© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  05/09 23. Januar 2009

Meldungen

Altkanzler Schmidt für Finanzmarktaufsicht

HAMBURG. Altkanzler Helmut Schmidt hält Staatshilfen für Banken sowie Konjunkturprogramme für unzureichend, um eine Gesundung der Finanzmärkte zu erreichen. Die G-20-Staaten müßten zusätzlich sechs einschneidende Schritte vorziehen und dazu alle privaten Finanzinstitute (auch Hedgefonds und Versicherer) sowie alle marktgängigen Finanzinstrumente derselben Banken- und Finanzaufsicht unterstellen, forderte der SPD-Politiker in der Zeit. Die Aufsicht müsse Eigenkapital-Minima festlegen und jegliche Geschäfte außerhalb der eigenen Bilanz verbieten. Ebenso strafbar sollte der Handel mit nicht anerkannten Finanzderivaten und -zertifikanen sein. Allen Finanzinstituten müsse verboten werden, "per zukünftigen Termin Wertpapiere und Finanzinstrumente zu verkaufen, die sie zur Zeit des Verkaufes nicht zu eigen besitzen", um die Spekulation auf fallende Kurse zu erschweren. Auch Finanz­einlagen und -kredite zugunsten solcher Firmen und Personen, die in "Steuer- und Aufsichtsoasen registriert sind", müßten strafbewehrt sein. "Die Unordnung der globalisierten Finanzmärkte hat nicht nur eine globale Rezession ausgelöst, sondern sie kann darüber hinaus zu einer globalen Depression führen", so Schmidt.

"Deutsche Autos sind keine Schrottkisten"

MÜNCHEN. Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat den vom Bundeskabinett beschlossenen 2.500-Euro-Bonus für die Verschrottung älterer und den Kauf neuer Autos scharf kritisiert. "Ich halte die Abwrackprämie für pervers, weil sie Anreize setzt, ökonomische Werte zu vernichten. Es geht hier um Autos, die neun Jahre alt sind. Wo da die Ratio liegen soll, ist mir schleierhaft", erklärte  der Präsident des Ifo-Instituts der Passauer Neuen Presse. "Deutsche Autos sind nach neun Jahren noch lange keine Schrottkisten, die man vernichten muß." Man müsse die Umweltbelastung bedenken, die bei der Produktion der neuen Autos entstehe. "Für die Umwelt ist es vermutlich besser, wenn man die alten Autos weiter fährt, auch wenn sie etwas mehr Sprit als neue verbrauchen", warnte Sinn. "Sollen die Deutschen jetzt etwa zu einer Wegwerfgesellschaft werden, nur um die Konjunktur zu stützen?" Daß jetzt massiv in die öffentliche Infrastruktur investiert wird, sei konsequent. "Hier liegt der wichtigste Hebel zur Stärkung der Wirtschaft." Konsum vernichte Güter, durch Investitionen würden Güter und Werte bewahrt.

Konjunkturpaket zur Energiesparsanierung

BERLIN. Der Bund für Umwelt Deutschland (BUND) sieht im vom Koalitionsausschuß beschlossenen zweiten Konjunkturpaket eine verpaßte Chance zur Modernisierung der Wirtschaft. Es pumpe "Milliarden in Bereiche, die wegen ihrer Versäumnisse kein zusätzliches Geld verdient haben", kritisierte BUND-Chef Hubert Weiger. So werfe man "der für die Herausforderungen des Klimawandels blinden Autoindustrie Steuergelder hinterher". Besonders wichtig sei, daß sich die beschlossene öffentliche Gebäudesanierung auch auf deren Energieverbrauch beziehe. Denn ein Drittel der End­energie werde in Gebäuden eingesetzt. Hier stecke eine Einsparreserve von bis zu 40 Prozent, meinte Weiger. Dies mache Deutschland zugleich unabhängiger von Gas- und Ölimporten.

Zahl der Woche

Mehr als 2,8 Billionen Euro betrug das Bruttoinlandsprodukt Chinas im Jahr 2007. Das Amt für Statistik in Peking korrigierte nachträglich das Wirtschaftswachstum von 11,9 auf 13 Prozent nach oben. Damit löst China erstmalig Deutschland als drittgrößte Wirtschaftsnation ab.

(Quelle: National Bureau of Statistics)