© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  11/09 06. März 2009

Meldungen

München streitet über Bundeswehr-Gelöbnis

MÜNCHEN. Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sperrt sich gegen das Vorhaben, am 31. Juli 2009 ein Rekrutengelöbnis auf dem Königsplatz stattfinden zu lassen. Der Ort sei wegen öffentlicher Gelöbnisse von SS und Wehrmacht „historisch belastet“, so Ude. Die Bundeswehr solle sich nicht „in eine optische Ähnlichkeit begeben“ und den Eindruck vermeiden, es „handle sich um Brauchtumspflege“. Generalmajor Gert Wessels, zuständiger Befehlshaber im Wehrbereich IV, reagierte empört: „Die Bundeswehr mit Veranstaltungen der Nationalsozialisten in Verbindung zu bringen ist perfide“, sagte er der Welt. Wegen der Größe und zentralen Lage will der General am Veranstaltungsort festhalten, während die Stadtverwaltung den kleineren Hofgarten als Alternative vorgeschlagen hat. Ein Rekrutengelöbnis der Bundeswehr fand auf dem Königsplatz bereits 1980 statt. In diesem Jahr soll es aus Anlaß der 60-Jahr-Feiern von Grundgesetz und Nato abgehalten werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte das Geschichtsbild des Oberbürgermeisters, der aus dem Mißbrauch des Königsplatzes durch die Nationalsozialisten eine „Nutzungssperre“ ableite.

 

Militärtransporter von Airbus droht das Aus

Hamburg. Dem europäischen Militärtransporter Airbus A400M droht offenbar das Aus. Laut einem Bericht des Spiegel können die an dem Projekt beteiligten Länder, unter ihnen auch Deutschland, aufgrund nicht erfüllter Verpflichtungen von Airbus, den Vertrag über die Bestellung der Transportmaschinen bis zum 31. März kündigen. Hintergrund ist der ursprünglich für Januar 2008 geplante Erstflug der Maschine. Dezeit sei aber noch nicht absehbar, wann der Prototyp abheben kann, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf den Airbus-Mutterkonzern EADS. Kündigen die Vertragspartner die Bestellungen, muß Airbus Anzahlungen in Milliardenhöhe zurückzahlen. Deutschland hat 60 Maschinen im Wert von rund acht Milliarden Euro bestellt. Insgesamt wurden von neun Ländern bei Airbus 192 Transportmaschinen im Wert von 20 Milliarden Euro bestellt.

 

Immer weniger Schüler in Mitteldeutschland

Wiesbaden. Die Zahl der Schüler in Mitteldeutschland ist seit dem Schuljahr 1992/93 um  45,5 Prozent zurückgegangen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden setzte sich auch im vergangenen Jahr der Rückgang der Schülerzahlen in den östlichen Bundesländern fort. Im Schuljahr 2008/09 nahm die Zahl der Schüler gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent  (minus 37.100 Schüler) ab. Spitzenreiter war dabei Mecklenburg-Vorpommern: Hier sank die Schülerzahl sogar um 6,4 Prozent. In Westdeutschland betrug die Abnahme im laufenden Schuljahr 1,6 Prozent (minus 121.300 Schüler). Den größten Rückgang verzeichnete hier das Saarland mit 2,8 Prozent.

 

Hakenkreuzfall: Preis zurückgegeben

Mittweida. Die durch den Hakenkreuzfall von Mittweida bekannt gewordene Rebecca K. hat ihren Ehrenpreis für Zivilcourage offenbar zurückgegeben. Nach einem Bericht der in Chemnitz erscheinenden Freien Presse macht die Frau laut ihrem Anwalt keine Rechte mehr an dem Preis geltend. Rebecca K. hatte die Auszeichnung im Februar vergangenen Jahres vom „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ erhalten, da sie angeblich einem jungen Aussiedlermädchen zu Hilfe geeilt war, das von Rechtsextremisten drangsaliert worden sein sollte. Im vergangenen November dann verurteilte das Amtsgericht Hainichen Rebecca K. wegen Vortäuschens einer Straftat zur Ableistung von vierzig Sozialstunden. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

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