30.01.09 / Meldungen

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"Zeitungszeugen" am Kiosk beschlagnahmt

MÜNCHEN. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat die bayerische Polizei vergangenen Freitag damit begonnen, die am Vortag erschienene zweite Ausgabe der umstrittenen Sammler-Edition Zeitungszeugen zu beschlagnahmen, teilte das bayerische Justizministerium mit. Der Publikation liegt ein Nachdruck der NS-Zeitung Völkischer Beobachter bei. Das Finanzministerium in München hatte die Verbreitung vergangene Woche untersagt (JF 5/09) und wegen der mit dem Projekt verbundenen "Mißbrauchsgefahr" Strafantrag gegen die Verantwortlichen gestellt. Gegen die Herausgeber wird nun wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz ermittelt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland unterstützte ausdrücklich die eingeleiteten rechtlichen Schritte. Die vorliegende Ausgabe könne "in keiner Weise" die selbstgesetzten Ziele der Herausgeber erfüllen, politische Bildung zu betreiben, sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, in Berlin. Es handle sich eben nicht um eine kommentierte Ausgabe von Originalzeitungen aus der NS-Zeit, sondern um "isolierte komplette Nachdrucke der Zeitungen". Diese seien lediglich von einem Mantel umgeben, der aufklärerische Hintergrundinformationen zur Verfügung stelle. "Damit bleibt es völlig dem Zufall überlassen, ob sich der Leser tatsächlich mit dem gesamten Zeitungsprojekt auseinandersetzt." Es stelle sich die Frage, so Kramer, ob Deutschland "Kopiervorlagen für Nachwuchsnazis in jedem Zeitungskiosk" brauche. Auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) kritisierte, die Herausgeber nähmen die Verbreitung nationalsozialistischer Verbreitung "billigend in Kauf". Wer sich zu einer derartigen Veröffentlichung entschließe, zeige, daß ihm die nötige Sensibilität im Umgang mit Geschichte und Recht fehle. Diese "bewußte Provokation" mache es "unvermeidlich, in ein so hohes Gut wie die Pressefreiheit eingreifen zu müssen". Die Reihe Zeitungszeugen präsentiert vollständige Nachdrucke historischer Zeitungen. Der ersten Ausgabe lag ein Exemplar der von Joseph Goebbels herausgegebenen Zeitung Der Angriff bei. Deren Verbreitung wurde vom Freistaat ebenso untersagt wie die des Völkischen Beobachters. Beide Publikationen kamen ursprünglich im Eher-Verlag heraus, dessen Lizenzrechte nach Kriegsende auf den Freistaat übergingen, der sie bis heute beansprucht.

USA: Demonstration gegen Abtreibungen

WASHINGTON. Rund 200.000 Menschen haben vergangenen Donnerstag in Washington gegen Abtreibung demonstriert. Der "Marsch für das Leben" fand zum 36. Mal statt. Anlaß ist die Legalisierung der Abtreibung durch den Obersten Gerichtshof der USA im Jahr 1973. Die Lebensschützer zogen mit Transparenten, etwa mit der Aufschrift "Wir wählen das Leben", zum Obersten Gerichtshof. Wie die Washington Times berichtet, forderten sie US-Präsident Barack Obama auf, für das Leben einzutreten. "Herr Oba-ma, Sie sind ein großer Redner, aber Sie müssen auch ein großer Macher sein. Sie müssen Veränderungen bewirken, die das Leben schützen", sagte die Gründerin des Marsches, Nellie Gray. Während Obamas Amtsvorgänger George W. Bush als ein entschiedener Gegner der Abtreibung gilt, sehen Lebensschützer die Haltung des neuen Präsidenten in diesem Punkt kritisch. Obama hatte sich am selben Tag für die Wahlfreiheit bei der Abtreibung ausgesprochen. Allerdings gelte es, "ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden und so Abtreibungen weniger notwendig zu machen".

Sprach-Pranger

"Speed Reading"

Angebot des "Career-Service" der Universität Tübingen für einen fächerübergreifenden "Workshop" am 6. Februar