© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  10/09 27. Februar 2009

Haiders Erbe wird verteilt
Österreich: Spannende Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg / Überlebt das BZÖ ohne seinen Gründer?
Michael Howanietz

Am 1. März dürfen 443.499 Kärntner darüber entscheiden, ob und in welcher Intensität der Mythos des 2008 verstorbenen Landeshauptmannes (JF 51/08) fortlebt. Daß die Erben seines Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) das Etikett „Jörg Haider“ in ihrem Listennamen führen, sagt manches über deren Intention. Zugleich wird sich wohl auch das weitere Schicksal des BZÖ entscheiden, das nach wie vor nur in Kärnten über wahlkampf- bis wachstumstaugliche Strukturen verfügt.

Gerhard Dörfler, Haiders Nachfolger im Amt des Landeshauptmannes, hat sich die Latte wohl auch deshalb hoch gelegt. 42,4 Prozent aus dem Jahr 2004 gilt es für das BZÖ zu verteidigen. Zwischen 37 („Schmerzgrenze“) und 40 Prozent („Wahlziel“) liegen Dörflers Erwartungen. Er will Landeshauptmann bleiben, und von der Erreichung dieses Ziels hängt mutmaßlich die Fortsetzung seiner politischen Laufbahn ab.

Aussichtsreichster Konkurrent Dörflers ist SPÖ-Spitzenkandidat Reinhard Rohr. Er kann auf 38,4 Prozent aufbauen, hatte allerdings wenig Zeit, sich zu profilieren, da er die Landespartei erst 2008 nach dem Blitzabgang von Gabriele Schaunig-Kandut übernahm. Die in Kärnten schwache ÖVP pendelt in Umfragen zwischen 11 und 13 Prozent (2004: 11,6). Ihr Spitzenkandidat ist der als BZÖ-affin kritisierte Landesrat Josef Martinz. Die Grünen, zuletzt bei 6,7 Prozent gelegen, müssen aber damit rechnen, daß links Denkende diesmal Rot wählen, um einen BZÖ-Landeshauptmann zu verhindern.

Die FPÖ mit ihrem vom BZÖ gekommenen Spitzenkandidaten Mario Canori setzt auf soziale Themen und Wirtschaftskompetenz. Der Unternehmer Canori, auch Präsident des Fußball-Erstligisten Austria Kärnten, hofft auf einen „Heim zur Partei“-Effekt bei vielen Haider-Wählern. ÖVP oder FPÖ kommt somit die Rolle des Königsmachers zu, indem man, entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt, die orange Landesführung prolongiert oder Kärnten nach zwei Jahrzehnten wieder der SPÖ-Regentschaft überantwortet.

Die in der benachbarten Steiermark als Kleinpartei erfolgreiche KPÖ wird – trotz der Krise des Weltkapitalismus – ebensowenig reüssieren wie die Gaddafi Partei Österreich, die lediglich im Wahlkreis Klagenfurt antritt, obwohl Gaddafi-Sohn Saif ein enger Freund Haiders war.

Wahlentscheidend wird nicht sein, ob und wie sich Haiders Witwe Claudia in den letzten Tagen des Wahlkampfes einbringt, wenngleich ihr Interview kürzlich den Themenabend „Jörg Haider – Politiker, Populist, Popstar“ des Privatsenders ATV einleitete. Entscheidend wird sein, wie sehr der anhaltende, vom BZÖ gezielt geförderte Haider-Kult (etwa in Form einer Spendenaktion für die Errichtung einer Gedenkstätte am Unfallort, an dem Haider in seinem VW Phaeton zu Tode kam) von seinen Anhängern am Wahltag parteipolitisch artikuliert wird – oder bereits wurde.Denn erstmals gab es am 20. Februar einen sogenannten Vorwahltag, an dem jene Kärntner wählen konnten, die am 1. März außer Landes sein werden und von der Möglichkeit zur Briefwahl keinen Gebrauch machen wollen.

Startet die SPÖ in Kärnten aus der Position des Angreifers, so tritt sie in Salzburg zur Titelverteidigung an. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller gelang es 2004, die ÖVP im Land erstmals auf Platz zwei zu verdrängen. 45,4 gegenüber 37,9 Prozent, die ÖVP-Frontmann Wilfried Haslauer 2004 als historischen ÖVP-Tiefststand einfuhr, lautet die Ausgangslage.

Um diese für sich zu verbessern – schließlich liegt eine absolute Mehrheit außer Reichweite –, bekundete Burgstaller mehrfach ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Landes-FPÖ unter Karl Schnell. Derlei Töne in der von Bundeskanzler Werner Faymann vordergründig auf strikte FPÖ-Ausgrenzung getrimmten SPÖ sorgten jedenfalls für mediale Aufmerksamkeit, die Burgstallers Umfragewerte nicht verschlechterte.

Die wider sonstigen Gepflogenheiten umworbene FPÖ darf laut Demoskopen mit einem Zuwachs auf 13 bis 16 Prozent rechnen, während Grüne und BZÖ um das Übertreffen der Fünf-Prozent-Hürde und damit den Wieder- bzw. erstmaligen Einzug in den Landtag bangen müssen. Zumal die Zufriedenheit der Salzburger mit ihrer Landesführung als hoch bewertet wird, gilt die von Burg­staller in Aussicht gestellte SPÖ/FPÖ-Kooperation als wahrscheinlichste Variante für die neue Salzburger Regierung.

Diese wiederum wird von Beobachtern als Hinweis auf einen hinter den Kulissen vorgeblich bereits vollzogenen Stimmungswandel auch auf Bundesebene gedeutet. Es sei demnach langfristige SPÖ-Taktik, die Stigmatisierung der FPÖ zunächst in den Ländern und bald auch im Bund aufzugeben, um nach der nächsten Nationalratswahl (2013) mit der FPÖ zu regieren und die ÖVP auf die Oppositionsbank zu verweisen.

Foto: BZÖ-Kandidat Dörfler: Mit Haider-Anspielungen auf Stimmenfang