© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  12/09 13. März 2009

Meldungen

Demokratieerziehung wird ausgebaut

Stralsund. Die Bundesländer wollen die Demokratieerziehung an den Schulen verstärken. Darauf hat sich die Kultusministerkonferenz in der vergangenen Woche auf ihrer Tagung in Stralsund geeinigt. Beginnend in der frühen Sekundarstufe I soll die jüngere deutsche Geschichte einschließlich der Zeit des Nationalsozialismus sowie der SED-Diktatur im Unterricht behandelt werden. Dafür sollen die Schüler auch verstärkt Gedenkstätten, Museen und „Orte von Menschenrechtsverletzungen und staatlichen Gewaltverbrechen“ besuchen. „Wir wissen: Demokratie ist nicht selbstverständlich; sie mußte in einem langen historischen Prozeß errungen werden. Demokratie ist stets aufs neue Gefahren ausgesetzt. Dies zeigt die deutsche Geschichte mit zwei Diktaturen im 20. Jahrhundert“, sagte der Präsident der Kultusministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Kultusminister Henry Tesch (CDU), zur Begründung.

 

Zahl der Linksextremen steigt

BERLIN. Das linksextreme Spektrum in Deutschland ist im vergangenen Jahr leicht angewachsen. Wie der Tagesspiegel unter Berufung auf den Verfassungsschutz berichtet, seien im Jahr 2008 dieser Szene 31.200 Personen zugerechnet worden, das sind 400 mehr als im Vorjahr. Von 2006 auf 2007 betrug der Zuwachs lediglich 100 Personen. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten soll dem Bericht zufolge unverändert bei 6.300 Personen liegen. Den größten Anteil an dieser Gruppe haben weiterhin die 5.800 Autonomen, denen jedoch noch mehrere tausend Sympathisanten zugerechnet werden müßten. Dem Bericht zufolge rechnen die Verfassungsschützer auch mit einem Anstieg linksextrem motivierter Straftaten. Erwartet werden in diesem Jahr vor allem gewalttätige Demonstrationen gegen den Anfang April in Baden-Baden, Kehl und Straßburg stattfindenden Nato-Gipfel. Dabei könne es auch zu Ausschreitungen wie jenen während des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 kommen. Linksextremisten bereiten sich schon seit Monaten darauf vor, das Treffen der führenden Staats- und Regierungschefs aus Anlaß des 60. Jahrestags der Nato-Gründung massiv zu beeinträchtigen.

 

Blick Voraus

13. und 14. März: Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Großbritannien

14. März: Landesparteitage von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin, der hessischen CDU in Marburg, der FDP Thüringen in Eisenach, der FDP Saarland in Eppelborn sowie der hessischen FDP in Hanau so bedaure ich das sehr und entschuldige mich ausdrücklich."

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