06.03.09 / „Den Bürgern die Demokratie zurückgeben“ / Parteigründung: Die Bürgerbewegung „Libertas“ des irischen EU-Kritikers Declan Ganley gründet einen Deutschlandableger und will zur Europawahl antreten

„Den Bürgern die Demokratie zurückgeben“
Parteigründung: Die Bürgerbewegung „Libertas“ des irischen EU-Kritikers Declan Ganley gründet einen Deutschlandableger und will zur Europawahl antreten
Hinrich Rohbohm

Sie sehen sich als Bürgerbewegung. Und wollen den Lissabon-Vertrag stoppen. „Libertas ist die einzige gesamteuropäische Partei, die den Bürgern ihre Entscheidungsgewalt zurückgeben will“, heißt es am Montag in Berlin bei der Präsentation der gleichnamigen Partei, die sich jetzt auch in Deutschland gegründet hat. Viele Medienvertreter waren es nicht, die zur Vorstellung der neuen politischen Kraft erschienen waren. Dabei war immerhin Libertas-Gründer Declan Ganley (JF 27/08) erschienen. Der irische Politiker hatte im vergangenen Jahr erheblichen Anteil daran, daß das Referendum seines Landes über den Lissabon-Vertrag scheiterte.

„Die EU ist nicht demokratisch gewählt“, diktiert er den Journalisten in die Notizblöcke. Gleichzeitig würden in Deutschland 80 Prozent aller Gesetze künftig in Brüssel beschlossen. „Vollkommen absurd“, meinte Ganley, der den EU-Politikern mangelnde demokratische Legitimation bescheinigte. Brüssel sei ein Sumpf von Lobbyisten, mit Demokratie habe das wenig zu tun. Um auch in Deutschland zur Europawahl antreten zu können, benötigt Libertas bis Ende März 4.000 Unterschriften. „Wir gehen aber davon aus, daß wir weit mehr erhalten“, sagte deren Bundesvorsitzender Carlos A. Gebauer der JUNGEN FREIHEIT. Neben dem Rechtsanwalt, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Juristen in Nordrhein-Westfalen ist, fungiert Eva Schoeller als weitere Bundesvorsitzende. „Europa ist bei den Bürgern derzeit nur in den Köpfen und nicht in den Herzen“, sagte die Freiberuflerin.

2006 zunächst nur in Irland gegründet, ist die Libertas ( www.libertas.eu/germany ) heute bereits in vielen Mitgliedsstaaten der EU vertreten. Dabei sieht sie sich als eine „Partei aus der Mitte der Gesellschaft“, die sich für ein freies und demokratisches Europa einsetzt, das zum „Grundverständnis der Subsidiarität zurückkehren muß. Zudem solle sich die EU nur auf die Aufgaben konzentrieren, die einzelne Mitgliedsländer „nicht effizient lösen können.“ Die Entscheidungen sollten so nah wie möglich am Bürger getroffen werden. Was die weitere organisatorische Vorgehensweise betrifft, bleiben die Libertas-Vertreter derzeit zurückhaltend. „Lassen Sie sich überraschen“, weicht etwa Bundesvorstandsmitglied Horst-Richard Jekel weiteren Nachfragen aus. Am kommenden Sonntag soll offenbar eine Mitgliederversammlung im Rheinland stattfinden, jedoch unter Ausschluß der Presse, verkündete Carlos Gebauer der JUNGE FREIHEIT.

Danach solle mit der Sammlung von Unterschriften begonnen werden. Darüber hinaus wolle man der Öffentlichkeit dann auch einige prominente Unterstützer von Libertas präsentieren. „Wir haben auch bereits einige Sponsoren gewinnen können, die uns mit mehr als nur einigen Euros unterstützen werden“, verrät Gebauer weiter. Um wen es sich dabei handelt, wollte der Libertas-Vorstand nicht verraten. Und Horst-Richard Jekel wiederholt: „Lassen Sie sich überraschen.“

Foto: Libertas-Führung: Horst-Richard Jekel, Eva Schoeller, Declan Ganley, Carlos Gebauer, Peter Polzer (v.l.)