© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  11/09 06. März 2009

Zurück auf der Tagesordnung
Föderalismusreform: Im Zeichen der Wirtschaftskrise wird wieder einmal über die Neugliederung der Bundesländer diskutiert
Hans Christians

Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise ist eine alte, aber stets aktuelle Debatte neu entflammt: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat sich in seiner Funktion als einer der Vorsitzenden der Föderalismuskommission für eine Neugliederung der Bundesländer ausgesprochen.

Sein Argument ist schlüssig, aber nicht neu. Struck stellte fest, daß es nur fünf Geber-, aber elf Nehmerländer gebe. Ziel müsse es sein, durch eine Verschlankung der staatlichen Organisationseinheiten handlungsfähiger zu werden und Verwaltungskosten einzusparen. Es kann nicht verwundern, daß sich Strucks Vorstandskollege in der Föderalismuskommission, der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), auf die Seite des SPD-Politikers schlug. Das aufgrund seiner Wirtschaftskraft gerne „Musterländle“ bezeichnete Bundesland zählt zu den „Gebern“ innerhalb des grundgesetzlich geregelten Länderfinanzausgleichs.

Artikel 107 Absatz 2 erklärt, daß durch diese monetäre Umverteilung „die unterschiedliche Finanzkraft der Bundesländer angemessen ausgeglichen wird“. Hochverschuldete Länder wie Bremen oder das Saarland erhalten so überlebenswichtige Finanzspritzen. Und hieraus resultiert die immer wiederkehrende Frage, ob weniger Bundesländer letztlich nicht „mehr“ wären. Zumal es sich bei den meisten der 16 Länder nicht um historisch gewachsene Einheiten, sondern eher um Kunstgebilde handelt. Doch die jeweiligen Bevölkerungen haben im Laufe der Jahre einen erstaunlichen Lokalpatriotismus entwickelt, der sich rationalen Argumenten zuweilen verschließt. Die wirtschaftliche Situation eines Bundeslands hängt vor allem von zwei Dingen ab, nämlich der Infrastruktur und der Einwohnerzahl. Wirtschaftsschwache haben folglich geringere Einnahmen als die „Großen“. Länder mit geringer Einwohnerzahl müssen pro Kopf enorme finanzielle Mittel für die Verwaltung ausgeben.

Nach Expertenmeinung muß ein Bundesland mindestens fünf Millionen Einwohner haben, um schwarze Zahlen schreiben zu können. Diese Zahl erfüllen derzeit nur Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Die logische Folge wäre also eine Länderfusion, die allerdings durch einen Volkentscheid legitimiert werden müßte. Und hier liegt das entscheidende Problem.

Saarland kämpft um seine Eigenständigkeit

Zwar haben die Väter des Grundgesetzes eindeutig festgehalten, daß die Nachkriegsordnung lediglich provisorischer Natur sein könne, im Endeffekt gelang eine Zusammenführung aber bisher nur einmal: 1952 verschmolzen Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zum heutigen Vorzeigeland Baden-Württemberg. 1996 scheiterte eine auf politischer Ebene ausführlich vorbereitete Fusion der Bundeshauptstadt Berlin mit Brandenburg. Selbst Vorschläge, man könne das neue Land Preußen nennen, konnten die Mehrheit nicht überzeugen. Der ehrgeizige Plan fiel mit Pauken und Trompeten durch. Der schleppende Verlauf der Diskussion hängt auch damit zusammen, daß die Vorstöße in aller Regel nur aus starken Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen kommen. Alle drei Länder gelten in ihrer Existenz als unantastbar. Bayern verfügt über die größte Fläche, Baden-Württemberg über die stärkste Wirtschaft und Nordrhein-Westfalen über die meisten Einwohner.

Alle anderen Länder müßten zittern. Das hieße auch, daß Politiker und hohe Verwaltungsbeamte um ihre Posten fürchten müßten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck liebäugelte zwar bereits mehrfach mit der Idee, sein Land könnte das zahlenmäßig kleine und finanziell schwache Saarland „schlucken“: Als Experten den Vorstoß des SPD-Politikers aufgriffen und einen Südwest-Staat unter Einschluß von Hessen ins Spiel brachten, war die Begeisterung Becks bereits wieder abgekühlt. Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist eine Äußerung von Altbundeskanzler Helmut Kohl, der bereits Ende der neunziger Jahre meinte: „Ich habe mich während meiner politischen Laufbahn so oft über dieses Thema ausgelassen, und am Ende ist nichts passiert. Also werde ich bis an mein Lebensende zu diesem Thema schweigen.“

Diese Desillusionierung ist Wasser auf die Mühlen von erbitterten Fusionsgegnern. Wortführer dieser Gruppe ist vor allem der saarländische Ministerpräsident Peter Müller. Der CDU-Politiker kann sich auf Meinungsumfragen stützen, wonach rund 80 Prozent der Saarländer eine wie auch immer geartete Fusion ablehnen. „Das Saarland zieht seine Existenzberechtigung aus seiner wechselvollen Geschichte. Und die strukturellen Probleme unseres Landes wären mit einem Anschluß an Rheinland-Pfalz nicht gelöst“, sagte Müller.

Experten haben vorgerechnet, daß eine sinnvolle Lösung darin bestehen würde, daß am Ende sieben oder maximal acht Bundesländer übrigbleiben würden. Daß sich die entsprechenden Mehrheiten finden könnten, gilt dagegen als ausgeschlossen. Und so sind die Vorstöße von Peter Struck und Günther Oettinger letztlich unter der Rubrik Wahlkampfgetöse abzuarbeiten.