© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  10/09 27. Februar 2009

Parteien, Verbände, Personen

Bund für Umwelt und Naturschutz

Die von deutschen Autoherstellern geforderte Erhöhung und Ausweitung der Abwrackprämie hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) abgelehnt. Die Prämie sei nicht mit ökologischen Vorgaben verknüpft worden, kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Statt den Abverkauf der Lagerbestände von Autofabriken zu subventionieren und so eine falsche Modellpolitik zu belohnen, müsse jetzt die gesamte Autobranche neustrukturiert werden. „Wenn überhaupt der Verkauf von Autos gefördert werden soll, dann darf es nur der Ersatz von Spritfressern durch absolut sparsame und umweltschonende Neuwagen sein“, forderte der Vorsitzende des Umweltverbandes.

 

DVU Brandenburg

Der DVU-Landesverband Brandenburg hat vergangenen Sonntag seine Kandidaten für die Landtagswahl 2009 bestimmt. Auf die ersten sechs Listenplätze wurden die derzeitigen Abgeordneten der DVU im Landtag Brandenburg gewählt. Spitzenkandidatin ist die DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth. Der neue Bundesvorsitzende Matthias Faust forderte in seiner Rede, „daß sich jeder einzelne in seiner politischen Arbeit mit ganzer Kraft auf die Rettung unserer Heimat konzentrieren“ solle.

 

FDP

Die Freien Demokraten haben das Ansinnen der Großen Koalition zurückgewiesen, die Befugnisse des Verfassungsschutzes erneut auszuweiten. Hintergrund ist der Fall illegaler Speicherung der Daten von Minderjährigen durch den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt. Zwei Jahre lang wurden dort illegal die Daten von Kindern elektronisch gesammelt, die im „rechtsextremen Umfeld“ auffällig geworden waren. Die Union wolle dafür noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine gesetzliche Absicherung schaffen. FDP-Innenpolitiker Max Stadler sieht in den Plänen die „Überschreitung einer Grenze“. Er könne sich nicht vorstellen, „daß es ein unabweisbares Bedürfnis für solche Praktiken gibt“, sagte er.

 

Linkspartei

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, ist am Samstag auf der Landesvertreter-Versammlung im mecklenburgischen Göhren-Lebbin zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt worden. Der 50 Jahre alte Ökonom stammt aus Stralsund und tritt im Wahlkreis Schwerin/Ludwigslust an. Bartsch sagte in seiner Rede, die Partei werde sich im Wahlkampf auf die Arbeitsmarkt-, Außen-, Haushalts- und Gesundheitspolitik konzentrieren. Er kritisierte, daß deutschlandweit 7,7 Millionen Menschen in unwürdigen Beschäftigungsverhältnissen arbeiteten.

 

Ökologisch-Demokratische Partei

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) bezieht Stellung gegen den weiteren Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks in Temelin. „Mit über 120 Störfällen seit der Inbetriebnahme im Jahr 2000 ist Temelin eines der gefährlichsten Atomkraftwerke in der EU“, sagte der ödp-Bundesvorsitzende Klaus Buchner. Zur Zeit laufe eine Umweltverträglichkeitsprüfung, bei der die Bürger in den benachbarten Regionen Einwendungen gegen die Erweiterung des Kraftwerks machen könnten. Bis zum 9. März können Betroffene im Internet die Planungen zum Ausbau einsehen. „Ich hoffe, daß es große Proteste gegen den Ausbau gibt“, sagte der Atomphysiker Buchner.

 

Partei bibeltreuer Christen

Die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) lädt aus Solidarität mit Israel zu zwei pro-israelischen Kundgebungen ein. Die eine findet statt am 27. Februar in Ulm auf dem Münsterplatz (17 Uhr), die andere am 28. Februar in Heilbronn auf dem Kiliansplatz (12 Uhr). „Wir erheben unsere Stimmen für das  auserwählte Volk Gottes und stehen im Gebet für es ein“, heißt es in dem verbreiteten Aufruf. Gemeinsam wolle man für die „Obrigkeiten, Politiker und Verantwortlichen in unserem Land beten“.

 

Republikaner

Die Republikaner fordern als Bedingung für die Gewährung von Staatshilfen an Opel dessen weitgehende Unabhängigkeit vom Mutterkonzern General Motors. In Hinblick auf mehrere Modelle der Loslösung sei es jedenfalls „entscheidend, daß gegebenenfalls einzusetzende Steuergelder nicht in Detroit in einem Faß ohne Boden versickern dürften“, sagte der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer. Denkbar wären Mitarbeiterbeteiligungsmodelle, der Einstieg eines Investors oder der Verbleib Opels in einem selbständigen Nachfolgeverbund der bisherigen General Motors Europe.

 

Gesine Schwan

Gesine Schwan ist von ihrer Partei offiziell als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt vorgeschlagen worden. Am Montag schickten SPD-Fraktionschef Peter Struck und SPD-Vorsitzender Franz Müntefering ein entsprechendes Schreiben an Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU), teilte die SPD-Fraktion in Berlin mit. Die 65 Jahre alte Hochschulprofessorin war vorher bereits als SPD-Kandidatin nominiert.

 

Sudetendeutsche Landsmannschaft

Der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Franz Pany, hat die Begleitent­schließung des Tschechischen Parlaments zur Ratifizierung des Lissabonner Vertrags als „Ausdruck des schlechten Gewissens“ der Tschechen kritisiert. Mit ihr werde versucht, die „rassistischen Beneš-Dekrete für vereinbar mit den Menschenrechten und der EU-Grundrechtecharta zu erklären“.

 

Andrea Ypsilanti

Die frühere Vorsitzende der hessischen SPD Andrea Ypsilanti soll am Regierungsprogramm der Bundespartei mitarbeiten. Nach der für die SPD verlorenen Landtagswahl am 18. Januar war sie vom Amt der Landesvorsitzenden zurückgetreten, aber Mitglied des SPD-Bundespräsidiums geblieben. Nun gehört sie der Arbeitsgruppe für Kultur- und Bildungspolitik an, die von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil geleitet wird. Unterdessen zeichnet der Frauenausschuß der IG Metall Ypsilanti für ihren „politisch fortschrittlichen Weg“ mit dem Clara-Zetkin-Preis aus. Er wird am 10. März in Heidenheim verliehen, zwei Tage nach dem Internationalen Frauentag.

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