© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  09/09 20. Februar 2009

Familienpolitik
Eine Kernzelle ohne Lobby
Dieter Stein

Optimismus in Zeiten der Krise: Diese Botschaft sollte wohl von der Vorstellung des "Familienreports 2009" ausgehen, den Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag der Öffentlichkeit präsentierte. Die Geburtenrate soll im Jahr 2008 nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes gegenüber dem Vorjahr um sagenhafte sieben Promille gestiegen sein: von 684.000 auf womöglich 690.000 Lebendgeborene. Jede Geburt ist eine gute Nachricht. Aber: Wenn es einen Gradmesser für erfolgreiche Familienpolitik gibt, dann ist es die Geburtenrate. Will ein Volk überleben und nicht von Generation zu Generation schrumpfen, dann sind statistisch gesehen 2,1 Geburten pro Frau notwendig. Derzeit liegen wir in Deutschland bei 1,37.

Die deutsche Bevölkerungszahl schrumpft tatsächlich immer schneller: So rechnet das Statistische Bundesamt damit, daß die negative Differenz aus Geburten- und Sterbezahlen von 142.000 (2007) auf 150.000 bis 160.000 im Jahr 2008 angestiegen ist. Die Differenz übersteigt inzwischen die offiziell gemeldete Zahl von Abtreibungen (2007: 117.000). Frau von der Leyen jubelte dennoch bei der Vorstellung ihres Berichtes, denn im Herbst stehen Bundestagswahlen an. Also gilt es, eine erfolgreiche Familienpolitik festzustellen. Tatsächlich bestreiten Experten aber, daß das mit großem Pomp eingeführte Elterngeld zu mehr als Mitnahmeeffekten geführt hat.

Die Ministerin spricht von einer "Trendwende" und will sogar in der Wirtschaftskrise Hoffnungsvolles entdecken, denn "wenn die Wirtschaft wankt, hat die Familie Konjunktur". Wenn dem so wäre, dann wäre der ganze Wind, den die Politik um die Berufstätigkeit von Müttern macht, konraproduktiv. Tatsächlich steht im Zentrum der Familienpolitik schon lange nicht mehr das Ziel, die Zahl der Geburten zu erhöhen und die dafür nötige Stärkung der Familie zu betreiben, sondern die Bundesregierung räumt den Interessen individualistischer Lobbygruppen und deren Lebensentwürfen Vorrang ein.

Während die Kanzlerin den Papst kürzlich öffentlich spektakulär maßregelte, löste der gemeinsame Auftritt von Angela Merkel, Ursula von der Leyen und der Abtreibungspropagandistin Alice Schwarzer im Januar im Kanzleramt weder Empörung noch Überraschung aus. Die Schöpferin der "Mein Bauch gehört mir"-Parole kann mit Blick auf die CDU-Familienpolitik ein wilhelminisches "Es ist erreicht" seufzen. Die von der Bundesregierung forcierte Politik des "Gender Mainstreaming" zertrümmert die Reste des Fundaments, auf dem die traditionelle Familie gebaut ist.

Welche Dekadenz in der passiven Reaktion der Öffentlichkeit auf den Tatbestand des beschleunigten demographischen Niederganges unseres Volkes liegt, spiegelt sich in verglichen damit hysterischen Forderungen nach milliardenschweren "Rettungspaketen" , die der Staat schnüren soll, nur weil unfähige Manager ihre Kreditinstitute gegen die Wand gefahren haben. Die Kategorien stimmen nicht mehr.