© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  10/09 27. Februar 2009

Meldungen

Urteil gegen Kopf der „Revolutionären Zellen“

Stuttgart. Ein ehemaliges Mitglied der linksextremistischen Terrororganisation „Revolutionäre Zellen“ ist in der vergangenen Woche vom Oberlandesgericht Stuttgart zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß der 60 Jahre alte Thomas K. Mitglied in einer terroristischen Vereinigung war. K. habe von 1985 bis 1992 als Denker der Revolutionären Zellen maßgeblichen Einfluß auf die Diskussionen innerhalb der Organisation gehabt, sich allerdings laut Urteil nicht an der Vorbereitung oder Ausübung von Anschlägen beteiligt. Der Angeklagte war 1987 wahrscheinlich mit Hilfe des Staatssicherheitsdienstes der DDR untergetaucht und hatte sich Ende 2006 den Behörden gestellt. Dem jetzt ergangenen Urteil war eine Absprache zwischen dem Gericht, der Bundesanwaltschaft und der Verteidigung vorausgegangen. Die Anfang der siebziger Jahre entstandende Terrororganisation wird für zahlreiche Sprengstoff- und Brandanschläge sowie zwei Schußwaffenattentate verantwortlich gemacht.

 

Petition: 53.000 Bürger für Grundeinkommen

BERLIN. Fast 53.000 Bürger haben auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Bundestages  die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen unterstützt. Damit ist die Petition, die sich für ein Grundeinkommen von 1.500 Euro für Erwachsene und 1.000 Euro für Kinder einsetzt, eine der erfolgreichsten der vergangenen Jahre. Der Ausschuß muß nun entscheiden, ob er die 42 Jahre alte Greifswalderin Susanne Wiese, die die Petition eingereicht hat, zu einer Anhörung einlädt. Normalerweise geschieht dies, wenn die Eingabe innerhalb von drei Wochen mindestens 50.000 Unterstützer findet. Im vorliegenden Fall waren es sechs Wochen, was allerdings auch durch die zeitweise Überlastung der Internetseite verursacht worden war. Nimmt der Ausschuß die Petition dennoch an, kann sie auch vom Bundestag behandelt werden. Die Petition war unter anderem auch von dem Unternehmer Götz Werner unterstützt worden, der sich mehrfach, unter anderem auch in dieser Zeitung (JF 29/08,) für ein solches Grundeinkommen eingesetzt hat.

 

Blick Voraus

27. Februar: Traditionelles Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Polens Ministerpräsident Donald Tusk

28. Februar: Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Thüringen in Erfurt

28. Februar: Landesparteitag  der SPD in Hamburg

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen