© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  08/09 13. Februar 2009

Hessische Verhältnisse klaren sich auf
Regierungsbildung: Dank der Stimmen der FDP kann Roland Koch weiterregieren, doch der Ministerpräsident ist in seiner Partei nicht mehr unumstritten
Tobias Westphal

Nach zehn Monaten enden die sogenannten "hessischen Verhältnisse" und die Zeit, in der Roland Koch lediglich geschäftsführend im Amt war. Erst nachdem die Wähler den Liberalen einen großen Stimmenzuwachs bescherten, bekam Koch wieder einen Koalitionspartner, der ihn erneut zum Ministerpräsidenten küren würde. Doch diese Abhängigkeit von der FDP schlug sich auch in den Koalitionsverhandlungen nieder. Zukünftig stellt die FDP in der Landesregierung drei Ministerposten; den Minister der Justiz, für Integration und Europa, den Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung sowie die hessische Kultusministerin.

Besonders die Entmachtung des bisherigen Justiz- und Kultusministers Jürgen Banzer (CDU) erzürnt Teile der Basis. Denn immerhin habe er gute Arbeit geleistet, und besonders in Banzers Heimat, dem Hochtaunus-Kreis, ging man davon aus, daß er sein Ministerium behalten dürfe. Jetzt muß er sich, der anfangs "enttäuscht" war, mit dem Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit zufriedengeben. Die Union hat erst langsam realisiert, daß man nicht mit einer eigenen Mehrheit regiert, sondern Posten an seinen Koalitionspartner abgeben mußte.

Inhaltlich liegen die Schwerpunkte der Koalition in der Wirtschaftspolitik und dem Ausbau der Infrastruktur, etwa der Erneuerung von Schulen und dem Straßenbau. Zudem soll der Polizei­dienst gestärkt werden.

Für die hessischen Schulen werden 2.500 zusätzliche Stellen geschaffen. Zudem werden zum Schuljahr 2009/2010 an den Grundschulen und weiterführenden Schulen für alle Eingangsklassen die Klassengrößen reduziert. Das letzte Kindergartenjahr soll ein besonderes Schulvorbereitungsjahr (Kinderschule) werden. Sprachliche Fördermaßnahmen sollen allen Kindern die gleichen Chancen einräumen. Des weiteren soll der Spracherwerb von Kindern mit Zuwanderungshintergrund unter Beteiligung der Eltern frühzeitig gefördert werden. Daher ist es für die Koalition naheliegend, daß verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst eingestellt werden, insbesondere bei der Polizei und in den Schulen. CDU und FDP möchten zudem schnellstmöglich eine umfassende Analyse in bezug auf das Bildungsverhalten und die Arbeitsmarktsituation der in Hessen lebenden Migranten in Auftrag geben. Zudem soll erneut geprüft werden, ob eine Vereinbarung zur Erteilung islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache getroffen werden kann; falls dies nicht möglich sei, soll im Fach Ethik eine verpflichtende religionskundliche Unterweisung in islamischer Religion erfolgen.

Daß Koch nicht mehr so unumstritten ist wie früher, liegt allein aufgrund der Wahlergebnisse auf der Hand. Doch bisher war der hessische Landesverband der CDU immer einer, der zusammenhielt, wenn es darauf ankam. Um so mehr überraschte es bei der Wahl zum Ministerpräsidenten, daß nicht alle 66 Stimmen von CDU und FDP für Roland Koch abgegeben wurden.

Eine Enthaltung und eine Gegenstimme hat Roland Koch bekommen. Und zwei Wahlkarten waren gar nicht gelocht, so daß weder ein "Ja", "Nein" noch eine Enthaltung erkennbar war.

Ob es die vier Abweichler gab wegen der personellen Machtfülle für die Liberalen oder aufgrund der inhaltlichen Programmatik der Koalitionsvereinbarung, ist fraglich. Letztendlich kann es Koch egal sein, denn er wurde für weitere fünf Jahre gewählt. Andrea Ypsilanti hat es dennoch gefreut: Erneut sitzen vier Abweichler im hessischen Landtag.