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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 11/09 06. März 2009
Um Kurdistan ist Krieg in Sicht Die Abschwächung der Kleinkriegs- und Terroraktionen, das Ergebnis der Provinzwahlen vom Januar und das Abkommen über den Abzug der US-Truppen: Dies alles konnte der irakische Premier Nuri al-Maliki als Stärkung seiner Position und als Votum für den Ausbau der Bagdader Zentralgewalt verstehen. Doch just diese Zentralisierungstendenzen beschwören einen neuen Konflikt herauf: zwischen seiner Zentralregierung und der Regierung der Autonomen Region Kurdistan in Hewlêr (Erbil). Denn die Kurden bestehen auf den Perspektiven des Föderalismus, wie ihn die Verfassung von 2005 vorsieht, die vom Parlament beschlossen und durch ein Plebiszit bestätigt worden ist. Der Gegensatz zwischen Bagdad und den Kurden ist für den Irak zwar konstitutiv, doch er entzündet sich immer wieder neu an aktuellen Themen: Diesmal geht es um Ölverträge, die Erbil vergeben hat, um Rolle und Umfang der Kurdenmiliz Peschmerga, um das Föderalismuskonzept und um die Durchsetzung des Verfassungsartikels 140, der das Vorgehen zur Lösung der ethnischen Probleme in kurdisch-arabisch gemischten Territorien regelt. Zankapfel ist vor allem Kirkuk, dessen große kurdische Mehrheit erst durch Umsiedlungsaktionen Saddams verkleinert worden ist. Der Stichtag für die Rückführung vertriebener Kurden war der 31. Dezember 2007 – Maliki ließ diesen Termin verstreichen. Seither eskalieren die Spannungen. Ende 2008 goß Maliki mit der Bemerkung Öl ins Feuer, die Verfassung sei „zu unbedacht“ verabschiedet worden, ihr Föderalismuskonzept müsse zugunsten einer neuen Zentralisierung „revidiert“ werden. Für viele Beobachter ist „Krieg in Sicht“: Im Dezember reiste Kurdistans Geheimdienstchef Masrur Barzanî nach Washington und hinterlegte dort, die Kurden (die treuesten US-Verbündeten in der Region) würden „gegen jeden Versuch kämpfen, die Verfassung zentralistisch rückzubauen“. Ende Januar stellte die Peschmerga-Führung fest, die 12. irakische Division sei demonstrativ rings um Kirkuk disloziert, die Verbindung zu den rein kurdischen Provinzen Suleimania und Erbil werde „behindert“, kurdische Offiziere würden gegen arabische ausgetauscht. Und der Ton wird immer schärfer. Selbst der kurdische Premier Nêçîrvan Barzanî, ein smarter junger Pragmatiker, der leise Töne liebt, sagte der Middle East Times im Februar unverblümt, „ein arabisch-kurdischer Bürgerkrieg“ sei „nicht auszuschließen, wenn Artikel 140 nicht umgesetzt wird“. |