06.03.09 / Meldungen

Meldungen

500 Millionen Euro mehr für Bundeswehr

BERLIN. Die Bundeswehr erhält rund 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II. der Bundesregierung. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums soll das Geld unter anderem für die Renovierung von Kasernen ausgegeben werden, um die Atraktivität der Bundeswehr zu steigern. „Gleichzeitig werden dringliche Beschaffungsvorhaben, die den Schutz von Leib und Leben unserer Soldatinnen und Soldaten im einsatz verbessern, nun in einem kürzeren Zeitraum umgesetzt“, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Auf der Wunschliste des Minsiteriums stehen nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter anderem Spähpanzer vom Typ Fennek, geschützte Dingo-Transporter, 1.000 Maschinenpistolen sowie unbemannte Unterwasserdrohnen zur Minenbekämpfung.

Linkspartei: Rücktritt nach Boykottaufruf

Duisburg. Nach einem Aufruf zum Boykott israelischer Waren ist der Duisburger Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl, Hermann Dierkes, zurückgetreten. Zuvor war Dierkes sowohl aus der eigenen Partei als auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland scharf kritisiert worden. Dierkes hatte auf einer Wahlveranstaltung in Hamborn den Boykott israelischer Waren angeregt, um den „Druck für eine andere Politik“ zu verstärken. Gegenüber der Nachrichtenagentur AP hatte Dierkes seine Aussagen verteidigt: „Ich bin links und bestimmt nicht rechts.“

CSU-Politiker kritisiert eigene Partei

MÜNCHEN. Der erste Integrationsbeauftragte in der Geschichte Bayerns, der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Neumeyer, hat sich kritisch über die bisherige restriktive Ausländerpolitik seiner Partei geäußert. „Die CSU hat nicht gesehen, daß wir Einwanderer haben und brauchen“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Er sehe die CSU bei Integrationsfragen im Zugzwang. „Wir haben natürlich Zeit verschenkt, und zwar auf allen Seiten.“ Der Grund dafür liege auch bei den Bürgern: „Parteien richten sich auch nach den Wählern.“ Die Moscheevereine forderte Neumeyer dazu auf, sich „an der Integration“ zu beteiligen.

Blick voraus

7. März: Außerordentlicher Parteitag des Südschleswigschen Wählerverbandes zum Antritt bei der Bundestagswahl in Tarp

7. und 8. März: Landesparteitag der SPD Thüringen in

14. März: Parteitage der hessischen Landesverbände von CDU und FDP in Marburg und Hanau