionen überläßt. Und zwar freiwillig." So Josef Joffe am 22. März 2007 in der Zeit. Sympathischerweise gilt das nicht für alle Europäer. Niederländer, Franzosen und Iren, die in einem Referendum nach der EU-Verfassung gefragt wurden, lehnten konsequent ab. Die übrigen wurden von ihren Regierungen entmündigt.

Schon Max Weber kritisiert an der Demokratie, daß sie Erneuerung und Inspiration im "Kuhhandel der Honoratioren" und in der "unerhörten Langeweile" der als "Zünfte von Stellenjägern" verfaßten Parlamentsparteien erstickt. Er beschwört den "Ethos der Politik als Sache" und fordert "Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß".

Weniger in ihren Intentionen als in ihren Ergebnissen erinnern moderne Publikationen zur Demokratietheorie gar an Carl Schmitt, der für den Weimarer Parlamentarismus 1923 diagnostizierte, das Prinzip der öffentlichen Diskussion finde keinen Glauben mehr und die Demokratie habe es dahin gebracht, "daß sich alle öffentlichen Angelegenheiten in Beute- und Kompromißobjekte von Parteien und Gefolgschaften verwandeln und die Politik zu dem ziemlich verachteten Geschäft einer ziemlich verachteten Klasse von Menschen geworden ist".

Daß die Demokratie auf anspruchsvollen Debatten beruhe, ist auch für den englischen Politikwissenschaftler Colin Crouch Geschichte. Die Parteien verkamen zu Firmen und trivialisierten ihre Inhalte. Magere Botschaften werden von PR-Beratern aufgeblasen und als ein Showgeschäft inszeniert, während es dem Bürger in seiner Vereinzelung und Medienabhängigkeit an dem Vermögen fehlt, eine politische Tagesordnung aktiv vorzugeben. Die demokratischen Institutionen mögen formal noch intakt sein, aber Entscheidungen erfolgen längst in engeren Zirkeln von Spitzenpolitikern und Wirtschaftsführern.

Lesen Sie hierzu auch das Interview mit Colin Crouch auf der Seite 3

Bild: Garagentor: Erneuerung und Inspiration werden im "Kuhhandel der Honoratioren" (Max Weber) erstickt