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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 07/09 06. Februar 2009
Verstaatlichung von Banken Banken zu verstaatlichen, ist nicht einfach. Jedenfalls nicht so einfach, wie sich die populistische Forderung danach erheben läßt; angesichts der Milliarden, die der Staat zu ihrer Rettung aus dem Ärmel schüttelt. Denn weil eben nun mal Hilfsgelder fließen, werden sich die Aktionäre einer Bank nicht zum Aktienverkauf entscheiden. Im Gegenteil, der unerwartete Liquiditätsschub schürt die Hoffnung auf Kursgewinne. Der Staat müßte also nochmals kräftig zahlen, um die Aktionäre aufzukaufen. Da ist der Weg der Zwangsenteignung bequemer und billiger. Die dafür erforderliche Gesetzesgrundlage bereitet die Regierung momentan im Eilverfahren vor. "Zur Sicherung des öffentliches Gutes 'Finanzmarktstabilität'" können dann im Privatbesitz befindliche Bankaktien vom Staat eingezogen werden, heißt es in Steinbrücks Entwurf. Gezielt gemeint ist dabei eigentlich nur eine Bank, die Hypo Real Estate. Sie hat bereits 50 Milliarden Euro Bundeshilfe erhalten und weitere Milliarden angefordert. Die sinnvollere Alternative, eine derart marode Bank einfach pleite gehen zu lassen, kann sich die Regierung in Berlin nicht leisten. Dann sind ihre eigenen Staatsschuldenpapiere fällig. Um das zu kaschieren, werden mit heißer Nadel sozialistische Enteignungsgesetze gestrickt. |