© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  04/09 16. Januar 2009

Dompteur eigenwilliger Großkatzen
USA: Barack Obamas künftige Regierung besteht aus starken Persönlichkeiten mit teilweise konträren Positionen
Elliot Neaman

Barack Obama betont gern sein Bekenntnis zu Abraham Lincoln, auf dessen Bibel er am 20. Januar seinen Amtseid schwören wird. Der mußte mächtige Kontrahenten schlagen, bevor er 1861 ins Weiße Haus einzog. Nach seinem Wahlsieg beeilte er sich, diese in seine Regierung zu holen, um einer potentiellen Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen und sich statt dessen ihre Erfahrung zunutze zu machen. Mit seinem "Team of Rivals" will Obama diese Strategie angeblich kopieren. Im Gegensatz zu George W. Bush gilt er als jemand, der sich verschiedene Meinungen anhört, bevor er eine Entscheidung trifft. Abgesehen davon, daß er Hillary Clinton ins Boot geholt und Menschen mit unterschiedlichen Positionen zu Themen wie Freihandel und Erderwärmung berufen hat, besteht seine Mannschaft jedoch weniger aus Rivalen als vielmehr aus starken Persönlichkeiten, die jeweils eins seiner Reformprojekte vertreten. Seine Aufgabe wird die eines Dompteurs einiger sehr eigenwilliger Großkatzen sein.

Viele glaubten, Obama gehe ein hohes Risiko ein, indem er Hillary Clinton Zugang zur Weltbühne gewährt. Doch Bill Clinton hat gerade die erniedrigende Erfahrung gemacht, die Namen großer ausländischer Spender an seine wohltätigen Organisationen offenlegen zu müssen - darunter einige arabische Ölstaaten - und wird seine Frau wohl kaum in den Schatten stellen. Die wiederum will sich einen eigenen Namen als Außenpolitikerin machen. Sie muß nach acht Jahren Bush, die die politische, militärische und wirtschaftliche Vormachtstellung der USA so sehr beschädigt haben wie ihre kulturelle Hegemonie, das Ansehen ihres Landes reparieren. Die USA sind zudem in zwei heiße Kriege und zahllose weitere schwelende Konflikte überall in der Welt verwickelt.

Der künftige Vizepräsident Joe Biden hat prophezeit, daß der Obama-Regierung schon kurz nach ihrer Amtseinführung eine harte Nagelprobe durch eine außenpolitische Krise bevorsteht. Die Konfrontation zwischen Israel und der Hamas stellt die neue Riege bereits jetzt auf die Probe. Denn mit dem Verstoß gegen den vereinbarten sechsmonatigen Waffenstillstand verfolgten Hamas und die Iraner auch das Ziel, eine israelische Reaktion zu provozieren, die wiederum den neuen US-Präsidenten in eine Traditionslinie mit dem alten stellen sollte. Obamas Mantra, es regiere "immer nur ein Präsident" die USA, und sein Schweigen zu dem israelischen Gegenangriff auf Gaza wird in der arabischen Öffentlichkeit als Komplizenschaft mit Israel gedeutet. Hamas und der Iran haben von acht Jahren abgrundtiefen Antiamerikanismus enorm profitiert. Auf diesen Vorteil möchten sie ungern verzichten.

Zu Obamas außenpolitischem Team zählen auch der frühere Nato-Kommandeur James Jones als Berater für nationale Sicherheit sowie Marineadmiral a. D. Dennis Blair als Nationaler Geheimdienstdirektor, dem die Koordination der 16 US-Geheimdienste obliegt. Beide Männer gelten als abgebrühte Militärfachleute, die allgemeinen Respekt genießen, wobei Jones durchaus auch Kritik an der Kriegführung im Irak geäußert hat. Verteidigungsminister Robert Gates bleibt im Amt, um Stabilität und Kontinuität zu gewährleisten.

Daß die Wahl des designierten CIA-Chefs auf Clintons Ex-Stabschef Leon Panetta fiel, einen kompetenten, außenpolitisch aber bislang kaum erprobten Managertypen, löste Irritationen aus. Doch trotz der außenpolitischen Herausforderungen bringt ausgerechnet die globale Finanzkrise neue Chancen für Washington, eine internationale Führungsrolle zu übernehmen.

Der sinkende Ölpreis hat Länder wie den Iran, Rußland oder Venezuela geschwächt. Auch China ist abhängig wie nie zuvor von einem mächtigen Amerika. Die Anschläge vom November 2008 im indischen Mumbai zeigten, daß sich nicht nur Finanzprobleme, sondern auch Terroristen mit Leichtigkeit über Grenzen hinwegsetzen. Globale Probleme erfordern globale Lösungen, und die USA sind mit Obama hervorragend positioniert, um derartige Ansätze in die Wege zu leiten.

An der innenpolitischen Front soll das Trio aus Timothy Geithner als Finanzminister, Lawrence Summers als Leiter des Nationalen Wirtschaftsrats und Christina Romer als Vorsitzende des Wirtschaftsberatergremiums Council of Economic Advisors der Rezession den Kampf ansagen - womöglich eine nicht minder große Herausforderung als während der Großen Depression der 1930er Jahre. Die für einen Konjunkturplan veranschlagte Billion Dollar für Infrastruktur-Projekte wie Straßenbau, Brücken oder öffentliche Gebäude auszugeben, wird ihre leichteste Übung sein. Richtig hart wird es dann, wenn das Geld ausgegeben ist, das Haushaltsdefizit gigantische Ausmaße erreicht und höhere Zinsen sowie ein schwacher Dollar drohen. Sobald in der Wirtschaft wieder Normalität einkehrt, stehen Obama schwere Entscheidungen bevor, welche Förderprogramme beendet werden, um die Staatsausgaben zu drosseln.

Im Wahlkampf hat er die Reform der Gesundheitsfürsorge versprochen. Der Senat wird wohl nichts gegen Tom Dasch­les Ernennung zum Gesundheitsminister einwenden. Der frühere Senatschef ist erfahren genug, auf die baldige Umsetzung eines Entwurfs zu drängen, um den etwa 46 Millionen US-Bürgern ohne Krankenversicherung eine solche zu ermöglichen. Daschles aktuelles Buch "Critical. What We Can Do About the Health Care Crisis" legt dar, wie mit Hilfe massiver staatlicher Förderung eine Krankenversicherung für alle zu gewährleisten wäre - ein Plan, der mit Sicherheit auf heftigen Widerstand seitens der privaten Versicherungskonzerne sowie wirtschaftsliberaler Republikaner stoßen wird.

Bei Obamas Bildungsreform stehen sich zwei Lager gegenüber: Die Lehrergewerkschaften fordern mehr Geld für die Schulen, um bei Beibehaltung bzw. Erweiterung des Angebots die Klassen zu verkleinern. Dagegen wollen Reformbewegungen neue Ideen wie Gutscheine, Vertragsschulen oder Sanktionen für schlechte Lehrerleistungen ausprobieren. Das Amt des Bildungsministers will Oba­ma mit einem seiner wenigen engen Freunde besetzen, nämlich mit Arne Duncan, der bislang in Chicago für die Verwaltung des drittgrößten staatlichen US-Schuldistrikts verantwortlich ist.

In der Frage des Klimawandels probt Obama einen Drahtseilakt. Gegen Tom Vilsack (Ex-Gouverneur Iowas), seinen Wunschkandidaten für das Agrarressort, bestehen Einwände wegen dessen allzu großer Nähe zu den Interessen agrarindustrieller Großkonzerne. Innenminister soll Ken Salazar werden, ein Rechtsanwalt, der sich als Vertreter ökologischer Anliegen einen Namen gemacht hat. Von ihm wird erwartet, daß er sich gemeinsam mit Carol Browner als designierter Koordinatorin für Energie- und Umweltfragen aggressiv für "grüne" Maßnahmen einsetzen wird. Das Amt des Energieministers soll an den Physik-Nobelpreisträger Steven Chu gehen, der zwar ein politischer Neuling ist, dessen innovative wissenschaftliche Lösungsansätze für das Problem der Erd­erwärmung aber in Umweltschützerkreisen hohes Ansehen genießen.

Obama Reformpaket dürfte beim Washingtoner Establishment auf wenig Begeisterung stoßen. Daß er sein Amt inmitten schwerer wirtschaftlicher und politischer Krisen antritt, ist Fluch und Segen zugleich. Der Ernst der Lage könnte Gesetzesänderungen möglich machen, die sonst undenkbar wären. Amerikas Konservative werden daher in den nächsten vier Jahren jede Menge Gründe finden, sich zu entrüsten - die Frage ist, wieviel gemeinsame Kraft sie aufbringen können, um den Zug anzuhalten oder zu verlangsamen.

Prof. Dr. Elliot Neaman lehrt Neuere europäische Geschichte an der University of San Francisco. In der JF 50/08 schrieb er über Obamas designierte Wirtschaftsexperten.

Foto: Barack Obama: Der Ernst der Lage könnte vieles möglich machen