© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  04/09 16. Januar 2009

Parteien, Verbände, Personen

Bürger in Wut

Der Bundesvorstand der Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) hat sich im Gaza-Konflikt mit Israel und seinem militärischen Vorgehen gegen die islamistische Hamas solidarisch erklärt. Die Intervention der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen sei eine legitime Reaktion auf den permanenten Raketenbeschuß von Ortschaften in Israel und Selbstmordattentate durch die Hamas. "Israel nimmt sein Recht auf Selbstverteidigung gegen einen Gegner in Anspruch, dessen erklärtes Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates ist", sagte der BIW-Bundesvorsitzende und Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke. Die deutsche Politik müsse sich in besonderer Weise dem Existenzrecht Israels verpflichtet sehen. "Vor diesem Hintergrund ist die Haltung eines Teils der politischen Linken und vieler Medien in Deutschland zum Gaza-Konflikt widerwärtig", sagte Timke.

 

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat die Bundestagsparteien aufgefordert, alle rechtlichen Einschränkungen zu beseitigen, die verhindern, daß Berufsverbände Extremisten aus ihren Reihen ausschließen können. Hintergrund ist der Vorstoß des Staatssekretärs im Verteidigungsministerium Christian Schmidt (CDU), das Soldatengesetz zu ändern, um Funktionären extremistischer Parteien wie dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt den Status eines Reserveoffiziers entziehen zu können. "Der Deutsche Bundeswehrverband ist - wie die Bundeswehr - an die bestehenden Gesetze gebunden. Die rechtliche Prüfung nach diesen Vorschriften verhinderte bislang einen Beschluß. Voigt aus dem Verband auszuschließen", sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Kirsch.

 

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat sich dafür ausgesprochen, im Grundgesetz eine wirksame Schuldenbremse zu verankern. "Die wachsende Neuverschuldung in den Jahren 2009 und 2010 ist für die Junge Union nur akzeptabel, wenn zugleich eine wirksame Schuldenbremse beschlossen wird", sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder. Nur wenn verbindlich festgelegt werde, daß Bund und Länder über den Konjunkturzyklus hinweg keine neuen Schulden machen dürfen, und ein wirksamer Sanktionsmechanismus vorgesehen werde, sei es glaubwürdig, daß langfristig eine Konsolidierung der Haushalte und eine Verringerung des Schuldenstandes erfolge. "Konjunkturpakete ohne Schuldenbremse bergen die Gefahr, wieder einmal finanzielle Lasten auf die Zukunft zu verschieben, ohne an die Folgen zu denken", sagte Mißfelder.

 

Konvent für Deutschland

Die erneute Landtagswahl in Hessen ist nach Ansicht des Konvents für Deutschland eine neue und drastische Bestätigung für die Reformbedürftigkeit des Wahlrechts in Deutschland. "Wer als SPD-Anhänger seine Unterstützung der vier 'Abweichler' zum Ausdruck bringen will, hat dafür nach dem geltenden Wahlrecht keine Chance - und in der prinzipiell gleichen Situation befinden sich auch die Wähler aller anderen Parteien, in fast allen Bundesländern und erst recht im Bund", sagte der Konvent-Vorsitzende Altbundespräsident Roman Herzog. "Wer ins Parlament kommt, bestimmen hauptsächlich die Parteien selbst." Als einen ersten Schritt zu einer Reform empfielt der Konvent, für die Kandidaten-Aufstellung in den Wahlkreisen die Beteiligung der Parteimitglieder verbindlich vorzuschreiben.

 

Linkspartei

Die Berliner Linkspartei verweigert der ehemaligen Landesvorsitzenden der WASG, Lucy Redler, weiterhin die Aufnahme. In der vergangenen Woche lehnte die Schiedskommission des Landesverbandes einen entsprechenden Antrag der 29 Jahre alten Trotzkistin ab. Redler, die als scharfe Kritikerin der Politik des rot-roten Berliner Senats gilt, kündigte daraufhin an, die Bundesschiedskommission der Partei anzurufen. Die Nachwuchspolitikern ist in der Linkspartei in Ungnade gefallen, weil sie 2006 als Spitzenkandidatin mit der WASG zur Abgeordnetenhauswahl angetreten war, obwohl sich WASG und PDS bereits auf die Fusion zur Linkspartei geeinigt hatten.

 

Pro NRW

Als "irrationale Wunschvorstellungen" hat der Vorsitzende der Bürgerbewegung Pro NRW, Markus Beisicht, die Pläne des NPD-Politikers Andreas Molau bezeichnet, den Deutschlandpakt zwischen NPD und DVU auf die Pro-Bewegung auszudehnen. "Andreas Molau mag nunmehr den Insolvenzverwalter der völlig abgewirtschafteten und von diversen staatlichen Geheimdiensten infiltrierten NPD spielen wollen", sagte Beisicht. Es werde aber unter keinen Umständen seitens der Pro-Bewegung eine Zusammenarbeit mit Extremisten irgendeiner Couleur geben. Die Pro-Bewegung verstehe sich bewußt als Gegenentwurf zu den abgewirtschafteten alten Rechtsaußengruppierungen.

 

Tierschutzpartei

Als "groß angelegtes Täuschungsmanöver" hat die Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz - Die Tierschutzpartei Berichte über das geplante Aus für die Käfighaltung von Hühnern bezeichnet. "Die Wahrheit sieht leider anders aus", heißt es in einer Erklärung der Partei. Hennen würden nach wie vor in Käfigen zusammengepfercht. "Die Tiere können in keiner Weise ihre arteigenen Bedürfnisse ausleben", kritisiert die Partei die Zustände. Durch die bedrückende Enge in den Käfigen komme es zu Kannibalismus und Federpicken und zum Töten schwächerer Tiere.

 

Zivile Koalition

Die überparteiliche Initiative Zivile Koalition (www.zivilekoalition.de) hat das Konjunkturprogramm der Bundesregierung zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise scharf kritisiert. Das Konzept gehe in die falsche Richtung, heißt es in einer Stellungnahme. "Denn der Schwerpunkt liegt auf kurzfristigen Maßnahmen wie etwa staatlichen Ausgabenprogrammen, die nur ein Strohfeuer entfachen, aber keine oder kaum langfristige Impulse für die Konjunktur versprechen." Sinnvoller wäre nach Ansicht der Zivilen Koalition eine Konzentration auf Steuersenkungen und Hilfen, die die beste Dividende versprächen, um die Neuverschuldung des Staates anschließend wieder abzutragen.

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